Die Bürger haben entschieden: Sie wollen die Westtangente. Doch die Gegner des Projekts streiten weiter - obwohl sie den Bürgerentscheid initiiert haben.
(Foto: Marco Einfeldt)In der Auseinandersetzung um die Freisinger Westtangente ist auch nach dem Bürgerentscheid für den Bau der Umgehungsstraße keine Ruhe eingekehrt - im Gegenteil: Heftig wie selten wurde am Montag im Hauptausschuss um das Vorhaben gestritten. Jürgen Maguhn (Grüne) und Ulrich Vogl (ÖDP) stimmten nach harschen Wortwechseln gegen den Projektbeschluss, was bei der Mehrheit im Ausschuss auf Unverständnis stieß.
Hintergrund der ausufernden Debatte war der Wunsch der Tangentengegner, drei Kritikpunkte erneut zu diskutieren, bevor sich die Stadt endgültig zum Bau der Straße verpflichtet. Schließlich geht es mittlerweile um 86,5 Millionen Euro: Das sind die aktuell errechneten Kosten des Projekts. Und auch wenn die Stadt davon am Ende "nur" 17,5 Millionen wird aufbringen müssen: Maguhn und Vogl beriefen sich am Montag auf die "Verantwortung", die sie als Stadträte für die Finanzen der Stadt hätten.
Deshalb müssten noch offene Fragen vor dem Projektbeschluss geklärt werden, so die Forderung, die sie am Sonntagnachmittag bereits in einem "offenen Brief" verschickt hatten. So soll zum einen noch geklärt werden, inwieweit die Schlüterbrücke nach der Fertigstellung der Tangente nicht zu einem neuen Nadelöhr im Verkehr rund um die Stadt wird. Vor allem aber sollen die beiden von den Tangentengegnern kurz vor dem Bürgerentscheid benannten Experten, Professor Karl Auerswald und der Münchner Verkehrsberater Martin Vieregg, noch einmal öffentlich im Stadtrat angehört werden. Auerswald hat in einer gutachterlichen Stellungnahme Gefahren für das Freisinger Trinkwasser durch die Westtangente angeprangert, Vieregg sieht vor allem die Kosten für die Umgehungsstraße explodieren und spricht von bis zu 145 Millionen Euro. Die Anhörung der beiden Fachleute habe Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher mehrmals zugesagt, ereiferten sich Maguhn und Vogl. Eschenbacher allerdings wies das zurück. Er habe gesagt, dass man die Bedenken ernst nehmen und prüfen werde, stellte er richtig. Sollten sie sich als berechtigt erweisen, werde man gemeinsam eine Lösung suchen. Keinesfalls aber werde man dafür nun das Projekt neuerlich verzögern. Mit Auerswald sei bereits ein "Fachgespräch" geführt worden. Die Ergebnisse werde man am 21. November im Stadtrat vortragen, wenn dieser das Projekt endgültig beschließen soll. Zu diesem Beschluss sei man durch den Bürgerentscheid verpflichtet, betonte Eschenbacher.
Maguhn freilich beharrte auf seinem Standpunkt und warf dem Oberbürgermeister vor, sich nicht an seine Zusagen zu halten. Im Übrigen sei beim Bürgerentscheid nur gefragt worden, ob die Planungen für die Westtangente eingestellt werden sollten. Das hätten die Bürger zwar verneint, räumte der Grünen-Fraktionssprecher ein. Das bedeute jedoch nicht, dass die Stadt nun verpflichtet sei, die Umgehung auf jeden Fall zu bauen.
Diese Spitzfindigkeit wiederum bestätigte Eschenbacher in seiner Vermutung, dass die Tangentengegner nun den Bürgerwillen umgehen und das Verfahren weiter verzögern wollten. CSU-Stadtrat Rudi Schwaiger nannte Maguhn "scheinheilig" und warf der Gegenseite "Tarnen und Täuschen" vor, was Vogl umgehend als "unterste Schublade" bezeichnete. Eschenbacher platzte schließlich der Kragen und er forderte speziell Maguhn auf, nicht "immer wieder Zwietracht und Hass" zu säen. Bevor die Situation endgültig eskalieren konnte - Maguhn hatte schon seine Sachen gepackt, um die Sitzung empört zu verlassen -, lenkte der Oberbürgermeister augenzwinkernd ein: "Den Hass nehme ich zurück, die Zwietracht nicht."
Und von Einigkeit kann im Fall der Westtangente offensichtlich nicht einmal innerhalb der Fraktion der Grünen die Rede sein. Waltraud Heinlein-Zischgl jedenfalls erklärte am Montag ausdrücklich, dass sie zwar keine glühende Anhängerin der Trasse mehr werde, dass sie aber den Bürgerwillen respektiere und den Projektbeschluss deshalb befürworte. Gleiches gilt offenbar für ihren Kollegen Helmut Fischer, der ebenfalls zustimmte.