Freisinger akzeptieren keinen Maulkorb aus München:Widerstand in Turbulenzen

Das geplante Münchner Bürgerbegehren zum Bau der dritten Startbahn löst im Flughafenumland kontroverse Reaktionen aus

Birgit Goormann-Prugger

Freising - Auch die Staatsregierung wird ein Votum der Münchner gegen den Bau der dritten Startbahn akzeptieren. Wenn das angekündigte Bürgerbegehren die Ausbaupläne zu Fall bringe, sei das auch für die Flughafengesellschaft bindend, sagte Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) am Montag. Denn der Gesellschaftervertrag sehe nur einstimmige Beschlüsse vor. Falls die Stadt München gezwungen werde, den Startbahnbau in der Gesellschafterversammlung abzulehnen, müsse dem der Freistaat folgen. Ministerpräsident Horst Seehofer schob die Verantwortung für eine Entscheidung auf OB Ude und die Grünen ab: "Das ist ein Problem derer, die die Staatsregierung ablösen wollen", sagte er am Rande der CSU-Präsidiumssitzung.

Unterdessen fordert die CSU-Stadtratsfraktion in München für den Fall, dass das Bürgerbegehren das erste erforderliche Quorum von drei Prozent erreicht, ein Ratsbegehren "pro 3. Startbahn". OB Ude solle damit die Möglichkeit gegeben werden, als Stadtoberhaupt offensiv für den auch von ihm vertretenen Ausbau einzutreten, heißt es in einer Pressemitteilung der CSU-Fraktion.

In Freising und Erding verursachen die Pläne, die Münchner Bürger über die Notwendigkeit der dritten Startbahn abstimmen zu lassen, unterdessen kontroverse Diskussionen. Dass ausgerechnet diejenigen, die von dem beabsichtigten Ausbau direkt betroffen sind, nicht gefragt werden, erscheint den einen grotesk, andere wollen das Vorhaben nicht rundweg ablehnen. Freisings Grüne beispielsweise sehen darin "eine große Chance für uns im Kampf gegen die dritte Startbahn". Herbert Knur, streitbarer Bürgermeister von Berglern, hegt "durchaus die Hoffnung, dass diese Abstimmung im Sinne der Startbahngegner ausgehen könnte". Absolute Sicherheit gebe es jedoch nicht. "Bei sowas ist auch immer viel politisches Kalkül dabei." Eines sei jedoch klar: Die Startbahngegner aus Freising und Erding würden sich von den Münchnern auf gar keinen Fall einen Maulkorb verpassen lassen, sollte das Bürgerbegehren anders ausgehen. "Wir haben unsere eigenen Positionen zur dritten Startbahn und wir lassen uns die von niemandem vorschreiben", sagte Knur.

Freisings OB Dieter Thalhammer (SPD) ist skeptisch. "Wie kann man auf die Idee kommen, die Münchner über die Zukunft des Flughafens abstimmen zu lassen, von dem sie gar nicht direkt betroffen sind? Wo hat München ein finanzielles Risiko? Das ist doch fatal." Seinem Parteikollegen Christian Ude unterstelle er zudem, dass er auf dem Bau der Startbahn nur beharre, um den Verkehrswert des Flughafens zu erhöhen. Es sei bekannt, dass die Stadt München ihre Flughafenanteile gerne verkaufen würde. Thalhammer begibt sich am Wochenende mit seinen Referatsleitern in Klausur, um auch über den Haushalt zu beraten. "Da werden wir uns dann eingehend mit dem Thema Bürgerbegehren befassen."

Auch Allershausens Bürgermeister Rupert Popp ist nicht begeistert. So ein Bürgerbegehren ist nicht das Gelbe vom Ei. Wer ist denn in erster Linie betroffen? Das sind weniger die Münchner." Seiner Ansicht nach könnte der Schuss nach hinten losgehen. "Die Münchner sehen doch nur ihren Weltflughafen vor Ort." Ähnlich sieht das Kranzbergs Bürgermeister Robert Scholz. "Das wird den Münchnern ziemlich wurscht sein, was die dritte Startbahn für uns bedeutet", sagt er. Und: "Wenn wir in Kranzberg etwas bauen wollen, fragen wir auch nicht die Allershausener. " Für Marzlings Bürgermeister Dieter Werner ist das Ganze ebenfalls "eine fatale Sache. Ich hoffe nur, dass die Münchner unsere Sorgen und Nöte auch verstehen können."

Unterstützung kommt vom Diözesanverband des Bundes der Katholischen Jugend (BDKJ). Die BDKJ-Diözesanversammlung habe sich nach kontroverser Diskussion klar gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen gestellt, heißt es in einer Presseerklärung. Der BDKJ-Diözesanverband trete darum dem Aktionsbündnis "Aufgemuckt" bei.

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