Furcht vor Veranstaltungen extremer Gruppierungen:Weit ab vom Schuss gelegen

Hallbergmooser Gemeinderat gibt nur abgeschiedenen Raum im Sportheim für Treffen politischer Gruppierungen frei

Von Gerhard Wilhelm, Hallbergmoos

Der Antrag war gut gemeint, fand aber keine Mehrheit: Seit dem 17. Januar 2012 sind keine Veranstaltungen von politischen Gruppierungen und Parteien in Räumen der Gemeinde Hallbergmoos zugelassen. Rathausverwaltung und Bürgermeister Harald Reents (CSU) machten aber den Wunsch von diesen Gruppen aus, den Gemeinderatsbeschluss zumindest teilweise zu kippen. Der Seminarraum im Sportforum, das Restaurant in der Hallberghalle und der Seminarraum 1 in der Hauptstraße 56 (Nachbarschaftshilfe Hallbergmoos/Goldach) sollten für "örtliche politische Gruppierungen und Parteien grundsätzlich" zugelassen werden. Der Gemeindesaal nur für "Jubiläumsveranstaltungen, Faschingsbälle, Tanz- und Konzertveranstaltungen sowie für Watt- und Schafkopfturniere". Bis auf den Seminarraum im Sportforum lehnte der Gemeinderat aber alle Vorschläge ab.

Die Verwaltung begründete den Antrag damit, dass durch den Beschluss von 2012 "die Arbeit der örtlichen politischen Gruppierungen und Parteien eingeschränkt wird". Da diese aber "sowohl zur verfassungsrechtlich geschützten politischen Meinungsbildung als auch zum kulturellen Angebot in der Gemeinde beitragen, sollte eine gewisse Öffnung der Nutzung der gemeindlichen Einrichtungen erfolgen". Keinesfalls sollten solche Veranstaltungen aber in Kindertagesstätten, Schulen, Jugendzentrum, Rathaus, Bücherei und mit den vorgeschlagenen Ausnahmen in der Hallberghalle, dem Sportforum und an der Hauptstraße 56 stattfinden. Dass dort Parteien ausgeschlossen werden sollen, darüber waren sich alleine einig.

Den Stein ins Rollen brachte eine Frage von Konrad Friedrich (SPD): "Wie handhaben wir es mit Gruppierungen, die sich bei uns niederlassen und beispielsweise vom Verfassungsschutz beobachtet werden?", wollte er wissen. Für Amtsleiter Herbert Kestler war die Sache klar: "Wir werden sie wie örtliche Gruppierungen behandeln müssen." Es gebe immer wieder mal Anfragen der NPD, bestätigte Kestler. Meist würden größere Räume angefragt, als die, die man frei geben wolle. Reents sagte, dass es immer das Risiko gebe, "dass so eine Partei bei uns aufschlägt". Das könne man genauso wenig verbieten wie eine Demo.

Heinrich Lemer (FW) fand die vorgeschlagene Regelung für "extrem sinnvoll, weil praktikabel". Wenn es sich zeige, dass unerwünschte Gruppierungen die Räume in Beschlag nähmen, könnte man die Neuregelung einfach zurücknehmen. Dies sei ein Irrtum, antwortete Kestler. "Wenn man sie erst einmal drin sind, dann dürfen sie das weiterhin".

Josef Niedermair (CSU) sah die Sache zunächst pragmatischer: "Mit dem Gemeindesaal könnte ich noch leben, mit Seminarraum 1 auch, aber mit dem anderen und vor allem beim Restaurant habe ich Bauchschmerzen." Diese Räume seien in erster Linie für die Bürger und Vereine und seien jetzt schon gut belegt. Zudem gebe es genügend Wirtschaften, die Säle hätten. "Und die wollen auch ein Geschäft machen."

Rechtsanwalt Marcus Mey (CSU) warnte, ein "hochgefährliches Thema" aufzumachen. Das Grundgesetz lasse es nicht zu, einzelne politische Gruppierungen und Parteien auszuschließen, solange sie nicht verboten seien, also müsste man jeden in den Räumen akzeptieren. Deshalb sei er dafür, es bei der alten Regelung zu belassen.

Meys Erläuterungen brachten Robert Wäger (Grüne) zum Nachdenken. Er sah vor allem die Formulierung, dass man für Jubiläen und Konzerte den Gemeindesaal nutzen dürfe, als problematisch an. "Was ist ein Jubiläum? Was ist ein Konzert? Wer definiert das?", fragte Wäger. Martina Wilkowski (FW) ist dagegen, den Seminarraum an der Hauptstraße frei zu geben. Zwischen Volkshochschule und Nachbarschaftshilfe bestehe schon oft ein Engpass. Der Vorschlag von Stefan Kronner (SPD), den Vorschlag zurückzustellen, wurde mit 16:4 Stimmen abgeschmettert. Die Mehrheit des Gemeinderats wollte nicht in drei Wochen noch einmal diskutieren. Letztlich stimmten 14 der 20 Gemeinderäte für die Freigabe des Seminarraums im Sportforum. Der sei, so Lemer, "weit hinten versteckt" im Sportforum.

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