Konstituierende Sitzung in Neufahrn:Empfindliche Niederlage für die CSU

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Bürgermeister Franz Heilmeier vereidigt in der Käthe-Winkelmann-Halle mit angemessenem Abstand die neuen Neufahrner Gemeinderäte. (Foto: Marco Einfeldt)

Die neuen Stellvertreter des Rathauschefs Franz Heilmeier (Grüne) sind als zweiter und dritter Bürgermeister künftig Josef Eschlwech (Freie Wähler) und Ozan Iyibas (CSU).

Von Birgit Grundner, Neufahrn

Es ist eine empfindliche Niederlage: Nach 24 Jahren stellt nicht mehr die CSU den zweiten Bürgermeister. Denn zum neuen Stellvertreter von Rathauschef Franz Heilmeier (Grüne) wurde nach dem Rückzug von Hans Mayer nicht der ehemalige Bürgermeisterkandidat Ozan Iyibas, sondern der bisherige Schul- und Kindergartenreferent Josef Eschlwech von den Freien Wählern bestimmt. Er erhielt in der konstituierenden Gemeinderatssitzung 21 von 30 Stimmen.

Eschlwech war zuvor lange als dritter Bürgermeister gehandelt worden. Diesen Posten bekam nun Iyibas - allerdings erst nach einer Kampfabstimmung: Im ersten Durchgang entfielen auf ihn 15 Stimmen, so dass er die nötige absolute Mehrheit verpasste. Alternativ waren sieben andere Namen angekreuzt worden - am häufigsten der von Manuela Auinger (SPD). Im zweiten Wahlgang setzt sich Iyibas dann mit 18 zu 12 gegen sie durch.

Hinter vorgehaltener Hand wurde befürchtet, Iyibas würde als Stellvertreter im Wahlkampfmodus bleiben

Dass er viel Gegenwind bekommen würde, hatte sich im Vorfeld bereits abgezeichnet. Er werde als Bürgermeister-Stellvertreter sechs Jahre lang im Wahlkampfmodus sein und seine nächste Bürgermeister-Kandidatur 2026 vorbereiten, lautete die Befürchtung, die hinter vorgehaltener Hand am häufigsten geäußert wurde. Daran hatte dann auch Burghard Rübenthals Werbung für seinen Parteikollegen unmittelbar vor der Abstimmung nichts mehr geändert. Er hatte darauf verweisen, dass Iyibas nach Heilmeier die meisten Stimmen auf einer Gemeinderatsliste bekommen hatte, mit seinen 37 Jahren ein idealer Repräsentant der jungen Gemeinde Neufahrn wäre und zudem als Ansprechpartner "auf Bayerisch, Deutsch, Englisch und Türkisch" zur Verfügung stünde.

Der neue Gemeinderat hat nicht mehr nur 24, sondern 30 Mitglieder und auch mehr Referenten als bisher. Ganz neu ist das Referat für Digitalisierung, das Frank Langwieser (CSU) übernimmt. Er ist neu im Gemeinderat und von Beruf Elektroniker und Wirtschaftsinformatiker. Das bisherige Umwelt- und Verkehrsreferat wurde aufgeteilt: Verkehrsreferent bleibt Florian Pflügler (ÖDP), das Umweltreferat bekommt der neue Gemeinderat Frank Bandle (Grüne), der Meteorologe und Klimatologe ist. Das Jugendreferat wird mit zwei neuen Gemeinderäten der Grünen doppelt besetzt: mit der 21-jährigen Studentin Matea Majstorovic und dem 18-jährigen Abiturienten Johannes Steinberger.

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Nicht nur der grüne Bürgermeister Franz Heilmeier hat sich auf Anhieb gegen fünf Kandidaten durchgesetzt: Auch seine Fraktion wächst auf acht Sitze. Neu ist ein Vertreter der AfD.

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Bei der Ämtervergabe leer ausgegangen sind die Bürger für Neufahrn

Neuer Kindergarten- und Schulreferent ist der bisherige dritte Bürgermeister Thomas Seidenberger (Freie Wähler). Wiedergewählt wurden Kulturreferentin Christa Kürzinger (CSU), Sozialreferentin Beate Frommhold-Fuhl (SPD), Sportreferentin Manuela Auinger (SPD) und Integrationsreferent Selahattin Sen (Grüne). Leer ausgegangen sind die Bürger für Neufahrn, die sich mit Johannes Häuser um das Kulturreferat und mit Christian Buschendorf um das Jugendreferat beworben hatten. Fraktionssprecher sind bei den Grünen Christian Meidinger und Julia Mokry, bei der CSU Burghard Rübenthal (Stellvertreter Christian Nadler), bei den Freien Wählern Manfred Holzer und Christopher Aichinger, bei der SPD Beate Frommhold-Buhl (Stellvertreter Maximilian Heumann) und bei der Fraktionsgemeinschaft Bürger für Neufahrn/ÖD/FDP Johannes Häuser und Felix Bergauer.

Als Entschädigung bekommen der zweite und der dritte Bürgermeister 850 beziehungsweise 450 Euro. Beim Bürgermeister sind es - zusätzlich zum Gehalt - 630 Euro. Beschlossen wurde außerdem dass Heilmeier weiterhin ein E-Auto der Mittelklasse zusteht. Verfolgt wurde die Sitzung in der Käthe-Winkelmann-Halle von rund 60 Zuschauern auf der Tribüne, die Plätze für sie waren mit Pylonen markiert. Wegen Corona gab es auch Desinfektionsspender, und damit die Gemeinderäte nicht nur an ihren Einzeltischen, sondern auch bei der Vereidigung den vorgeschriebenen Abstand einhielten, waren gelbe Positionskreuze auf den Boden geklebt. Nur die Heizanlage wollte offenbar noch nicht so recht mitspielen - im Sitzungssaal auf Zeit war es eisig kalt.

© SZ vom 13.05.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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