Die Stadt Freising wird künftig 1,20 Euro statt 40 Cent pro Einwohner als Fundtierpauschale an den Tierschutzverein für das Tierheim im Landkreis Freising zahlen. Diese Entscheidung war in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses allerdings einigermaßen umstritten: Quer durch die Fraktionen votierten nach kurzer Debatte acht der Stadträte für die Erhöhung, sechs stimmten dagegen.
Seit dem 1. Januar 2018 hatte die Stadt Freising dem Tierschutzverein einer Vereinbarung zufolge die 40 Cent pro Einwohner gezahlt, auf 18 887 Euro summierte sich das 2018. Ein Jahr darauf waren es wegen der gestiegenen Einwohnerzahl bereits 19 327 Euro - und 2020 hatte die Stadt eigentlich mit 23 600 Euro für die Fundtierpauschale geplant. Doch im Januar hatte der Tierschutzverein die Stadt von der beabsichtigen Erhöhung auf 1,20 Euro informiert, insgesamt werden damit nun 58 750 Euro fällig.
Kosten für Energie, Gehälter und Tierarzt haben sich über die Jahre durchgehend erhöht
Begründet hatte der Verein diese nicht gerade unerhebliche Erhöhung mit dem Umstand, dass die bisherige Pauschale 2016 nur geschätzt worden sei, dass sich die Kosten für Energie, Gehälter, Tierarzt und ähnliches über die Jahre jedoch durchgehend erhöht hätten. Man bräuchte also entweder eine Pauschale von 80 Cent pro Einwohner aus jeder Gemeinde oder eine gestaffelte Zahlung nach Einwohnern, nach der von der Stadt Freising dann eben besagte 1,20 Euro gefordert würden, kleinere Gemeinden zahlen in diesem Modell niedrigere Pauschalen.
Die Stadtverwaltung hatte dem Finanzausschuss vorgeschlagen, dieser Variante zuzustimmen und auch schon das nötige Geld dafür aufgetrieben: im Haushalt für das in diesem Jahr wegen Corona abgesagte Freisinger Volksfest. So einfach wollten einige der Stadträte die Entscheidung dann allerdings doch nicht durchwinken. So gab Susanne Günther (Grüne) zu bedenken, dass die Stadt Freising damit 50 Prozent der Kosten für das Tierheim trage, aber nur 30 Prozent der Fundtiere aus der Stadt stammten. Außerdem werde der Volksfesthaushalt künftig ja eher nicht mehr zur Finanzierung zur Verfügung stehen. Als Kompromiss regte Günther eine Fundtierpauschale von 80 Cent pro Einwohner an.
Einige Stadträte konnten den Beschluss in dieser Form nicht nachvollziehen
FW-Stadtrat Richard Grimm konnte nicht nachvollziehen, warum kleinere Gemeinden niedrigere Pauschalen zahlen sollten: "Sind da die Tiere weniger wert?", wunderte er sich. Weil die Stadt Freising auf diese Weise über die höhere Einwohnerzahl und eine höhere Pauschale doppelt belastet würde, habe er da ein "Logikproblem", sagte Grimm. Nachdem lediglich die Fundtiere, nicht aber Abgabetiere eine Pflichtaufgabe der Kommune seien, hätte CSU-Kollege Rudi Schwaiger das gerne auseinandergerechnet und lediglich die Pauschale für die Fundtiere erhöht, konnte sich aber mit diesem Einwand ebenso wenig durchsetzen wie Guido Hoyer (Linke), der in einem Schreiben vom Vorsitzenden des Tierschutzvereins, Joseph Popp, an die Stadt zu diesem Thema über mehrere Passagen gestolpert war, in denen es um die - aus Spargründen - schlechte Bezahlung und Arbeitssituation der Tierheimmitarbeiter ging. "Als Gewerkschafter bin ich entsetzt über diese Verhältnisse, sagte er.
Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher erklärte, dass es in stärker verdichteten Räumen mit mehr Einwohnern auch mehr Fund- und Abgabetiere gebe, räumte aber ein, dass es sich bei dem Vorschlag der Verwaltung schon um eine Subventionierung über die Pflichtaufgabe hinaus handele. "Das ist eine politische Entscheidung", sagte er, bevor die knappe Mehrheit der Ausschussmitglieder den Vorschlag schließlich annahm.
