Die Freisinger Linke fordert den Kreistag in einem Antrag zu einer Übernahme von Nachforderungen bei Heizkosten von Beziehenden von Sozialleistungen auf. Landrat Helmut Petz (FW) solle aufgrund seines Weisungsrechts die entsprechenden Regelungen dahingehend ergänzen, dass Ansprüche als angemessen zu bewerten seien, wenn sie seit Erlass der geltenden Richtwerte auf Preissteigerungen beruhen. Dann sei nämlich nicht davon auszugehen, dass sie auf einem Mehrverbrauch seitens der Klientel fußen.
Eine Überprüfung, ob eine Nachforderung auf Preissteigerungen beruhe, soll laut Antrag der Linken von Amts wegen erfolgen. Und zwar dann, wenn der Erlass der geltenden Regelungen länger als ein Monat zurückliegt. Die geltenden Richtwerte müssten dann um die amtlich ermittelte Preissteigerung erhöht werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamts müssten diese Werte gesondert für jeden Energieträger entweder beim Statistischen Landesamt oder beim Statistischen Bundesamt abfragen.
Die Linken begründen ihren Antrag mit dem rasanten Anstieg der Preise für Energieträger seit Mitte des vergangenen Jahres. Im Vergleich zum November 2020 seien diese für Heizöl und Kraftstoffe um 51,3, die für Strom, Gas und andere Brennstoffe um 12,2 Prozent gestiegen. Einen zusätzlichen Schub hätten die Preissteigerungen durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine erhalten.
Guido Hoyer und Albert Schindlbeck, die Vertreter der Linken im Kreistag, verweisen darauf, dass bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende wie auch zum Lebensunterhalt im Alter und bei Erwerbsminderung die Höhe von Heizkosten nicht nur allgemein festgelegt sondern auch im Einzelfall überprüft würden. Im letzteren Fall müssten die aktuellen Preissteigerungen bei den Heizkosten miteinbezogen werden, fordern die Linken.
Für die Frage, ob Heizkosten als angemessen angesehen oder als unangemessen angesehen und nicht übernommen werden müssten, sei letztlich der Verbrauch entscheidend, heißt es zur Begründung des Antrags. Ohne die Berücksichtigung der Preissteigerungen könnte das Existenzminimum der Beziehenden von Sozialleistungen unterschritten werden und damit eine Verletzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Leben vorliegen. Das Bundesverfassungsgericht habe festgelegt, argumentieren die Linken im Kreistag, dass der Gesetzgeber bei einer offensichtlichen Diskrepanz bei der Preisentwicklung und den geltenden Regelsätzen zeitnah reagieren müsse. In diesem Fall müsse er vor der nächsten Fortschreibung der Zuschüsse reagieren. "Gleiches muss für die Kosten der Unterkunft und Heizung gelten, da auch diese Teil des Existenzminimums sind", stellen die Linken fest.