Echinger Gerüchteküche:Abmahnungen "gegen Unwahrheiten"

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Echinger Gerüchteküche: Dritter Bürgermeister und Bundestagsabgeordneter Leon Eckert (Grüne) ist mit Abmahnungen gegen Behauptungen in Online-Leserforen vorgegangen.

Dritter Bürgermeister und Bundestagsabgeordneter Leon Eckert (Grüne) ist mit Abmahnungen gegen Behauptungen in Online-Leserforen vorgegangen.

(Foto: Marco Einfeldt)

Leon Eckert, der die Vorwürfe gegen den Echinger Bürgermeister Sebastian Thaler aufarbeitet und diesen Dienstag einen Zwischenbericht im Gemeinderat abgeben will, wehrt sich per Anwalt selbst gegen Anschuldigungen.

Von Klaus Bachhuber, Eching

Nach einer Phase ohne neue Spekulationen in der Gerüchteküche um Echings Bürgermeister Sebastian Thaler gibt es nun am Dienstag in der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres neue Zwischenstandsberichte. Im erhitzten Umfeld ist mittlerweile auch die Debatte schon justiziabel. Dritter Bürgermeister und Bundestagsabgeordneter Leon Eckert (Grüne) ist mit Abmahnungen gegen Behauptungen in Online-Leserforen vorgegangen.

Eckert, der im Auftrag des Gemeinderats gerade Untersuchungen zu zwei der Vorwürfe gegen Thaler durchführt, sagte auf Anfrage, er habe nun zumindest in einer Sache ein "relativ vollständiges Bild". Bei den Auftragsvergaben durch die Gemeinde an einen Schwager Thalers habe er aus der Rathausverwaltung jetzt alle Unterlagen zusammen, die der Gemeinderat angefordert habe. Allerdings sei noch offen, ob alle Details auch in öffentlicher Sitzung präsentiert werden dürften.

Hier hatte es zuletzt schon Unverständnis in Teilen des Gemeinderats und in der Öffentlichkeit gegeben, dass beim zweiten Ermittlungsvorgang zu den Zahlungen von Anwalts- und Verfahrenskosten in Thalers Rechtsstreit nach einem Zwischenfall am Echinger See die Fakten nur hinter verschlossenen Türen dargestellt worden waren. Eckert sagte, er habe eine Beurteilung der Rechtsaufsicht im Landratsamt angefragt, ob und welche Teile der Auftragsvergaben veröffentlicht werden dürften.

Im Zusammenhang der Untersuchungen durch Eckert ist der Dritte Bürgermeister in öffentlichen Foren selbst Gegenstand von Attacken geworden. Eckert hat sich noch mit keiner Wortmeldung an der öffentlichen Debatte um die Anschuldigungen gegen Thaler beteiligt. Gegen einige der Vorwürfe ist er nun aber mit Abmahnungen vorgegangen, die sein Vater Ralf als Rechtsanwalt ausgestellt hat.

Sowohl zwei Leserbrief-Schreiber als auch der Betreiber einer Online-Plattform in Eching wurden abgemahnt. Eckert sagte auf Anfrage, er habe zu seinen Untersuchungsschritten immer offen und ausführlich öffentlich informiert. In Forendebatten einzugreifen, sehe er nicht als seine Aufgabe, da er dies als Medium verstehe "für diejenigen, die sonst nicht in der Öffentlichkeit stehen und Sachverhalte kommentieren möchten". Er kommuniziere in seinem Amt, eben durch die Mitteilungen zu den Untersuchungen.

Abmahnungen seien ein legitimes Mittel, "gegen offensichtliche Unwahrheiten vorzugehen". Unwahrheiten müsse sich niemand gefallen lassen "und dafür sind diese Instrumente auch da". Abmahnen lassen hatte Eckert unter anderem auch die Behauptung in einer Leser-Mail, dass gegen ihn selbst ermittelt werde. Ihm habe die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass gegen ihn nichts vorliege, betont Eckert.

Allerdings konnte der Abgemahnte ein Aktenzeichen vorlegen. Es handle sich um eine Anzeige eines Privatmannes aus Eching gegen Eckert wegen Verletzung seiner Amtspflichten als Gemeinderat und Dritter Bürgermeister. Ein Straftatbestand "Verletzung der Amtspflicht" existiert im deutschen Recht jedoch nicht.

Im Juli hatte die Staatsanwaltschaft das Echinger Rathaus durchsucht und im Anschluss auf Nachfragen mitgeteilt, dass zwei Ermittlungsverfahren gegen Thaler anhängig seien, neben dem Anfangsverdacht auf Untreue in der Abwicklung des Gerichtsprozesses auch wegen eines privaten Wohnungskaufes. In beiden Fällen gibt die Justiz bis heute keine weiteren Auskünfte. Die Auftragsvergaben an Thalers Schwager sind bis noch nicht bei der Staatsanwaltschaft anhängig, sie werden bislang vom Gemeinderat intern aufgearbeitet.

Zweite Bürgermeisterin Stefanie Malenke (SPD) hatte dann im November die Initiative ergriffen und unabhängig von der Justiz eigene Untersuchungen der Gemeinde angestoßen. Kurz vor Weihnachten musste sie sich längerfristig krankmelden, so dass die Untersuchungen nun auf Dritten Bürgermeister Eckert übergegangen sind. Der hat bereits angekündigt, nach seiner Wahl in den Bundestag im vergangenen September diese Untersuchungen noch zum Abschluss zu bringen und dann sein Amt zur Verfügung zu stellen.

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