In der Stadt Freising wird es künftig wohl zwei Bürgermeisterinnen geben, eine Ausschussgemeinschaft aus SPD und Linken, einen neuen, alten Planungsreferenten, einen etwas vereinsamten FDP-Stadtrat und einen AfD-Abgeordneten, der nicht der eigentlich gewählte ist: Zweimal hat sich der Ältestenrat des Stadtrats nun schon getroffen, um die Geschäftsordnung für die neue Wahlperiode auszuarbeiten, nebenher glühten dem Vernehmen nach die Telefone. Noch stehen Zahl und exakter Zuschnitt der Referate nicht endgültig fest, nahezu alle Fraktionen bestätigen aber die Einschätzung von Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher, dass man in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag, 7. Mai, einen Vorschlag präsentieren kann, "der den größtmöglichen gemeinsamen Nenner darstellt".
Man wolle möglichst alle in den politischen Prozess einbinden, formulierte Eschenbacher seine Prämisse. Es gehe nicht darum, alles nur nach dem Proporz zu entscheiden - "wir wollen möglichst alle, die sich einbringen wollen, auch mitnehmen". Dabei geht es außer um die künftigen Ausschüsse und ihre Besetzung auch um mindestens 15 Referate, vielleicht mehr, die je nach Fraktionsstärke unter den Parteien im Stadtrat verteilt werden.
Die FSM wird Birgit Mooser-Niefanger für das Amt der Dritten Bürgermeisterin vorschlagen.
(Foto: Marco Einfeldt)Gewählt werden müssen am 7. Mai außerdem die beiden Bürgermeister - und wenn nichts Außergewöhnliches mehr passiert, dann wird Eva Bönig (Grüne) wohl als Zweite Bürgermeisterin wiedergewählt. Das Amt des Dritten Bürgermeisters, das bisher Hans Hölzl inne hatte, soll ebenfalls an eine Frau gehen: Die Freisinger Mitte (FSM) wird hier wohl Birgit Mooser-Niefanger vorschlagen, wie Reinhard Fiedler am Mittwoch bestätigte. Man hätte zwar als mit elf Sitzen größte Fraktion Anspruch auf den "Zweiten", sagte er. Man sei jedoch gerne bereit, Bönig hier den Vortritt zu lassen.
Hölzl soll Planungsreferent des Stadtrats werden
Hans Hölzl wiederum soll nach Wunsch der FSM neuer Planungsreferent des Stadtrats werden. Bisher hatte Franz Bernack diesen Posten für die Freisinger Mitte ausgefüllt. Er ist allerdings im neuen Stadtrat nicht mehr dabei. Dieses Referat sei der Freisinger Mitte sehr wichtig, sagte Fiedler. Zwar sei Hölzl auch für das durch das Ausscheiden von Helmut Weinzierl (SPD) frei werdende Sportreferat im Gespräch gewesen, "weil er da natürlich Experte ist". Bei den nun anstehenden Entscheidungen zu den Sport- und Freizeitstätten gehe es jedoch eher um Planungsfragen, zudem sei Hölzl in den Jahren 2013 und 2014 bereits Planungsreferent gewesen. Behalten würde man Fiedler zufolge gerne das Referat für Schulen, das die ebenfalls nicht wiedergewählte Ricarda Schindler innehatte - "bei den anderen sind wir nicht festgefahren". Gemeint ist das Wirtschaftsreferat, das Maria Lintl für die FSM ausgefüllt hat - und eventuell auch ein viertes, auf das die Freisinger Mitte aufgrund ihrer Fraktionsstärke wohl Anspruch erheben könnte.
Auch bei den Grünen ist noch nicht endgültig klar, wie viele Referate der nun zehnköpfigen Fraktion zustehen - und Sprecher Sebastian Habermeyer möchte den abschließenden Beratungen im Ältestenrat nicht vorgreifen: "Das ist noch nicht ausverhandelt", sagte er am Mittwoch, aber es werde wohl gewisse Umstrukturierungen geben - personell und inhaltlich. Behalten wolle seine Fraktion auf jeden Fall das Umweltreferat von Manfred Drobny und das Referat für Soziales, das allerdings verwaist ist, weil Waltraud Heinlein-Zischgl die Wiederwahl verpasst hat. Gerne übernehmen würden die Grünen Habermeyer zufolge das Kulturreferat von der CSU. Dass man mit der unterlegenen OB-Kandidatin Susanne Günther auch schon eine Anwärterin dafür habe, wollten weder Habermeyer noch Günther bestätigen.
