Der Bezirk Oberbayern will die Bezirksumlage für das kommenden Jahr maßvoll um 0,7 auf 21,7 Prozentpunkte erhöhen. Darüber hat Bezirkstagspräsident Josef Mederer am Dienstag die oberbayerischen Landräte und Oberbürgermeister unterrichtet. Dies teilt die Pressestelle des Bezirks Oberbayern mit. Wegen der Steuerausfälle aufgrund der Corona-Pandemie und steigenden Ausgaben für soziale Leistungen sieht sich der Bezirk vor eine schwierige finanzielle Situation gestellt.
Die Einnahmekrise werde sich auf den kommunalen Ebenen über mehrere Jahre hinziehen, heißt es in der Pressemitteilung. Der Bezirk rechne für das Jahr 2022 für seinen Haushalt mit der größten Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben. Unter anderem finanziert er sich über die Umlage, die Städte und Landkreise zu zahlen haben. Um diese Lücke zu schließen, scheint Mederer eine Erhöhung der Bezirksumlage in den kommenden Jahren als unvermeidbar. "Unsere Richtschnur ist wirtschaftliches Handeln in sozialer Verantwortung", sagte der Bezirkstagspräsident. Umso schwerer wiegen die Mehrkosten durch die Pandemie, die uns alle noch über Jahre belasten werden." Mederer signalisierte, die Umlage durch verschiedene Maßnahmen stabil bei 21 Prozentpunkten halten zu wollen.
Die Mehrheit der Landräte und Oberbürgermeister stimmte der maßvollen Erhöhung der Bezirksumlage zu. Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass die Belastungen aus der Corona-Pandemie noch nicht abschließend bewertet werden können. Der Hebesatz der Bezirksumlage wird in jedem Jahr vom Bezirkstag neu festgelegt.