Große Lücken in der Kinderbetreuung Eltern erwägen Klage

Neufahrner Kindergärten setzen auf Quereinsteiger, um der Nachfrage an Betreuungsplätzen gerecht zu werden.

(Foto: dpa)

Im Herbst werden in Neufahrn voraussichtlich mehrere Dreijährige keinen Kindergartenplatz bekommen. Der Personalmangel ist dort seit längerem ein Problem, in diesem Jahr aber spitzt sich die Lage zu.

Von Alexandra Vettori, Freising

Neufahrn hat es jetzt sogar bis ins Bayerische Fernsehen geschafft, weil im September voraussichtlich eine stattliche Anzahl an Dreijährigen keinen Kindergartenplatz haben wird. Im Magazin "Quer" kamen am Donnerstagabend Bürgermeister Franz Heilmeier (Grüne) und besorgte Eltern zu Wort. Heilmeier kritisierte dabei, dass der deutsche Gesetzgeber zwar ein Recht auf einen Kindergartenplatz geschaffen habe, nicht aber die dafür nötige Infrastruktur. Das bleibe, so Heilmeier, an den Kommunen hängen.

Mit seiner Kritik hat der Neufahrner Bürgermeister nicht ganz unrecht. Seit 1. August 2013 haben Eltern von Kindern ab einem Jahr das einklagbare Recht auf einen Kindergartenplatz. Der Bundesgerichtshof hat klar gestellt, dass das auch einen Anspruch auf Schadenersatz beinhaltet, auf Verdienstausfall oder die Kosten einer teuren privaten Betreuung. Das ist zumindest theoretisch so. Denn die gesetzliche Regelung hat auch ihre Tücken. Damit eine Klage Erfolg hat, müssen Betroffene nämlich nachweisen, dass die Kommune ihre Vorsorgepflicht verletzt hat. Kein Personal zu finden, gilt sozusagen als höhere Gewalt. Aussicht auf einen Sieg vor Gericht hat nur, wer beweist, dass die Kommune sich nicht ausreichend bemüht hat.

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Der Personalmangel ist keine Ausnahme, sondern strukturell bedingt

Im Fall von Neufahrn scheint genau das der Fall zu sein, so sieht es jedenfalls Günther Eder, der Anwalt einer der betroffenen Neufahrner Familien. Seiner Meinung nach ist der Personalmangel dort keine Ausnahme, sondern ein strukturelles Problem. "Nachdem das schon seit Jahren so geht, dass immer wieder Kindergartenplätze fehlen, wird sich die Gemeinde schwer tun darzulegen, dass kein Verschulden vorliegt", so seine Einschätzung. Noch ist die Klage nicht eingereicht, doch Günther Eder arbeitet sich in die Materie ein.

Tatsächlich ist die Sache noch komplizierter. Denn die meisten Kindergärten sind nicht mehr in kommunaler Trägerschaft, auch in Neufahrn ist das so. Dort hat die Gemeinde die Betreuung vor sieben Jahren an private Träger abgegeben, unter heftigen Protesten vieler Eltern und auch großer Teile des Personals, das lieber im vorteilhafteren öffentlichen Dienst bleiben wollte. Inzwischen ist alles eingespielt, doch seither ist für die Personalsuche nicht das Neufahrner Rathaus zuständig. Das zahlt zwar das Betriebskostendefizit und auch die Arbeitsmarktzulage, ist aber ansonsten nicht eingebunden. Schließlich war es ein Argument für die Privatisierung, die Verwaltung zu entlasten. Dass im Falle einer Klage trotzdem die Gemeinde den Kopf hinhalten muss, erklärt Rechtsanwalt Eder so: "Es ist ein Risiko, das die Gemeinde eingeht, wenn sie hofft, dass private Träger ausreichend Kindergartenplätze vorhalten."

Bisher gab es keine Klagen - zur Not fand sich ein Platz in einer Nachbargemeinde

Noch verzwickter macht die Sache, dass nicht die Gemeinde verklagt wird, sondern das Landratsamt. Das dort angesiedelte Jugendamt ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und verantwortlich für die Kinderbetreuungsplätze. Dazu sei man, betont Landratsamt-Sprecher Robert Stangl, in engem Kontakt mit den Trägern und Gemeinden. Im Landkreis habe es bisher noch keine juristischen Klagen gegeben, es wurde aber auch immer noch ein Platz gefunden, und wenn er auch in einer Nachbargemeinde war.

Im Fall von Neufahrn sehe man im Jugendamt keinen Grund für eine Klage, so Stangl: "Die Stellen werden regelmäßig ausgeschrieben", dass niemand gefunden werde, "daran ist aber niemand schuld". Bisher hat es auch in Neufahrn immer irgendwie gereicht, auch wenn keiner weiß, welche Klimmzüge manche Eltern dafür machen mussten. Heuer aber schaut es wirklich schlecht aus.

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