Hans Hölzl soll nach Wunsch der FSM neuer Planungsreferent des Stadtrats werden.
(Foto: Marco Einfeldt)Dass das Kulturreferat tatsächlich frei wird - diese Information bekommt man von CSU-Stadtrat Rudi Schwaiger, der ansonsten nicht konkreter werden möchte. Der bisherige Kulturreferent Hubert Hierl, der dieses Amt mit Leib und Seele und nahezu als Vollzeitjob ausgefüllt habe, könne das aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr leisten, bedauert Schwaiger: "Hierl hinterlässt hier sehr große Fußstapfen." In der aktuell nur noch vierköpfigen Fraktion gebe es niemanden, der das übernehmen könne. Zwar deuten Schwaiger wie auch andere an, dass es für das Kulturreferat einen etwas veränderten Zuschnitt geben könnte - denkbar wäre wohl, dass das Volksfest künftig nicht mehr in diesen Aufgabenbereich gehört. Trotzdem dürfte sich bei der CSU niemand für dieses Amt finden. Schwaiger sagt dazu zwar nichts, gut vorstellbar wäre jedoch, dass er das "Referat für Zusammenarbeit mit Weihenstephan" behält. Brauereidirektor Josef Schrädler dürfte beruflich zu stark eingespannt sein für ein Referat - und der Newcomer bei der CSU, OB-Kandidat Jürgen Mieskes, ist dem Vernehmen nach für das bei der SPD frei gewordene Sportreferat im Gespräch.
Die Freien Wähler wollen zusätzlich ein zweites Referat übernehmen
Bei der ÖDP würde der langjährige Finanzreferent Ulrich Vogl dieses Referat - für manch einen Beobachter überraschend - tatsächlich abgeben. Die Ökodemokraten würden sich stattdessen für die Themen Stadtwerke, Stadtbusse und Kombibad interessieren, sagte Vogl am Mittwoch. Die Freien Wähler würden dem Vernehmen nach das mit Karl-Heinz Freitag besetzte Mobilitätsreferat gerne behalten - und, anders als noch vor sechs Jahren, wohl auch ein zweites Referat zusätzlich übernehmen wollen.
Bei der SPD hinterlässt der bisherige Sportreferent Weinzierl eine schwer auszufüllende Lücke, wie SPD-Stadtrat Peter Warlimont einräumt: "Der war mit Haut und Haaren dabei." Auch Warlimont lobt den kollegialen Umgang bei der Ausarbeitung der Geschäftsordnung, jedenfalls werde nicht groß unterschieden in Wahlsieger und -verlierer - auch wenn man an der einen oder anderen Stelle schon merke, "wer da in dem Sandkasten die größte Schaufel hat". Mit den drei Sitzen, über die seine Fraktion im Stadtrat noch verfügen könne, wäre man in den Ausschüssen wohl noch mit je einem Sitz vertreten - einzig im Rechnungsprüfungsausschuss, der nicht beliebig groß werden dürfe, wäre das nach dem angewendeten Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers nicht der Fall. Man habe sich deshalb entschlossen, mit der Linken eine Ausschussgemeinschaft zu bilden.
Das wird die einzige Ausschussgemeinschaft bleiben, denn: Diese dürfen nur gebildet werden, wenn die Beteiligten andernfalls nicht an einen Ausschusssitz kämen. Weil ÖDP und Freie Wähler selber über ausreichend Mandate verfügen, kämen für eine weitere Ausschussgemeinschaft lediglich FDP und AfD in Frage, die jeweils einen Stadtrat in das Gremium schicken. FDP-Mann Jens Barschdorf hat aber klargestellt, dass es für ihn keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Tatsächlich hofft er, dass es für ihn am Ende irgendwie für einen Sitz in einem der kleinen Ausschüsse reicht: "Man hat es als Einzelkämpfer schwer, etwas zu erreichen, ich wäre also froh, wenn das klappen könnte."
Der zweite Einzelkämpfer ist übrigens - anders als es das Wahlergebnis aussagt - nicht Franz Scholz. Wie der AfD-Kreisvorsitzende Johannes Huber bestätigte, will sich "Scholz mit aller Kraft auf seine Aufgabe als Vorsitzender der Fraktion der AfD im Kreistag konzentrieren". Er habe deshalb Richard Paukner gebeten, sein Amt im Stadtrat zu übernehmen. Für Paukner sei es "eine Selbstverständlichkeit und Ehre diese verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen", so Huber.