Freisinger Jobcenter bereitet sich vor:Grundsicherung für Ukraine-Flüchtlinge
Betreffende müssen neue Anträge stellen. Sie erhalten damit auch Zugang zu Förder- und Qualifizierungsangeboten, wie Sprach- und Integrationskursen.
Von Kerstin Vogel, Freising
Bund und Länder haben entschieden, dass ukrainische Flüchtlinge von Juni an die staatliche Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten sollen. Für die Auszahlung soll im Landkreis dann das Jobcenter Freising zuständig sein. Die Vorbereitungen im Sachgebiet Asyl des Landratsamts Freising und im Jobcenter laufen auf Hochtouren.
Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, haben die betreffenden Personen nun also Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt - inklusive Krankenversicherung. Zudem können die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen werden, wie das Landratsamt informiert. Außerdem erhalten sie Zugang zu allen Förder- und Qualifizierungsangeboten, wie zum Beispiel Sprachkursen, Integrationskursen sowie zu Weiterbildungsmöglichkeiten. Das Jobcenter Freising unterstützt sie bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen und arbeitet eng mit entsprechenden Behörden, Netzwerkpartnern und auch den Flüchtlingsunterkünften zusammen.
Informationsveranstaltungen sollen Flüchtlingen helfen
Bislang waren ukrainische Geflüchtete unter das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gefallen. 1514 Personen, die bisher seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflüchtet und im Landkreis Freising angekommen sind, erhalten aktuell entsprechende Leistungen. Hier werden Regelbedarfe für das tägliche Leben individuell gezahlt und bei Bedarf Krankenscheine für ärztliche Behandlungen gewährt. 212 Antragsteller haben den Landkreis bereits wieder verlassen, viele sind in die Heimat zurückgekehrt, einige sind in andere Regionen Deutschlands oder ins Ausland gezogen.
Noch im Mai soll die Gesetzesänderung beschlossen werden, nach der die ukrainischen Flüchtlinge dann von Juni an Grundleistungen nach dem SGB II oder SGB XII bekommen. Das Landratsamt ist hier bereits in enger Absprache mit dem Jobcenter, um einen möglichst reibungslosen Übergang zu ermöglichen. Um den Geflüchteten die Antragstellung zu erleichtern, organisiert das Jobcenter Informationsveranstaltungen in verschiedenen Gemeinden im Landkreis, die noch bis zum 25. Mai stattfinden sollen. "Dort können die Geflüchteten mit ihren Helfern erscheinen, wir helfen ihnen beim Ausfüllen der Anträge und nehmen diese auch gleich wieder an", erklärt Bernhard Reiml, Geschäftsführer des Jobcenters Freising. Die genauen Termine und Orte werden derzeit unter www.jobcenter-freising.de unter der Rubrik "Ukraine" veröffentlicht.
1722 Geflüchtete sind im Zentralregister des Landkreises registriert
Während in der Ukraine unvermindert gekämpft wird, erreichen auch immer noch weitere Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet Deutschland und auch den Landkreis Freising. Allerdings kommen derzeit weniger Personen an als in den ersten Wochen nach Kriegsbeginn. Inzwischen sind 1722 Personen, die seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflüchtet sind, im Ausländerzentralregister des Landkreises registriert, davon sind 691 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (Stand Donnerstag, 12. Mai 2022). Der weit überwiegende Teil der Menschen hat die ukrainische Staatsbürgerschaft. Die anderen verfügen über einen in der Ukraine gültigen Aufenthaltstitel, darunter sind sehr viele Studenten.
Wie das Landratsamt weiter meldet, ist zuletzt am Freitag, 6. Mai, ein Bus mit 42 Personen in Moosburg angekommen. Nach Registrierung und Coronatest sind sie in der Turnhalle der Realschule Eching untergekommen. Die Menschen, die vorher dort untergebracht waren, sind zuvor in dezentrale Unterkünfte umgezogen, so dass die komplette Halle wieder zur Verfügung stand. Aktuell leben 282 Menschen in dezentralen Unterkünften des Landkreises und 118 in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht (Turnhallen der Realschulen Moosburg und Eching).