"Da kommt die Soße teurer als der Braten." Mit dieser Redewendung brachte Robert Scholz (FW) die Diskussion um ein Förderprogramm für Mehrwegsysteme in der Gastronomie im Planungsausschuss des Kreistags auf den Punkt. Die Anregung dazu war im August von der Fraktion der Grünen gekommen. Die Verwaltung im Landratsamt führte nun aus, dass so ein Förderprogramm nur mit erheblichem personellen Aufwand zu stemmen sei. Auch falle dies nicht unter das Gebiet der kommunalen Abfallwirtschaft, das dem Landratsamt per Gesetz zugewiesen ist. Die Kreisräte schlossen sich dieser Ansicht an. Die Grünen zogen ihren Antrag zurück. Allenfalls soll es einen Informationsabend für die Gastronomen geben.
Hintergrund des Grünen-Antrags ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz". Er soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Gastronomen, Caterer und Lieferdienste, die ihre Lebensmittel in Einwegkunststoffverpackungen oder Getränkebechern außer Haus verkaufen, müssen dann eine Mehrweg-Variante anbieten. Alternativ dürfen sich in kleinen Betrieben Kundinnen und Kunden ihre Speisen in selbst mitgebrachte Behältnisse abfüllen lassen.
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In der Pandemie hat der Trend zu To go und Einwegverpackungen zugenommen
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) spricht sich auf seiner Homepage gegen diese kosten- und aufwandtreibende Verpflichtung aus. "Das Letzte, was die Gastronomie jetzt braucht, ist die Aussicht auf zusätzliche Kosten und Dokumentationspflichten", unterstreicht Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. Sie verspricht, zeitnah zum Stichtag ein Merkblatt zu den neuen Bestimmungen herauszugeben. Dass diese kommen werden, daran besteht kein Zweifel.
Die Grünen-Fraktion wünschte sich deshalb, dass der Landkreis schon vor dem Jahr 2023 aktiv werde und eine Vorreiterrolle einnehmen solle. In Pandemiezeiten habe der Trend zum "To-go-Betrieb" zugenommen, stellen die Grünen fest. Einwegverpackungen seien aber nicht umweltfreundlich und belasteten die Gastronomie. Die Verwaltung sollte deshalb ein Förderprogramm für die 640 betroffenen Betriebe aufsetzen, das diese bei der Umstellung auf Mehrweg unterstützt. Auch finanziell mit einer gedeckelten Übernahme der Betriebskosten im Bereich von 500 Euro für die ersten Monate.
Von Anfang 2022 an sind in der EU To-Go-Verpackungen aus Plastik verboten. Viele Gastronomen haben schon auf Alternativen umgestellt, doch die sind oft teurer.
Teils wenig Interesse in Kommunen mit ähnlichen Projekten - aber nicht nur
Die Verwaltung hat berechnet, dass Kosten in Höhe von 50 000 Euro entstünden, wenn sich an dem Programm auch nur 100 Betriebe beteiligten. Sie verwies auf negative Erfahrungen einiger Kommunen. In Freising und Eching seien ähnliche Projekte auf wenig Resonanz gestoßen. "Das Interesse war nicht da", bestätigte Ines Stadler von der Wirtschaftsförderung im Echinger Rathaus auf Nachfrage. Als Grund vermutet sie, dass für Gastronomen damals das Jahr 2023 noch in weiter Ferne lag. Im nächsten Jahr wolle sie die Sache aber noch einmal neu angehen. Von Vorteil sei es, sagte Ines Stadler, wenn sich die Beteiligten auf ein Mehrwegsystem einigen könnten. Ein Blick über die Landkreisgrenze hinweg ergibt laut Homepage, dass die Stadt Garching die Gastronomen als eine Art "Starthilfe" bei der Verwendung von Mehrwegsystemen unterstützt.
Franz Heilmeier (Grüne) bestätigte im Planungsausschuss, dass es innerhalb der Nord-Allianz Gemeinden gebe, die positive Erfahrungen mit Mehrwegsystemen gemacht hätten. Eva Bönig (Grüne) sieht IHK und Dehoga in der Pflicht, ihre Mitglieder zu informieren. In Freising wolle die Klimaschutzbeauftragte das Projekt in Angriff nehmen. Maria Lintl (FSM) sieht den Gesetzgeber in der Pflicht. Der solle sich etwas ausdenken. Etwa eine Förderung für die Beschaffung von Spülmaschinen. Peter Warlimont (SPD) kam wie Scholz und die Verwaltung zum Schluss, dass Aufwand und Nutzen eines Förderprogramms in keinem Verhältnis zueinander stünden.