Eva Bönig (Grüne) und Birgit Mooser-Niefanger (Freisinger Mitte) sind am Donnerstagabend bei der konstituierenden Sitzung des neuen Freisinger Stadtrats erwartungsgemäß zur Zweiten beziehungsweise Dritten Bürgermeisterin der Stadt Freising gewählt worden. Damit stellen die beiden größten Fraktionen in dem am 15. März gewählten Gremium auch die beiden Stellvertreterinnen von Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher - entsprechend hatte man es vorab im Ältestenrat verabredet.
Birgit Mooser-Niefanger, Freisinger Mitte, bei der Vereidigung zur 3. Bürgermeisterin.
(Foto: Marco Einfeldt)Eschenbacher selber hatte in seinen einführenden Worten einmal mehr an die Eigenschaft eines Stadtrats als "Kollegialorgan" erinnert und seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass man auch in der 14. Amtsperiode "konstruktiv und vertrauensvoll und über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg zusammenarbeiten" werde. Man stehe am Beginn einer schwierigen Zeit, sagte der Oberbürgermeister mit Blick auf die Corona-Pandemie, "die vielleicht schwierigste der vergangenen Jahrzehnte". Die wirtschaftlichen Folgen der Krise seien nicht absehbar, man habe sich auch als Kommune quasi über Nacht schlagartig in einer neuen Situation mit neuen Aufgaben wiedergefunden. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten werde der Freisinger Stadtrat deshalb auch in Kürze einen Nachtragshaushalt beschließen müssen, kündigte Eschenbacher an.
Erstmals mit über die Finanzen der Stadt abstimmen werden dabei insgesamt 15 neue Stadträtinnen und Stadträte, die der Oberbürgermeister am Donnerstag auf ihre neuen Aufgaben eingeschworen hat: Jürgen Mieskes (CSU), Werner Habermeyer, Joana Bayraktar, Rolf Linke, Nico Heitz und Alfons Aigner (alle Grüne), Andreas Mehltretter (SPD), Jens Barschdorf (FDP), Samuel Fosso, Philomena Böhme, Christoph von Schilling (alle FSM), Hartmut Binner, Emilia Kirner (beide ÖDP) und Nicolas Pano Graßy (Die Linke). Entschuldigt hatte sich für die konstituierende Sitzung der künftige AfD-Stadtrat Richard Paukner, dem der eigentlich gewählte Franz Josef Scholz bekanntlich das Mandat überlassen hat.
Der Geschäftsordnung des neuen Stadtrats, die in der Sitzung ohne weitere Debatten verabschiedet wurde, lässt sich entnehmen, dass die Zahl der Referentenposten auf 17 (inklusive Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses) vergrößert wurde. Neu ist der Jugendreferent, für den die Grünen ihren Newcomer Nico Heitz benannt haben.
Außerdem gibt es künftig im Freisinger Stadtrat ein Geschichtsreferat (Guido Hoyer, Linke) und um das Volksfest, das Altstadtfest und die Partnerstädte kümmert sich mit Anton Frankl künftig wieder ein eigener Festreferent. Finanzreferentin ist Monika Schwind (FSM), die sich damit auch um die Liegenschaften der Stadt sorgen wird. Der frühere Dritte Bürgermeister Hans Hölzl (FSM) wird Planungsreferent, Robert Weller (FW) wird Betriebsreferent für Stadtentwässerung und städtische Betriebe und sein Parteifreund Karl-Heinz Freitag behält seinen Posten als Mobilitätsreferent. Das Kulturreferat übernimmt Susanne Günther (Grüne) von Hubert Hierl, Newcomer Jürgen Mieskes wird Sportreferent. Das Umweltreferat bleibt bei Manfred Drobny (Grüne), Parteikollegin Charlotte Reitsam wird neue Sozialreferentin.
Neuling Samuel Fosso (Freisinger Mitte) arbeitet im Stadtrat nun als Migrationsreferent mit, Monika Riesch (FSM) ist Schulreferentin und Andreas Mehltretter - ebenfalls neu gewählt - übernimmt für die SPD das Wirtschaftsreferat, dem nun ausdrücklich die "Digitalisierung" zugeordnet wird. Rudolf Schwaiger (CSU) bleibt Weihenstephan-Referent. Über die Besetzung dieser Posten wurde in der öffentlichen Sitzung nicht mehr gesprochen, die Personalien wurden nicht einmal vorgelesen.
Keine Veränderungen gibt es bei der Zahl der Ausschüsse, einzig der zahlenmäßige Zuschnitt wurde teilweise verändert. Weiterhin arbeiten Stadträtinnen und Stadträte im Finanz- und Verwaltungsausschuss, dem Bau- und Planungsausschuss, im Kulturausschuss (jeweils 13 Mitglieder) und in den beiden Werkausschüssen (je acht Mitglieder) an der Stadtpolitik mit. FDP und AfD müssen wie erwartet ohne einen Sitz in einem der Ausschüsse auskommen.
SPD und Linke haben für den Rechnungsprüfungsausschuss eine Ausschussgemeinschaft gebildet. Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses - ein Amt, das vom Stadtrat bestimmt wird - ist Josef Schrädler (CSU).