In ruhigeren Jahren hatten die Startbahngegner stets davor gewarnt, sich „einlullen“ zu lassen von Beteuerungen der Staatsregierung, die Startbahn werde nicht gebaut. Am Donnerstagabend zeigten sie bei der Jahreshauptversammlung des Aktionsbündnisses „Aufgemuckt“, dass sie kämpferisch geblieben sind. Als Reaktion auf die Entscheidung der Regierung von Oberbayern, dass der Planfeststellungsbeschluss für die Flughafenerweiterung unbefristet gültig ist, planen sie Protestaktionen und Infoveranstaltungen. Vermutlich Anfang Januar wird es in Freising eine Demonstration geben.
Etwa 50 Mitglieder kamen zu der Versammlung, der Nebenraum der Pizzeria Portofino in Attaching war überfüllt. Darunter waren laut Aufgemuckt-Sprecher Christian Magerl auch einige, die sich schon länger nicht mehr hatten sehen lassen. Im Fokus stand natürlich die Bekanntgabe der Regierung vom vergangenen Montag.
Dass die Behörde die Sichtweise der Flughafen München GmbH (FMG) bestätigt, können die Startbahngegner nicht nachvollziehen. Eigentlich würde der Genehmigungsbescheid für die Startbahn nach zehn Jahren, also im März 2026 seine Gültigkeit verlieren, wenn bis dahin nicht gebaut wird. Möglich wäre noch eine Verlängerung um fünf Jahre. Die Flughafenbetreiber berufen sich aber darauf, dass mit der Erweiterung längst begonnen worden sei und nennen als Beispiele den Bau des S-Bahn-Tunnels für den Erdinger Ringschluss, den Ausbau der Straße vom Airport zur Flughafentangente-Ost und des Vorfelds Ost.
Magerl kann nicht nachvollziehen, dass daraus praktisch ein „ewiges Baurecht“ abgeleitet werde und zeigte dazu eine Reihe von Folien. So listete der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München schon im April 2004 mehrere Schienenprojekte auf, darunter den Erdinger Ringschluss, die laut Bedarfsplan des Bundesverkehrsministeriums bis 2015 umgesetzt werden sollten. „Das hat mit der dritten Startbahn überhaupt nichts zu tun“, sagte Magerl. Dass er eine solche bauen wolle, gab der Flughafen im Sommer 2005 bekannt.
Die Ansicht der Regierung von Oberbayern, der Planfeststellungsbeschluss für die dritte Startbahn habe unbefristet Gültigkeit, enttäuscht die Gegner des Projekts in der Region bitter. Sie kündigen heftigen Widerstand an.
Grünen-Landtagsabgeordneter Johannes Becher berichtete von einem Dringlichkeitsantrag im Landtag zu dem Thema. Auch der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) habe dabei eingeräumt, dass man den Erdinger Ringschluss in jedem Fall benötige, ob die dritte Startbahn nun gebaut werde oder nicht.
Auch die übrigen Projekte, welche die FMG anführt, lässt Magerl nicht gelten. Die bessere Verbindung zur FTO sei schon jetzt erforderlich. Hinzu komme, dass die Vorfeld-Erweiterung nur teilweise ausgeführt worden sei – darauf hätten sich die Flughafenbetreiber nicht beschränkt, wenn sie dies für eine dritte Startbahn gemacht hätten. Diese Maßnahmen im dreistelligen Millionenbereich seien trotz des Bürgerentscheids in München getätigt worden – obwohl die Startbahn-Planung damit auf der Kippe stand.
„Wir werden die Begleitmusik machen“
Selbst klagen kann das Aktionsbündnis Aufgemuckt, dem zahlreiche Bürgerinitiativen und Kommunen angehören, nicht. Mit ihren Protestaktionen und Infoveranstaltungen wollen sie aber die Bevölkerung aufklären und Kläger unterstützen. Juristisch gegen die Entscheidung vorgehen wollen unter anderem der Landkreis Freising, die Stadt Freising, der Bund Naturschutz und wohl auch mehrere Privatkläger. „Wir werden die Begleitmusik dazu machen“, so Magerl.
Fast Nebensache waren wegen der aktuellen Entwicklungen die Neuwahlen bei Aufgemuckt. Das Ergebnis: Das Sprecher-Team mit Magerl, Michael Buchberger und Martin Falkenberg bleibt im Amt, ebenso Schatzmeister Christian Oberhofer.
