Die von vielen Bürgern gefeierte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und bereits zwei Jahre zuvor von der Staatsregierung gefasste Beschlüsse zu den Erschließungsbeiträgen sorgen mit einiger Verspätung in der Stadt Freising noch einmal für eine Situation, die bei manch einem Betroffenen Zweifel an der Gerechtigkeit wecken könnte. Denn vom 1. April 2021 an können auch Erschließungsbeiträge nicht mehr erhoben werden, wenn seit der erstmaligen Herstellung der fraglichen Straße 25 Jahre oder mehr vergangen sind. In der Stadt Freising sind von dieser Regelung 70 bis 80 Straßen betroffen, wie es am Dienstag im Finanzausschuss des Stadtrats hieß.
Theoretisch hätte die Stadt nun seit Bekanntwerden der Neuregelung 2016 versuchen können, möglichst viele dieser Straßen schnell noch vor dem Stichtag fertigzustellen, um die Bürger noch an den Kosten beteiligen zu können - insgesamt hätte sich das auf Einnahmen von 26 Millionen Euro summiert. Die Versuchung, das zu tun, dürfte mit den negativen Folgen, die aus der Corona-Krise für den städtischen Haushalt zu erwarten sind, zuletzt auch noch ein wenig gestiegen sein. Doch Großprojekte wie die Innenstadtsanierung oder der Bau der Westtangente haben weitere Straßenbaumaßnahmen in der Vergangenheit behindert. Der andauernde Personalmangel im Tiefbauamt tat ein Übrigens, so dass Stadtdirektor Gerhard Koch am Dienstag im Finanzausschuss nun einräumen musste, dass man realistischerweise einen Großteil der anstehenden Maßnahmen vor dem 31. März 2021 einfach nicht mehr würde fertigstellen können.
Drei Straßen sollen noch fertiggestellt werden - und abgerechnet
Er unterbreitete seitens der Verwaltung daher den Vorschlag, sich auf lediglich drei Straßen zu beschränken, die mit relativ geringem Aufwand noch vor dem Stichtag fertig gestellt und dann abgerechnet werden könnten. Dabei handelt es sich um den Fasanenweg in Lerchenfeld sowie die St. Ulrichstraße und die Straße Am Schulweg in Pulling. Allerdings soll den Anwohnern einem früheren Beschluss des Finanzausschusses zufolge ein Drittel ihres Beitrags erlassen werden. Schätzungen Kochs zufolge müssten sie am Ende dann noch mit zwischen 1500 und 2900 Euro jeweils zur Kasse gebeten werden.
Auf jeden Fall zahlen müssten zudem die Anlieger von Lohweg und Eichenweg in Sünzhausen sowie vom Dukatenweg in Untergartelshausen, die nämlich bereits fertig ausgebaut seien. Hier bleibe der Stadt rechtlich gar keine andere Wahl, als die Erschließung abzurechnen, so Koch.
Dieser Haltung mochte sich im Finanzausschuss vor allem FW-Stadtrat Robert Weller, der in Sünzhausen lebt, nicht anschließen. "Dass ich von so einer Entscheidung nicht begeistert bin, kann man sich vorstellen", sagte er: "Ich weiß, was dann morgen bei mir los ist." Zudem habe er damals gemeinsam mit den Freien Wählern im Interesse der Bürger für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gekämpft, sagte Weller weiter: "Den Leuten heute jetzt in den Rücken zu fallen, bringe zumindest ich nicht übers Herz." Es sei schon ein bisschen ein "Verrat", jetzt noch vor dem Stichtag schnell die letzten möglichen Straßen abzurechnen.
Es gibt wenig gesetzlichen Spielraum
Wellers Wunsch: Die Stadt möge doch auf die Abrechnung der letzten insgesamt sechs Straßen verzichten. Schließlich schütte man trotz der Corona-Krise auch immer noch sehr viele freiwillige Leistungen aus, argumentierte er weiter. Wie genau er sich das vorstelle, wollte Birgit Mooser-Niefanger (FSM) wissen. Man habe hier "eine klare gesetzliche Regelung und sie wollen dagegen stimmen, damit sie zuhause besser dastehen?", erkundigte sie sich spitz.
Im Fall der drei bereits fertiggestellten Straßen habe man da tatsächlich keinen Spielraum, hatte zuvor bereits Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher erklärt. Hier gebe es eine gesetzliche Verpflichtung zur Abrechnung, "wie machen uns sonst der Veruntreuung schuldig. Wenn wir das ablehnen, muss ich den Beschluss reklamieren." Mit Blick auf die Haushaltslage müsse man zudem versuchen, so viel wie möglich noch herzustellen, sagte der Oberbürgermeister - und: "Man kann es drehen und wenden wie man will, es bleibt ungerecht", räumte er ein. Der Ausschuss folgte dieser Argumentation am Ende nahezu einhellig, lediglich Weller stimmte gegen den Vorschlag der Verwaltung.
