Wenn ein neu gewählter Stadtrat zum ersten Mal zusammentritt, sagt die neue Sitzordnung oft mehr als viele Worte. In Freising wurden am Donnerstagabend nicht nur die neuen Machtverhältnisse sichtbar. Man konnte eine kleine Unordnung in der Parteisortierung bemerken, die sich erst im Verlauf des Abends erklären sollte.
Ein Blick auf die Machtverhältnisse zeigt: Die beiden mit je neun Mitgliedern stärksten Fraktionen des Stadtrats haben sich die Pole-Position an den Längsseiten der U-förmig aufgebauten Ratstische gesichert. Rechts von der neuen Oberbürgermeisterin Monika Schwind hat ihre Fraktion, die Freisinger Mitte (FSM), die CSU verdrängt. Linker Hand sitzen nun die Grünen statt der SPD.
Die Personalentscheidungen waren offenbar im Vorfeld abgestimmt: Die Freisinger Mitte schlug den im OB-Wahlkampf unterlegenen Nico Heitz von den Grünen für das Amt des Zweiten Bürgermeisters vor, die Grünen im Gegenzug Monika Riesch von der FSM als weitere Stellvertreterin. Die Wahl folgte diesem Vorschlag mehrheitlich, auch wenn immerhin elf Kollegen lieber CSU-Stadtrat Rudi Schwaiger als Dritten Bürgermeister gewählt hätten.
So weit, so gute Gepflogenheit im Freisinger Stadtrat. Aber wie erklärt sich die auffällige Unordnung an den Ratstischen?
Neben den Grünen hatten die zwei Stadträte von ÖDP/Volt ihre beiden Kollegen von „Freising für alle“ in die Mitte genommen. Das war kein Zufall. Die beiden Gruppierungen hatten sich kurz vor der Stadtratssitzung zu einer Fraktion mit dem Namen „Gemeinsam für Freising“ zusammengeschlossen.
Das ist nicht ungewöhnlich. Wer Fraktionsstatus hat, kann Anspruch auf Ausschusssitze erheben, und die Mandatsträger beider Gruppierungen haben „bisher bereits viele gemeinsame kommunalpolitische Ziele verfolgt“, wie es am Tag darauf in einer Mitteilung zu dem Zusammenschluss heißt. Man habe sich bei Anträgen oder Initiativen zu Bürgerbegehren unterstützt. „Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass uns in zentralen Fragen der Stadtpolitik sehr viel verbindet“, so Nicolas-Pano Graßy (Freising für Alle).
Für den siebenköpfigen Rechnungsprüfungsausschuss musste nun auch eine weitere Fraktion berücksichtigt werden. Damit passte die Arithmetik für die Verteilung der Sitze nicht mehr – und so kam neben den vielen Wahlen und Abstimmungen auch ein Moment des Zufalls ins Spiel.
Da auch das komplexeste Berechnungsverfahren am Ende Grenzen hat, mussten zwei der Sitze verlost werden. Das bestens vorbereitete Hauptamt hatte kleine Loskugeln und eine Schüssel parat, Wahlbeobachter wurden an den Lostisch gebeten – ein Hauch von Uefa lag in der Luft. So eine Vorgehensweise sieht man im Freisinger Stadtrat jedenfalls selten. Passend dazu lag das Losglück an diesem Abend bei den beiden großen Fraktionen.
Auch wenn FSM und Grüne diese erste Sitzung ein wenig dominierten: Einfach wird es für Oberbürgermeisterin Schwind mit den Mehrheiten in dem stark fragmentierten Gremium nicht. Selbst wenn die beiden großen Fraktionen geschlossen auftreten, fehlen ihnen zwei Stimmen zur Mehrheit.
Neben den vier Stadträten von „Gemeinsam für Freising“ müssen auch CSU (sechs Sitze), Freie Wähler (vier), SPD (drei), Linke (zwei) sowie FDP, AfD und ein Parteiloser in die „sachorientierte, partnerschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ eingebunden werden, die Schwind als Ziel für die kommenden sechs Jahre formuliert hat. „Wir haben hier lauter gewählte Mandatsträger, die alle irgendetwas besonders gut können und damit dem Wohl der Stadt Freising dienen wollen“, sagte sie.
Damit auch kleinere Parteien eine Chance zur Mitarbeit haben, sind die Ausschüsse des Stadtrats vor der konstituierenden Sitzung vergrößert worden. Statt 13 sollen nun 14 Stadträtinnen und Stadträte im Finanz-, Kultur- sowie im Bau- und Planungsausschuss sitzen. Die Ausschüsse für Stadtwerke und Stadtentwässerung werden zu einem gemeinsamen Werkausschuss zusammengelegt.
Mindestens zwei gewählte Mandatsträger brauchen Parteien oder Gruppierungen, um überhaupt Aussicht auf einen Ausschusssitz zu haben – deshalb stellt sich in Freising die Frage nach einer Mitarbeit der AfD in diesen wichtigen Gremien nicht. Zwar waren zwei Kandidaten der AfD in das Gremium gewählt worden, einer der beiden, Ulrich Holzner, war jedoch kurz darauf aus der Partei ausgetreten.
Auch diese Abkehr spiegelt sich in der neuen Sitzordnung wider. Zwischen Holzner und dem verbliebenen AfD-Stadtrat sitzt – gewissermaßen als kleiner Puffer – FDP-Mann Jens Barschdorf.
