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Freisinger Verein:Kein Zuschuss für die Mibikids

Sprachförderung sei Sache der Eltern, sagt die Rechtsaufsicht

Von Peter Becker, Freising

Rechtswidrig ist der Beschluss des Jugendhilfeausschusses des Freisinger Kreistags, dem Verein Mibikids einen Zuschuss von 16 500 Euro zu gewähren. Zu dieser Ansicht ist die Rechtsaufsicht der Regierung von Oberbayern gekommen, welche diesen einer Prüfung unterzogen hat. Die Behörde vertritt die Ansicht, dass "die Sprachförderung von Kindern, Jugendlichen und Müttern mit Migrationshintergrund keine Landkreisaufgabe sei, informierte Landrat Helmut Petz (FW) vor der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses Ende Oktober Kreisrat Samuel Fosso (FSM), der Vorsitzender des Vereins ist. Dieser bedauert die Entscheidung der Rechtsaufsicht. Die Zukunft von Mibikids sei weiter nicht gesichert, stellt Fosso in einer Pressemitteilung des Vereins fest.

Zweimal hatte sich der Jugendhilfeausschuss mit dem Zuschussantrag beschäftigt. Im Januar hatte das Gremium schon einmal zugunsten von Mibikids entschieden. Der damalige Stellvertretende Landrat Robert Scholz (FW) hatte daraufhin angekündigt, den Beschluss der Rechtsaufsicht vorzulegen. Das war geschehen. In der Julisitzung des Jugendhilfeausschusses hätte dieser die Gelegenheit gehabt, seine Entscheidung zu korrigieren. Jurist Florian Lasch vom Landratsamt Freising hatte den Kreisräten damals erläutert, dass Sprachförderung nicht Aufgabe des Landkreises, sondern der Eltern sei. Trotz der Empfehlung der Verwaltung, den Beschluss vom Januar aufzuheben, sprach sich der Jugendhilfeausschuss erneut für einen Zuschuss für Mibikids aus. Der Beschluss solle der Regierung von Oberbayern vorgelegt werden, um Rechtssicherheit zu erhalten. Diese hat nun die zu erwartende Antwort gegeben.

Petz kündigt in seinem Schreiben an Fosso an, sich als Landrat an die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde halten zu müssen. Er werde in der Sitzung am 29. Oktober dem Jugendhilfeausschuss den Antrag von Mibikids erneut vorlegen, damit dieser die Gelegenheit erhalte, "seinen nunmehr als rechtswidrig festgestellten Beschluss aufzuheben".

"Es hätte uns gefreut, wenn die Regierung von Oberbayern die Sprachförderung von Kindern als Teil der Landkreisaufgaben verstanden hätte, denn wir finden immer noch, dass sie ein wichtiger Beitrag zur Integration ist", bedauert Fosso als Vorsitzender von Mibikids. Umso mehr schätze er die Entscheidung des Jugendhilfeausschusses, der gewillt war, die Arbeit des Vereins zu unterstützen. Fosso freut sich ebenso über die Zuschüsse seitens der Gemeinden im Landkreis, die etwa 20 Prozent der Kosten von Mibikids abdeckt. Der Rest setze sich aus Spenden zusammen, die allerdings rückläufig seien, gibt Fosso an.

"Auch wenn die Sprachförderung von Kindern nicht förderfähig ist, bleibt sie unsere Hauptaufgabe, denn Sprache ist der Schlüssel zur Bildung und zur Integration", stellt Fosso klar. Es bleibe die Situation bestehen, dass keine Planungssicherheit vorhanden sei. Es gebe keine festen Einnahmen und keine staatliche Förderung. Das bedeute, dass der Verein seiner Bürokraft keine Perspektive über das Jahr hinaus geben könne.

© SZ vom 06.10.2020

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