Egal, ob beim Gespräch mit dem Nachbarn, auf Social Media oder selbst in den Gemeinderatssitzungen: Seit Jahren und gefühlt immer häufiger sorgen illegale Müllkippen in Neufahrn für großen Unmut. Müllsäcke, aussortierte Küchengeräte oder sogar Möbel: Es reicht ein Spaziergang durch die Gemeinde, um festzustellen, dass die Ansammlungen an manchen Sammelstellen oder am Bahndamm beachtenswert und oft auch abstoßend sind. Die Anwohner und Anwohnerinnen sind sauer. Und die Gemeinde ebenfalls.
Nun hat Bürgermeister Ozan Iyibas (CSU) vor einer solch unappetitlichen Kulisse eine Videobotschaft für die Social Media-Kanäle der Gemeinde gedreht. „Ärgerlich“ sei das, und auch „teuer“, weil der illegale Müll neben den Containern erhebliche Kosten verursache, teilt er darin mit. Gemeinderat und Verwaltung würden deshalb „alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen“, um das Problem zu lösen, so Iyibas. Man fragt sich nur: Über welche Möglichkeiten verfügt eine Gemeinde überhaupt? Ist der Kampf gegen das Müllchaos aussichtsreich oder doch einer gegen Windmühlen?
An Wertstoffinseln dürfen kein Restmüll, Sperrmüll, Elektrogeräte und Schadstoffe entsorgt werden. Auch das Abstellen von Abfällen neben den Tonnen ist verboten, selbst dann, wenn diese voll sind. Gemeindebürger haben stattdessen die Möglichkeit, den Müll im Neufahrner Wertstoffhof kostenlos abzugeben; lediglich für den Sperrmüll ist wie überall im Landkreis eine kleine Gebühr fällig. Doch obwohl die Hürden offensichtlich niedrig sind, scheint die Bequemlichkeit – oder die Unwissenheit – mancher Menschen zu überwiegen.
Wilde Müllablagerungen haben „vielerorts merklich zugenommen“, heißt es im Landratsamt
Nicht nur in Neufahrn ist das Thema präsenter denn je. Der Landkreis Freising berichtet von „wilden Müllablagerungen an den Containerinseln, die in der jüngeren Vergangenheit vielerorts merklich zugenommen haben“. In der Nachbargemeinde Eching heißt es auf Anfrage, dass der Bauhof „rund alle zwei Wochen mit wilden Müllablagerungen im Gemeindegebiet“ zu tun habe. Oftmals handle es sich dabei um Sperrmüll, Reifen oder Bauschutt. Das Thema der illegalen Müllentsorgung sei „von jeher ein Dauerbrenner“, so die Gemeinde Eching.
Eine Lösung des Problems ist jedoch nicht so einfach, wie man vielleicht denken mag. Zuständig für die Müllabfuhr ist der Landkreis Freising. Die nimmt bei ihren Touren aus Zeit-, Logistik- und Gebührengründen jedoch nur die offiziellen Tonnen mit – und nicht etwa die unrechtmäßig entsorgten Schlafzimmermöbel, die neben den Containern liegen. Viele Gemeinden beauftragen deshalb den Bauhof oder andere Akteure, die Sammelstellen sauber zu halten. In Neufahrn zum Beispiel wird der Müll, der rücksichtslos neben den Tonnen deponiert wurde, bereits seit Jahren zweimal pro Woche von Müllsammlern der Caritas weggeräumt. Für die Gemeinde, deren Kassen nicht gerade üppig gefüllt sind, bedeutet dieser zusätzliche Service zur normalen Müllabfuhr Extrakosten in Höhe von etwa 70 000 Euro im Jahr. Und gelöst ist das Problem damit offensichtlich nicht.

Was tun also, um die Lage zu verbessern? Viele in der Verwaltung sind der Meinung, dass eine Videoüberwachung helfen würde, um die Verursacher zu identifizieren und abzuschrecken. Auch im Gemeinderat wurde schon mehrmals über diese Möglichkeit diskutiert. Doch so einfach ist es nicht. Denn der Einsatz von Kameras im öffentlichen Raum unterliegt strengen datenschutzrechtlichen Grenzen und wird lediglich im Rahmen von Pilotprojekten faktisch geduldet. Laut der aktuellen Rechtslage wiegt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – also über die eigenen privaten Daten selbst zu entscheiden – in der Regel schwerer als eine Ordnungswidrigkeit wie illegale Müllentsorgung.
Auch der Landkreis Freising darf nach den letzten Aussagen des Datenschutzbeauftragten derzeit keine Kameras an den öffentlichen Containerinseln installieren, „wenngleich dieser Wunsch bereits von mehreren Gemeinden, insbesondere im urbanen Bereich, wiederholt geäußert worden war“, so das Landratsamt auf Anfrage.
Und was ist mit sogenannten „Mülldetektiven“? Ihre Aufgabe besteht darin, illegal abgelagerten Müll zu öffnen und nach Hinweisen wie Briefen oder Paketschildern zu suchen – um dann die Täter zur Kasse zu bitten. Doch meistens sind die Kosten für die Arbeit der Mülldetektive deutlich höher als die Bußgelder selbst – weshalb man im Landkreis Freising bisher davon abgesehen hat.
Die Sammelstellen zu reduzieren, wäre aus Sicht der Gemeinde eine kollektive Bestrafung
Eine weitere Option, für die sich mehrere Kommunen deutschlandweit bereits entschieden haben, ist die Reduzierung der Sammelstellen. Denn Wertstoffinseln ziehen „wilden Müll“ an. Doch aus Sicht der Gemeinde Neufahrn wäre das eine kollektive Bestrafung all derjenigen – und das ist die große Mehrheit –, die sich an die Regeln halten. Deshalb hat man sich zunächst dagegen entschieden.
Bürgermeister Ozan Iyibas hofft nun auf eine baldige Änderung des rechtlichen Rahmens. Aktuell arbeitet das bayerische Innenministerium an einer Reform des Datenschutzgesetzes, mit der die Hürden für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum gesenkt werden sollen. Das bestätigt auch der Landkreis: Zwar gelten aktuell noch rechtliche Hemmnisse, heißt es, aber künftig könnte es „auch aus unserer Sicht leichter werden, durch Kameraüberwachung für eine ‚Abschreckung‘ der ‚Abfallsünder‘ zu sorgen“. Sollte die Reform keine großen Auswirkungen haben, wird die Gemeinde Neufahrn andere Wege ausprobieren: „So kann und wird es nicht weitergehen“, verspricht Iyibas.

