Die Ferdinand-Zwack-Straße in Freising ist eine schmale Straße in einem ruhigen Wohngebiet. Die Autos stehen dicht geparkt am Straßenrand, einige sogar im absoluten Halteverbot. Viele Anwohner haben an ihren Einfahrten Schilder angebracht, auf denen steht, dass das Parken hier streng verboten ist. Die Parksituation erzürnt auch den SZ-Leser Holger Klein. Das Goldbergviertel sei quasi ein rechtsfreier Raum, jeder könne hier machen, was er wolle, beklagt er in einer E-Mail an die SZ Freising. "Durchfahren wie er will, parken wie er will." Speziell auf die Situation der Ferdinand-Zwack-Straße geht er dann ein - er wohnt selbst dort.
Seit dem Straßenausbau vor etwa sieben Jahren würden die Autofahrer auf beiden Seiten parken, da der neue Multifunktionsstreifen dazu Platz lasse, beschreibt Klein. Das habe in der Mitte der Ferdinand-Zwack-Straße einen Engpass zur Folge. Teilweise gebe es für größere Fahrzeuge keine Durchfahrtsmöglichkeit mehr. "Was speziell für die Müllabfuhr wiederholt zu einem Problem wurde", schreibt Klein. Darauf sei das Ordnungsamt der Stadt mehrfach hingewiesen worden, gleichzeitig habe er angeregt, mit einem durchgehenden Parkverbot auf einer Seite dieses offenkundige Verkehrshindernis zu beseitigen. Das Ordnungsamt habe dies jedoch abgelehnt.
Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr können durchfahren
Das Landratsamt habe dann die Anwohner des betroffenen Straßenabschnitts angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass die Müllabfuhr hier künftig nicht mehr durchfahre und sie ihre Mülltonnen zu einer Sammelstelle bringen müssten, so Klein. Eine Eingabe der Anwohner im September 2018 beim Ordnungsamt und beim Oberbürgermeister, nun doch eine Parkregelung einzuführen, sei "mit mehr oder minder fadenscheinigen Gründen" abgelehnt worden. Auch ein Gespräch im Landratsamt, an dem zwei Anwohner, der Landrat und der Leiter des Ordnungsamts beteiligt waren, änderte daran nichts. Bei einem späteren Ortstermin mit Polizei und Feuerwehr sei festgestellt worden, dass deren Einsatzfahrzeuge durchfahren könnten.
Natürlich kennt der Hauptamtsleiter der Stadt, Rupert Widmann, die Situation. Das Ordnungsamt habe im Oktober 2018 das einseitige Parkverbot abgelehnt, da es aus sicherheitsrechtlichen Gründen nicht erforderlich sei. Zudem würde ein einseitiges Parken eine Erhöhung des Tempos bedeuten und dadurch würden etwa sechs Stellplätze entfallen, erklärt Widmann. Die Einrichtung von zwei Sammelstellen für Mülltonnen am Goldberg dagegen "wurde von einigen Anwohnern durchaus begrüßt, da hierdurch dringend benötigte Parkplätze erhalten werden konnten".
Hat die Stadt ein Anliegerbegehren abgelehnt?
Auch einen anderen Vorwurf von Klein, die Stadt habe eine Prüfung eines Anliegerbegehrens für ein Anwohnerparken aus formalen Gründen abgelehnt, weist der Hauptamtsleiter zurück. Die Anordnung eines Anwohnerparkbereichs sei mit Hinweis auf ein gesamtstädtisches und einheitliches Parkraumbewirtschaftungskonzept, das in Vorbereitung sei, abgelehnt worden. Gerade hier nämlich, so Widmann, würde das eine Verdrängung der Parkproblematik in angrenzende Straßenzüge bedeuten. Es handele sich also nicht um formale Gründe, sondern um eine sachlich gerechtfertigte Entscheidung.
Weiterhin beklagt SZ-Leser Klein, dass das Durchfahrtsverbot in einem Teilstück der Ferdinand-Zwack-Straße seit Jahren konsequent missachtet werde - das Ordnungsamt, obwohl es mehrfach um Abhilfe gebeten wurde, aber nichts tue. Die Straße wurde zur Verkehrsberuhigung in dem Bereich, der hinunter zur Thalhauser Straße führt, zur Einbahnstraße gemacht: Eine Einfahrt ist eigentlich nur von der Thalhauser Seite erlaubt. Diese Regelung aber werde missachtet und habe zur Folge, dass die Ferdinand-Zwack-Straße von der Wippenhauser Straße oder Haydstraße aus als Durchfahrtstraße benutzt werde. Die geschilderte Situation sei ausführlich geprüft worden, berichtet Widmann. Die Überwachung des Verkehrsverbots aber liege im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion. "Auf aktuelle Anfrage hat diese bestätigt, dass die Einbahnstraßenregelung sehr häufig gerade aufgrund vorliegender Beschwerden kontrolliert wird."
