Süddeutsche Zeitung

Kommunalwahl in Moosburg:Die Linke: Für eine soziale und gerechte Stadt

Stefan John bewirbt sich für die Linke um das Bürgermeisteramt in Moosburg. Er führt auch die Stadtratsliste für den Kommunalwahlkampf an, in dem sich die Partei auf Sachthemen und nicht auf Personen konzentrieren will

Von Karlheinz Jessensky, Moosburg

Die Partei Die Linke tritt zur Kommunalwahl am 15. März kommenden Jahres mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten an. Stefan John, bisher einziger Stadtratsvertreter der Partei, wurde bei der Nominierungsversammlung im Café Weingraben einstimmig in den Sattel gehoben. Er führt auch die Liste mit zehn Bewerbern auf ein Stadtratsmandat an. Die soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt des umfangreichen Wahlprogramms, die personellen Wünsche sind eher bescheiden: "Einen zweiten Sitz."

Stefan John gab sich in seiner Bewerberrede kämpferisch: "Wir wollen Menschen eine Stimme geben, die sonst nicht gehört werden", sagte er vor zwei Dutzend Zuhörern, "eine soziale und gerechte Stadt". Vor allem durch die Arbeit des verstorbenen Stadtratsmitglieds Hans Zitzelsberger, für den John als Nachrücker im Stadtrat sitzt, sei schon Beachtliches erreicht worden. Die neue Obdachlosenunterkunft, die Neuaufnahme des sozialen Wohnungsbaus in kommunaler Hand, eine feuerwerksfreie Innenstadt an Silvester und die Betreuung am Buß- und Bettag zählten zu den Erfolgen. Ein zentrales Thema sei die Gestaltung der Innenstadt. "Wir fordern ein Haus der Begegnung für Veranstaltungen und Bürger", so John. Analog zum Jugendhaus solle dieser Ort zum Verweilen und zum Leben dienen. Zudem müsse der Kern der Innenstadt verkehrsberuhigt, ein kostenloser Busverkehr auch nach Degernpoint und in die Ortsteile eingeführt werden.

Die Liste

1. Stefan John, 2. Karin Oberprieler, 3. Alexander Strobl, 4. Michael Wöss, 5. Susanne Carus-Zitzelsberger, 6. Helmut Sterr, 7. Sabine Katharina van Lier, 8. Ludger Mintrop, 9. Sylvia Strobl, 10. Manfred Rauch.

Bei Ausgaben von mehr als fünf Prozent des Gesamthaushalts sollen die Bürger abstimmen

John forderte auch eine Verstärkung der Bürgerbeteiligung. Bei Ausgaben von mehr als fünf Prozent des Gesamthaushalts müssten die Bürger abstimmen. Im Wahlkampf gehe es der Linken nicht um Personen, sondern ausschließlich um die Sache. Dies spiegle sich auch in der Bewerberliste wider, die eine bunte Mischung quer durch die Bevölkerung sei. Der Kreisvorsitzende der Linken, Guido Hoyer, leitete die Wahl. Stimmberechtigt seien in Moosburg wohnende Parteimitglieder wie auch "Anhänger".

Anhänger sei eine Person, die tief im Herzen Linker sei, lautete die Definition. Als solche wurde von der Versammlung auch der anwesende Ex-Wahlkampfmanager der Moosburger SPD, Klaus Lüchau, befunden, der nach seinem Austritt bei den Sozialdemokraten nach einer neuen politischen Heimat sucht. Er meldete sich auch zu Wort und bat, auf Platz elf kandidieren zu dürfen. Hoyer sagte, dass diese Möglichkeit nicht gegeben sei, weil die Versammlung zuvor eine nur zehn Bewerber umfassende Liste beschlossen hatte. Lüchau forderte in seinem Redebeitrag, dass ein Betrag wie die 17 500 Euro Überschuss, die der Tante-Emma-Laden an soziale Einrichtungen gestiftet hat, von der Stadt übernommen werden müsse.

Die Bewerber stellten sich kurz vor. Gemein ist ihnen allen das Streben nach sozialer Gerechtigkeit. Um das Kontingent an 24 Stadtratsplätzen auszuschöpfen, werden die ersten sieben Bewerber auf der Liste jeweils dreimal aufgeführt.

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SZ vom 29.11.2019/lada
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