War die Kfz-Zulassungsstelle jetzt zu, oder war sie nicht zu? Um diese Frage wird sich gerade gestritten, vor allem zwischen FDP und Landratsamt. Die Corona-Krise, ein vorübergehender Umzug in die ehemalige Sparkasse, und letzte Woche auch noch ein Corona-Fall in den eigenen Reihen - einige äußere Umstände haben die Behörde in den vergangenen Woche in schlechtes Licht gerückt.
FDP fordert An- und Abmeldung per Brief
Die FDP -Kreisräte Susanne Hartmann und Tobias Weiskopf hatten daraufhin moniert, dass die Kfz-Zulassungsstelle über mehrere Wochen geschlossen war und forderten, die An-, Ab- und Ummeldungen zum Beispiel über den Briefkasten der Behörde zu ermöglichen. Landrat Helmut Petz (Freie Wähler) berief deshalb eine Pressekonferenz ein, um über die Arbeit der Zulassungsstelle zu informieren. Und zu erklären: Genau das passiert gerade. Per Telefon können Bürgerinnen und Bürger einen Termin bei der Zulassungsstelle vereinbaren, um ihre Unterlagen dort abzugeben. Per Anruf oder Mail werden sie dann informiert, wenn ihr Anliegen bearbeitet wurde oder noch Dokumente fehlen. Geschlossen gewesen sei die Zulassungsstelle aber nie, mit einer Ausnahme: Der 19. Mai, der Tag, an dem der interne Corona-Fall bekannt wurde. Da habe die Behörde gegen 10 Uhr zugemacht.
Im Nachgang dieser Pressekonferenz hielt die FDP erneut dagegen: Die Kfz-Zulassungsstelle sei sehr wohl geschlossen gewesen. Auf der Homepage des Landratsamtes steht seit mehreren Tagen, dass die Kfz-Zulassungsstelle bis auf Weiteres geschlossen sei. "Termine werden seit über einer Woche ebenfalls nicht vergeben und der Parteiverkehr ist eingestellt", heißt es in der Stellungnahme. Robert Stangl, Pressesprecher des Landratsamtes, nimmt den Fehler jetzt auf seine Kappe. "Das war unglücklich formuliert. Kundenkontakt und Parteiverkehr wurden eingeschränkt, aber hinter verschlossenen Türen wurde zu jedem Zeitpunktgearbeitet", stellt er klar. Im März, als die Corona-Beschränkungen kamen, musste die Zulassungsstelle auf Not- und Schichtbetrieb umstellen, Termine mussten telefonisch vereinbart werden. Alle Termine, die seitdem vergeben waren, wurden auch bearbeitet. "Aber es stimmt schon, dass sich einiges anstaut. Bis kommende Woche Freitag ist alles ausgebucht." Gerade liegen bei der Behörde noch etwa 100 Anträge zur Bearbeitung.
Jeden Tag kommen weit über 100 Anträge
Dabei arbeiten die Mitarbeiter der Kfz-Zulassungsstelle ab, was sie können. 116 Anträge seien es gerade durchschnittlich am Tag. "Und am Donnerstag zum Beispiel waren es sogar 178", lässt Pressesprecher Stangl verlauten. Zum Vergleich: Vor genau einem Jahr, vor Corona, waren es 253 Anträge, die an einem Tag bearbeitet wurden. Gerade im Frühjahr, wenn das Wetter gut wird und viele ihre Motorräder, Roller und Cabrios anmelden möchten, steigt die Zahl der Anträge an. Seit dem jüngsten Corona-Fall am 19. Mai seien neben der erkrankten Mitarbeiterin sechs weitere Kontaktpersonen in Quarantäne und vier heimgeschickt worden, weil sie zur Risikogruppe zählen. Statt 18 sind seitdem nur noch sieben Mitarbeiter im Haus. Aktuell nehmen sie pro Tag etwa 50 Termine an, dazu kommen noch Zulassungsdienste, die selbst mit einer Handvoll Anträgen auftauchen. Wenn am Nachmittag noch spontan Luft ist, rufen die Mitarbeiter Menschen an, die auf der Warteliste für einen Termin stehen. "Das Letzte, was man der Kfz-Zulassungsstelle also gerade vorwerfen kann, ist, dass die Mitarbeiter dort auf der faulen Haut liegen", sagt Stangl.
Und ab kommenden Dienstag, den 2. Juni soll sich die Situation wieder verbessern: Dann ist die Zulassungsstelle wieder voll besetzt und kann neue Termine entgegennehmen.