So ein bisschen ist es schon ein Kreuz mit dem Freisinger Haushalt: Denn die Finanzkraft der Stadt ist eigentlich sehr gut. Die Gewerbesteuer spült derzeit viel Geld in die Kasse, die Einkommensteuer "entwickelt sich unglaublich positiv", wie es Kämmerin Mathilde Hagl bei der Vorberatung des Zahlenwerks formulierte. Für beide Posten erwartet die oberste Finanzwächterin der Stadt jeweils etwa 29 Millionen Euro. Doch trotzdem schafft es die Kommune nicht - stark vereinfacht ausgedrückt - Geld für künftige Investitionen zur Seite zu legen. Neue Kredite sind nicht möglich, weil deren vorgeschriebene Tilgung nicht sichergestellt wäre, da hat die Aufsichtsbehörde ein Auge drauf.
Westtangente, Generalsanierung des Asamkomplexes, Neubau der Schule im Steinpark, Umsetzung der Innenstadtkonzeption: Es sind Millionensummen, mit denen die Freisinger Stadträte zu jonglieren haben - und manch einem ist dabei schon ein wenig mulmig zumute. Zu den Zweiflern gehört beispielsweise Monika Hobmair. "Man müsste doch eigentlich in den guten Zeiten Rücklagen bilden", findet die ÖDP-Stadträtin: "Wir brauchen in den kommenden Jahren schließlich noch richtig viel Geld." Doch es wird wohl bei Hobmairs Wünschen bleiben: Bis 2018 will die Stadt all ihre großen Projekte zwar ohne neue Schulden finanzieren - dafür aber das aktuell 24 Millionen Euro schwere Sparbuch plündern und nicht etwa auffüllen.
Es ist der Verwaltungshaushalt der Kommune, der Probleme bereitet. Hier wird 2015 zwar mehr eingenommen, als ausgegeben, aber eben nicht genug, um die Lücke im Vermögenshaushalt - das ist der für die Investitionen - vollständig auszugleichen. Konkret fehlen 2,6 Millionen Euro, die den Rücklagen entnommen werden sollen. Da die Einnahmenseite stimmt, wäre die einzige Alternative zur Plünderung des Sparbuchs, Ausgaben einzusparen - genau damit aber tun sich die Freisinger Stadträte hart.
Große Summen wird die geplante Generalsanierung des Asamkomplexes verschlingen. Manch einem Stadtrat wird es angesichts dessen leicht mulmig.
(Foto: Marco Einfeldt)Wo soll der Rotstift angesetzt werden? Sicher fließen beispielsweise große Summen in die ständig wachsenden Anforderungen der Kinderbetreuungseinrichtungen, doch dabei handelt es sich um Pflichtaufgaben der Stadt, die unantastbar sind. "Man müsste freiwillige Leistungen der Stadt für ihre Bürger streichen", fasste es Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher in der Debatte über den Haushaltsentwurf zusammen: "Nur, dafür sehe ich keinen politischen Spielraum." Freiwillige Leistungen zurückzufahren sei "kein einfacher Weg", räumte auch Kämmerin Hagl ein. Trotzdem müssten die Stadträte bitte auch in den kommenden Jahren "alles auf den Prüfstand stellen und kritisch hinterfragen", so ihr Appell.
Für Grünen-Stadtrat Sebastian Habermeyer ist das allerdings nicht der Weg. Die Stadt werde die bevorstehenden Investitionen niemals aus dem Verwaltungshaushalt bezahlen, unkte er: "Das erzählt mir keiner." Deshalb müsse es vielmehr darum gehen, an die nötigen Zuschüsse zu kommen. Außerdem müsse die Stadt "da aktiv werden, wo wir Geld verdienen können und das ist in Freising der Immobilienmarkt." Dass auch das allerdings nicht uneingeschränkt möglich ist, brachte Rudi Schwaiger nüchtern auf einen Nenner: "Wir haben nicht unendlich viele Grundstücke." Auch der CSU-Stadtrat kritisierte, dass die Stadt von ihren Rücklagen leben müsse: "Ich halte diesen Haushalt deshalb nicht für gut." Nein, gut sei er vielleicht nicht, parierte Oberbürgermeister Eschenbacher: "Aber er ist gut aufgestellt."
Endgültig verabschiedet wird der Haushalt der Stadt Freising für 2015 an diesem Donnerstag, 4. Dezember. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr.