Freising:Straßenausbau:

Hart und ungerecht

Kerstin Vogel

Manchmal muss man sich schon wundern: Die Straße Kirchenpoint in Achering muss saniert werden - und weil es sich für die Stadt Freising im Sinne ihrer Erschließungsbeitragssatzung um eine "Ersterschließung" handelt, müssen die Anwohner 90 Prozent der Kosten tragen; in diesem Fall von rund 230000 Euro. Das wäre schon viel Geld, würden an dieser Straße zehn oder 20 Parteien leben, doch es sind - drei.

Etwa 71000 Euro würden also im Schnitt pro Anlieger verlangt, dass da im Planungsausschuss von einem "Härtefall" die Rede war, dürfte es ziemlich genau treffen. Einer der Anwohner hat bereits wissen lassen, dass diese Summe seine Existenz gefährde.

Natürlich haben die Städte und Gemeinden eine "Verkehrssicherungspflicht" und sind verpflichtet, Erschließungsbeiträge für den Straßenausbau zu erheben. Und natürlich muss grundsätzlich auch gleiches Recht für alle gelten, das heißt, wo ausgebaut wird, muss auch kassiert werden.

Nur fragt man sich in diesem Fall, was da eigentlich so unbedingt erstmals erschlossen werden muss - am Kirchenpoint in Achering, quasi direkt in der Einflugschneise des Flughafens. Neue Wohngebiete werden dort wohl kaum ausgewiesen werden - und hinter den drei Anwohnern kommt eigentlich nur noch die Straße zum Pullinger Weiher und weiter nach Pulling. Wer dorthin will und nicht durch Schlaglöcher fahren mag, hat Alternativen.

Und das Argument, dass hier auch Schwerlastverkehr unterwegs sei und Lastwagen und Autos aneinander vorbei kommen müssten, kann es ja auch nicht sein. Dafür drei Anwohner zahlen zu lassen, hat mit Gerechtigkeit wahrhaftig nichts mehr zu tun.(Seite 4)

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