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Ratsinformationssystem:Transparenz in der Praxis umsetzen

EuGH-Urteil zu Surfprotokollen

Mehr Transparenz durch Digitalisierung: Die Freisinger SPD fordert die Einführung eines Ratsinformationssystems, in dem alle öffentlichen Unterlagen des Stadtrats online einsehbar sind (Symbolbild).

(Foto: dpa)

Die Stadtratsfraktion der Freisinger SPD fordert die Einführung eines Ratsinformationssystems, das unter anderem in einem online verfügbaren Portal Zugang zu allen Unterlagen aller Organe des Stadtrats bietet.

Die Stadtratsfraktion der Freisinger SPD fordert die Einführung eines Ratsinformationssystems. Einen entsprechenden Antrag haben Peter Warlimont, Norbert Gmeiner und Andreas Mehltretter gestellt. Das Ratsinformationssystem soll in einem online verfügbaren Portal Zugang zu allen Unterlagen aller Organe des Stadtrats und zu einem Sitzungskalender inklusive der zugehörigen Dokumente bieten. Alle öffentlichen Unterlagen wie Tagesordnungen, Beschlussvorlagen, Beschlüsse, Protokolle, Präsentationen und Anträge müssten für Bürgerinnen und Bürger einsehbar sein.

Soweit nichtöffentliche Dokumente nicht als Tischvorlagen verteilt werden, sollen die Stadträtinnen und Stadträte über das Ratsinformationssystem Zugang zu diesen erhalten. Alle Dokumente sollen nach Vorstellung der Sozialdemokraten zur besseren Handhabung nicht nur als Einzel-PDF sondern auch als Sammel-PDF zur Verfügung stehen. Stünden neue Unterlagen zur Verfügung, dann müsste eine Benachrichtigung an alle Stadträtinnen und Stadträte herausgehen. Die Stadt Freising muss nach Ansicht der SPD-Stadträte das Ratsinformationssystem auch nicht selbst entwickeln. Es kann vielmehr geprüft werden, ob sich das eines externen Anbieters nicht bereits in anderen Städten bewährt hat.

"Transparenz muss in der Praxis gelebt werden"

"Transparenz darf nicht nur ein Schlagwort in den Wahlkampfbroschüren bleiben, sondern muss in der Praxis auch gelebt werden", untermauern Peter Warlimont, Norbert Gmeiner und Andreas Mehltretter ihre Forderung. Dazu gehöre der einfache Zugang zu allen öffentlichen Unterlagen, mit denen der Stadtrat seine Entscheidungen vorbereitet, diskutiert und trifft. Bürgerinnen und Bürger könnten so die Arbeit detailliert verfolgen und nachvollziehen.

Die SPD-Stadträte begründen ihren Antrag auch damit, dass ein Ratsinformationssystem den Stadträtinnen und Stadträten ihre Arbeit erleichtert. Beispielsweise könnten digitale Unterlagen archiviert und jederzeit durchsucht werden. Stadträtinnen und Stadträte könnten jederzeit auf Sachberichte und Beschlussvorlagen aller Ausschüsse zugreifen.

Und noch ein wichtiges Argument führen die drei Sozialdemokraten im Stadtrat ins Feld: "Ein Ratsinformationssystem würde es ermöglichen, dass Stadträtinnen und Stadträte nach eigenem Wunsch weitestgehend auf Papierunterlagen verzichten und zur Schonung der Umwelt beitragen können. Die Stadt Freising hat immerhin schon einen Schritt in diese Richtung unternommen. Seit Beginn der aktuellen Wahlperiode des neuen Freisinger Stadtrats stehen erste Unterlagen digital in einem Stadtratsportal zur Verfügung. Den drei SPD-Stadträten geht dies nicht weit genug. "Uns scheint ein umfassenderes System, das zwischen öffentlichen und nicht-öffentlichen Unterlagen unterscheidet und somit nicht nur Stadträtinnen und Stadträten, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt nützt, als geeignetere, zukunftssichere Lösung."

© SZ vom 12.06.2020/lada
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