Novellierung des Postgesetzes: Mehr Nachtruhe in der Flughafenregion

Nachtflüge belasten die Menschen im Umland des Flughafens. Eine Änderung des Postgesetzes könnte hier Abhilfe schaffen.

(Foto: Johannes Simon)

Wenn die Zustellquote wie vorgeschlagen reduziert wird, kann die Post künftig auf Nachtflüge verzichten.

Die deutsche Post muss aktuell 80 Prozent der Sendungen am ersten Tag nach ihrem Einwurf zustellen. Festgehalten ist das in der "Postuniversaldienstleistungsverordnung", die derzeit mit der Novellierung des Postgesetzes von der Bundesregierung überarbeitet wird. Für den Grünen-Bundestagsabgeordnete Leon Eckert bieten sich damit "viele Möglichkeiten, den Postbetrieb nachhaltiger zu gestalten", wie er in einer aktuellen Pressemitteilung schreibt. Denn um die Zustellquote am Folgetag erreichen zu können, hat die Deutsche Post DHL Group eine Sondergenehmigung für Nachtflüge von den Flughäfen München, Hannover, Stuttgart und Berlin. Würde die Zustellquote reduziert, könnte die Deutsche Post DHL Group auf diese klimaschädlichen und lärmintensiven Nachtinlandsflüge verzichten, so Eckerts Überlegung.

"Die Anwohner im Flughafengebiet leiden unter dem Fluglärm, den die Nachtflüge verursachen."

Er habe deshalb beim Bundeswirtschaftsminister für Änderungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger am Münchner Flughafen geworben, so Eckert weiter: "Ich unterstütze den Vorschlag der deutschen Post AG, den Anteil der Sendungen, die am Tag nach Einwurf zugestellt sein müssen, auf 50 Prozent zu reduzieren. Denn die Deutsche Post DHL Group gibt an, dass sie dann auf die Nachtflüge verzichten kann. Die Anwohner im Flughafengebiet leiden unter dem Fluglärm, den die Nachtflüge verursachen. Diese Menschen könnten so entlastet werden. Gerade Kurzstreckenflüge wie die der Deutschen Post haben eine sehr schlechte Klimabilanz verglichen mit Transporten über Güterzüge und Lastwagen. Also wäre auch im Sinne des Klimaschutzes der Wegfall der Nachtflüge sehr wünschenswert."

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hatte zuletzt ein Eckpunktepapier zur Novellierung des Postgesetzes vorgelegt. Eine Änderung der Zustellquoten wird darin als Möglichkeit eingeräumt, einerseits die Verbindlichkeit der Zustellzeiten zu verbessern und andererseits die Nachhaltigkeit bei der Postversendung zu erhöhen. Diesen Weg will Eckert nun begleiten und die Änderung vorantreiben.