Freisinger Lokalpolitik: Die CSU muss einen Zahn zulegen

Der Freisinger Ortsverband blickt etwas frustriert auf das vergangene Jahr zurück. Die Kommunalwahlen liefen nicht wie gewünscht. Zu alter Stärke zurückzufinden, sei eine Mammutaufgabe, sagt Bundestagskandidat Erich Irlstorfer

Etwas Frust war bei der Jahreshauptversammlung der Freisinger CSU schon zu spüren. Kein Wunder, die Zahl der Stadträte ist auf vier geschrumpft, Oberbürgermeister- und Landratswahl sind verloren gegangen. Trotzdem gab sich Bundestagsabgeordneter und -kandidat Erich Irlstorfer kämpferisch: "Die CSU Freising lebt und die CSU Freising erneuert sich", rief er den Mitgliedern zu. Und angesichts der Tatsache, dass innerhalb eines Jahres in die neu gegründete Schülerunion 71 Mitglieder eingetreten sind, meinte er: "Wir werden nicht aufgeben."

Zu alter Stärke zurückzufinden, das sei eine Mammutaufgabe, sagte Irlstorfer, nachdem sich derzeit "alles verschiebt". Die CSU in Freising sei ein großer Ortsverband, "wir müssen weiter Verantwortung übernehmen, Kompetenz bewahren und sogar noch ausbauen". Gelingen soll dies mit dem alten und neuen Ortsvorsitzenden Jürgen Mieskes. Seine Stellvertreter sind Lisa Schelzel, Rudi Schwaiger und Christian Strohschneider, neuer Schatzmeister ist Florian Huber, zur neuen Schriftführerin wurde Katharina Helmke bestimmt. Kurz zuvor hatte die JU Christopher Bergmann erneut zum Vorsitzenden gewählt.

In seinem Rechenschaftsbericht räumte Mieskes ein, dass die Freisinger CSU in den beiden vergangenen Jahren mehr Aus- als Eintritte gehabt habe. Der aktuelle Mitgliederstand belaufe sich auf 334. Die Zahl der Stadträte sei zwar seit den 90er-Jahren arg geschrumpft, sagte er, "aber wir setzen die richtigen Nadelstiche".

Irlstorfer ging ebenso wie später Staatskanzleichef Florian Herrmann auf die Corona-Pandemie ein. Zwar sprach er mehrmals über die Situation "nach der Pandemie", erklärte aber dann doch: "Wir sind noch nicht durch." Mit Sicherheit gebe es Dinge, sagte er, die man besser hätte machen können, aber erster Auftrag sei gewesen, Menschenleben zu schützen und das sei gut gelungen. Nun gehe es darum, den Menschen Perspektiven zu geben und bis zur Bundestagswahl darzustellen, "welche Politik wir in den nächsten Jahren machen wollen". Die CSU müsse sagen, was man für die Jugend tun, müsse zeigen, wie sie die Wirtschaft ankurbeln wolle. Es gelte Tradition und Fortschritt zu vereinen. Einen wesentlichen Faktor um dies zu erreichen sah er in den Weihenstephaner Forschungseinrichtungen.

Irlstorfer ging schließlich auf seine Kernkompetenz ein. Gesundheit und Pflege stünden derzeit auf Augenhöhe mit anderen wichtigen Themen, sagte er, die CSU-Politik zur Pflege nannte er als Beispiel für bürgernahe Politik. Wichtig sei aber auch, die Menschen in den Pflegeberufen ordentlich, sprich nach Tarif zu bezahlen.

Irlstorfer kritisierte Hubert Aiwanger, den Vorsitzenden der Freien Wähler. Wenn ein stellvertretender Ministerpräsident erkläre, sich nicht impfen zu lassen, sei dies "unverantwortlich". Eine generelle Impfpflicht lehne er aber ab, sagte Irlstorfer, "wir müssen die Menschen überzeugen". Immer wichtiger werde es dabei, Menschen zu helfen, die Folgen von Long-Covid zu bestehen. Er habe deshalb den Selbsthilfeverein "Elias" gegründet, für den er um Unterstützung bat.

Auch Herrmann mahnte im Umgang mit Corona zur Vorsicht. "Die Gefahr ist noch nicht gebannt." Alles in allem habe man die Menschen in Bayern ganz gut beschützt, sagte er, jetzt gelte es alles dafür zu tun, dass an den Schulen wieder Präsenzunterricht möglich sei. Angesichts der bevorstehenden "Schicksalswahl" sei es wichtig, dass der Wahlkreis in den Händen von Irlstorfer bleibe, sagte er. Irlstorfer sei ein "Vollblutpolitiker", habe sich das Vertrauen der Menschen erarbeitet und er habe dieses Vertrauen verdient.

In den nächsten vier Jahren gehe es darum eine moderne Politik zu machen, sagte Herrmann. Es gehe darum, auch nach 16 Jahren Angela Merkel erfolgreich zu bleiben. Es müssten Arbeitsplätze gesichert werden. "Wir wollen ein Autoland bleiben." Es gehe aber auch darum zu zeigen, wie die Union mit den Auswirkungen des Klimawandels umgehe. Damit die Union weiterhin den Kanzler stellt, "müssen wir noch einen Zahn zulegen", räumte er ein. Mit den Freien Wählern käme man in Bayern gut zurecht, sagte Herrmann. Aber in Berlin seien die Freien Wähler fehl am Platz. Jede Stimme für die Freien Wähler sei eine verlorene Stimme, "eine Stimme, die uns fehlt", sagte Herrmann.