Neuer Wirbel um das Amt des Planungsreferenten im Stadtrat: Für Reinhard Fiedler, den die Fraktion der Freisinger Mitte (FSM) in der Sitzung am Donnerstag für diesen Posten vorschlagen wollte, wird es wohl keine Mehrheit geben. Entsprechende Informationen der SZ hat FSM-Fraktionssprecher Hans Hölzl am Dienstag bestätigt. Die FSM werde Fiedler deshalb gar nicht ins Rennen schicken. Einen Alternativ-Vorschlag gibt es seitens des Wählervereins bis jetzt nicht. Hölzl erwartet jedoch, dass eine oder mehrere andere Stadtratsfraktionen beantragen werden, das Amt des Planungsreferenten bis zur Kommunalwahl 2014 unbesetzt zu lassen.
Vakant ist der Posten, weil der bisherige Referent, Anton Frankl, nach der Affäre um seinen Schwarzbau an der Ismaninger Straße im November 2012 zurücktreten musste. Laut Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher ist die Freisinger Mitte aufgrund der Geschäftsordnung berechtigt, einen Nachfolger vorzuschlagen. Fiedler hatte sein Interesse an dem Amt vor knapp zwei Wochen bestätigt. Offenbar haben nun aber die Stadträte der Freien Wähler und der SPD durchblicken lassen, dass sie die Wahl des 34-jährigen Architekten zum Planungsreferenten nicht mittragen würden. Auch bei den Grünen finden sich laut deren Sprecherin Rosi Eberhard "einige Bedenkenträger" - und damit könnte es bei der Abstimmung schon eng werden.
"Es ist ungeschriebenes Gesetz im Stadtrat, dass kein Architekt Planungsreferent werden sollte", begründete FW-Fraktionschef Richard Grimm die Entscheidung. Seine Fraktion habe wegen möglicher Interessenskonflikte zudem Probleme damit, dass Fiedler Angestellter des Staatlichen Hochbauamts sei. Deshalb habe man "Bedenken angemeldet". Geteilt werden diese von der SPD. Fraktionsvorsitzende Heidi Kammler sprach am Dienstag sogar von "großen Bedenken" und listete Fiedlers Arbeitsbelastung als freier Architekt, Gastwirt und Mitarbeiter des Hochbauamts ebenso auf wie sein Engagement als Organisator des Open-Air-Festivals am Vöttinger Weiher und des "Freisinger Advent".
Es ist wohl vor allem der Weihnachtsmarkt, der es den Stadträten so schwer macht, der Personalie Fiedler zuzustimmen, wie FSM-Fraktionschef Hans Hölzl vermutet. Tatsächlich steht das Finanzgebaren von Fiedlers Verein "Prima leben und stereo" (Plus) bei der Abrechnung des Freisinger Advents seit Monaten in der Kritik. Plus organisiert den Weihnachtsmarkt seit 2010. Die Stadt hatte dem Kulturverein Verlustübernahmen zugesichert und die Veranstaltungen 2010 und 2011 mit Vorschüssen von insgesamt 12 500 Euro gestützt.
Die Abrechnungen des Kulturvereins aber ließen auf sich warten. Mehrmals wiesen die Rechnungsprüfer der Stadt zudem eingereichte Rechnungen zurück - und zuletzt musste der Hauptausschuss im Herbst 2012 die immer noch fehlenden Schlussrechnungen anmahnen. Als Fiedler diese schließlich vorlegte, stellte sich heraus, dass gar keine Verluste entstanden waren - und der Kulturverein beeilte sich, die Vorschüsse freiwillig zurückzuzahlen. Fiedler selber hat Verzögerungen und eine gewisse "Unordnung" bei den Abrechnungen immer eingeräumt, wies Unregelmäßigkeiten aber zurück.
Nach Lesart der Freisinger Mitte hätte die Sache mit dem zuletzt von allen Beteiligten unterschriebenen Abschlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses vom Tisch sein müssen. Hölzl räumt indes ein, dass OB Eschenbacher nach der jüngsten Hauptausschuss-Sitzung, in der das Thema nicht-öffentlich behandelt wurde, noch einmal einen Gesprächstermin mit Fiedler angeboten habe - wohl, um letzte Zweifel auszuräumen. Dieses Gespräch hat laut Hölzl noch nicht stattgefunden - ganz sicher aber wird es an diesem Mittwoch beim Termin der FSM-Fraktion mit Eschenbacher noch einmal darum gehen.
Geklärt werden muss zudem vor Donnerstagabend, wie die Freisinger Mitte weiter agieren will. Denkbar wäre, dass tatsächlich auf einen Planungsreferenten verzichtet wird. Möglich wäre jedoch auch eine Vertagung, um der Freisinger Mitte Zeit zu geben, eine personelle Alternative zu finden. Laut Zweitem Bürgermeister Rudi Schwaiger (CSU) würde es die Geschäftsordnung auch ermöglichen, über einen von einer anderen Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten abzustimmen. Was die Causa Fiedler angeht, so vertritt Schwaiger eine ganz klare Position: " Wenn es Zweifel an dessen Integrität gibt und die nicht ausgeräumt werden können, dann kann er eben nicht zum Planungsreferenten gewählt werden."