Bürgerhaushalt:Fünf Ideen für ein lebenswertes Neufahrn

Bahnhof

Besser ausgeleuchtet werden soll die Bahnunterführung in Neufahrn - der Vorschlag einer Bürgerin kommt gut an.

(Foto: Lukas Barth)

Die Premiere ist geglückt, der Gemeinderat hat festgelegt, welche Vorschläge der Bürger umgesetzt werden: Der Ort bekommt kleine, grüne Oasen, die Bahnunterführung wird besser ausgeleuchtet, außerdem entsteht ein Bouleplatz.

Von Birgit Grundner, Neufahrn

Die Ideen kommen von den Neufahrnern selbst, und mit dem Bürgerhaushalt werden sie jetzt auch umgesetzt: Der Gemeinderat hat am Montagabend beschlossen, dass mit den 30 000 Euro zum Beispiel die Bahnunterführung besser ausgeleuchtet und im Ort ein Bouleplatz angelegt werden sollen. Außerdem wird ein Spielplatz inklusiv umgestaltet, auf den Spielplätzen an der Lohe und in Mintraching werden Toilettenhäuschen aufgestellt.

Auch das Konzept "Lebendiges Neufahrn", das bei der Bürgerabstimmung die meisten Stimmen bekommen hat, wird auf den Weg gebracht: Es sieht vor, dass auf öffentlichen Flächen kleine grüne Oasen geschaffen werden - mit "Platz für Natur, heimische essbare Früchte und Erholung" und "als Treff für Mensch und Tier".

Insgesamt 85 Vorschlägen hatten die Neufahrner für den Bürgerhaushalt eingereicht. Zunächst wurden alle von der Verwaltung geprüft. Nicht zulässig waren sie zum Beispiel, wenn es dabei um eine "investive Maßnahme" oder nicht um eine kommunale Aufgabe ging. Übrig geblieben sind am Ende 31 Anregungen, die dann kommentiert und bewertet werden konnten - per Internet oder Post. Dann ging es an die Abstimmung. 221 Teilnehmer haben dabei mitgemacht.

Für alle favorisierten Ideen hätte das Budget nicht gereicht

Unter den Top Ten, die im Gemeinderat behandelt wurden, waren auch noch Vorschläge für Trinkwasserbrunnen an Spielplätzen, ein WC bei der S-Bahn, einen Spielplatz auf dem Marktplatz, eine Graffiti-Gestaltung des Skaterparks und ein mobiles Gemeindebackhaus gelandet. Diese Ideen haben es bei der Abstimmung im Gemeinderat nicht geschafft. Allerdings hätte das Budget auch gar nicht gereicht, um alle zehn in der Bürgerabstimmung favorisierten Ideen tatsächlich umzusetzen.

Deutlich "abgespeckt" wurde das Maßnahmenpaket, das eine Bürgerin unter der Überschrift "freundlichere Bahnunterführung" eingereicht hatte. Die Vorschläge reichten von der Ausleuchtung dunkler Ecken über eine richtige Lichtinstallation und eine Neugestaltung der bemalten Wände bis hin zu "Pinkelblechen aus Edelstahl", die in der Unterführung so an den Wänden angebracht werden, dass sie "ein komplettes Einnässen der Pinkler auf Hosen und Schuhen" zur Folge haben sollen. Alternativ wurde im Gemeinderat kurz eine Anti-Urin-Lack-Variante diskutiert, die einen ähnlichen Effekt haben soll. Letztlich blieb von allen Vorschlägen für die Bahnunterführung aber nur eine besser Ausleuchtung mit Spots übrig. Allerdings wäre es wohl auch problematisch gewesen, etwas zu gestalten, "was uns nicht gehört", wie Burghard Rübenthal (CSU) zu bedenken gab.

Nicht alle im Gemeinderat halten den Bürgerhaushalt für sinnvoll

Der Bürgerhaushalt war auf Antrag der SPD ins Leben gerufen worden. Nach der Premiere werde es nun im Herbst im Gemeinderat eine "Nachlese" geben, kündigte Bürgermeister Franz Heilmeier (Grüne) an. Dort soll dann auch besprochen werden, wo im Prozedere Verbesserungen möglich sind und wie man nächstes Jahr vorgehen will. Man müsste zum Beispiel intensiver "in die Werbung einsteigen", fand Beate Frommhold-Buhl (SPD).

Die Einführung des Bürgerhaushalts hatte der Gemeinderat seinerzeit mit einem denkbar knappen Abstimmungsergebnis beschlossen. In der Sitzung wurde nun auch deutlich, dass es nach wie vor Vorbehalte gibt. "Ich kann nach wie vor nichts damit anfangen", bekannte etwa Markus Funke (Freie Wähler). Er wies erneut auf die hohe Belastung für die Verwaltung hin - und das bei gerade einmal 221 Teilnehmern an der Bürgerabstimmung. Ozan Iyibas (CSU), der ebenfalls gegen den Bürgerhaushalt gestimmt hatte, fand die Premiere dagegen "schon gut". Das müsse sich eben entwickeln, meinte er, und im Übrigen habe man ohnehin beschlossen, den Bürgerhaushalt erst einmal zu testen und nach drei Jahren noch einmal darüber zu sprechen.

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