Der Freisinger Stadtrat hat am Montagabend in einer Sondersitzung einem neuerlichen Bürgerentscheid zum Bau der Westtangente mit 24:10 Stimmen eine Absage erteilt. Wie zu erwarten, folgte die Mehrheit der Stadträte der Auffassung des Rechtsamtes, dass der Bürgerentscheid für das gewünschte dreijährige "Moratorium" des Vöttinger Bürgerforums in materieller Hinsicht unzulässig ist.
Die Begründung: Schon die Tatsache, dass die Fragestellung des - in formaler Hinsicht zulässigen - Bürgerbegehrens auf ein dreijähriges Moratorium abzielte, macht in den Augen der Stadtrats-Mehrheit einen Bürgerentscheid dazu unzulässig. Denn dieser könne nur für ein Jahr bindend sein. Außerdem habe die Stadt bereits fast 14,5 Millionen Euro in das Projekt investiert, weitere Verzögerungen beim Bau der Umgehungsstraße wären mit Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht vereinbar.
Dem schlossen sich allerdings die Stadträte der Grünen und der ÖDP sowie Karlheinz Freitag (FW) nicht an. Sie votierten für die Durchführung des Bürgerentscheids.
Das Vöttinger Bürgerforum hatte Anfang Juli mit der Unterschriftensammlung für das Bürgerbeghren begonnen. Ziel war, ein dreijähriges Moratorium für das Bauvorhaben zu erzwingen, "bis sich die Verkehrswirksamkeit der Nordost-Umfahrung gezeigt hat". Lediglich der bereits begonnene Bauabschnitt 1 von der B11 bis zur Angerstraße sollte fertiggestellt werden dürfen.
Genügend Unterschriften hatten die Helfer des Bürgerforums dann Anfang August zusammen. Die Stadt bestätigte knapp drei Wochen später, dass 2758 Bürger gültig unterschrieben haben. Formal wäre der Bürgerentscheid "Moratorium Westtangente" damit zulässig gewesen. Der materiellen Prüfung aber hat dieser neuerliche Anlauf des Bürgerforums nicht standgehalten. Bei einem ersten Bürgerentscheid war auf Betreiben der Tangentengegner 2013 bereits gefragt worden, ob die Planung für die umstrittene Umgehungsstraße eingestellt werden soll. Dagegen hatten sich 56 Prozent der an der Abstimmung beteiligten Freisinger ausgesprochen.