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Gemeinderat bleibt dabei:Mauern lehnt Funkmast ab

Ob die Gemeinde gegen die Baugenehmigung klagt, ist allerdings unklar

Der Gemeinderat Mauern bleibt bei seinem kategorischen Nein zu einem Digital-Funkmasten am Gandorfer Berg. Erst in der Ratssitzung im Februar war das gemeindliche Einvernehmen zu einem erneuten Bauantrag des staatlichen Bauamts zum wiederholten Mal abgelehnt worden, nun blieb der Gemeinderat auch im Anhörungsverfahren dazu bei seiner Meinung. Die Ersatzvornahme der Regierung von Oberbayern wird jetzt kommen.

Ob die Gemeinde dann gegen die Baugenehmigung klagen wird, ist noch nicht entschieden. Selbst der Rechtsanwalt der Gemeinde sieht für eine Klage keine Erfolgsaussicht. Denn im Gegensatz zum ersten Verfahren hat der Bauwerber nun alle Hausaufgaben erledigt und vor allem die Standortwahl am Gandorfer Berg ausreichend begründet, er sei der am besten geeignete aller untersuchten, sagt er. Für Bürgermeister Georg Krojer bleiben dennoch Zweifel: Die Nähe zur Wohnbebauung, der negative Einfluss auf Orts- und Landschaftsbild, die Frage von Altlasten. Alles Einwendungen allerdings, die auch nach Auffassung des Anwalts entkräftet sind.

Nach mehrjährigem Kampf gegen den Sendemast geht es dem Mauerner Gemeinderat nun mehr um Glaubwürdigkeit als ums Recht bekommen. "Wir müssten uns doch auslachen lassen, wenn wir da jetzt zustimmen", brachte Gemeinderat Georg Sixt (CSU) die Stimmung auf den Punkt. Ob die Rechtsschutzversicherung der Gemeinde angesichts der Aussichtslosigkeit einer Klage einen Rechtsschutz überhaupt übernimmt, muss auch nach Meinung des Bürgermeisters erst noch geklärt werden. Sixt ist da noch nicht so hoffnungslos. Das Verwaltungsgericht habe eine neue "Präsidentin", sagte er, die es genauer nehme.

"Und bei einem Streitwert von 5000 Euro kemma uns traun." Der Antennenstreit hat Mauern im Übrigen unter Nachbarkommunen nicht nur Freunde gemacht. Die Hauptbetroffenen, die Feuerwehren, üben andernorts bereits mit den digitalen Endgeräten. Auch die Gemeinde Mauern hat die Geräte bestellt. "Komischerweise", so Georg Krojer, habe man noch keinerlei Resonanz. "Das zeigt, dass Mauern etwas geschnitten wird."

© SZ vom 28.03.2015 / JE
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