Das vielleicht wichtigste Thema kommt zum Schluss, nach fast zwei Stunden Austausch zwischen den Landwirten und den Bundestagskandidaten. Es geht um die Bürokratie. Das Thema Bürokratie, sagt Bauer Manfred Lang aus Hohenkammer, sei keine Lappalie, sondern nichts weniger als „die Hölle“. Die Bürokratie lähme, blockiere, fordere unzählige Arbeitsstunden und führe dazu, dass die Genehmigungsverfahren Monate oder gar Jahre dauern, so die Landwirte.
Ralf Huber, Bezirkspräsident des Bayerischen Bauernverbandes und Ökobauer aus Allershausen, sieht es ähnlich. Wenn man ihn fragt, wo die nächste Regierung anfangen sollte, um die Situation für die hiesigen Landwirte zu verbessern, sagt er ebendieses Wort: bei der Bürokratie. Was haben die Politiker aus dem Wahlkreis also vor, um das Problem lösen, wollen die circa 15 Landwirte wissen, die an diesem Januartag mit den Kandidaten zusammengekommen sind.
Die Antwort ist nicht so simpel. Christian Moser, der im Februar für die CSU das Direktmandat erringen will, sieht die Verantwortung auf allen Ebenen, vor allem aber in Brüssel: Die Regulierung auf EU-Ebene sei „einfach schlecht gemacht“, sagt er. Er fordert deshalb einen „Paradigmenwechsel“.
Leon Eckert, Bundesabgeordneter der Grünen, hätte gerne mehr Kommunalpolitiker und somit mehr Pragmatismus im Parlament. Für Andreas Mehltretter, SPD-Abgeordneter, hat sich in der aktuellen Legislaturperiode beim Thema Energiewende schon einiges getan und das war nur möglich, weil es „einen großen Konsens“ gab. Das Gleiche brauche man nun im Bereich der Landwirtschaft, so Mehltretter.
Doch auch wenn sich alle Anwesenden einig sind, dass die Bürokratie in der Landwirtschaft vereinfacht werden muss, sind die Hürden nicht zu unterschätzen – und der Prozess dementsprechend langsam. „Es ist wahnsinnig schwierig, eine Regelung abzuschaffen“, warnt Moser von der CSU.
„Wer soll in Deutschland die Lebensmittel produzieren?“
Es ging aber nicht nur um Bürokratie bei dem Meinungsaustausch am Donnerstag. Die Landwirte haben klare Forderungen an die Politik, vor allem dies: Planungssicherheit, um investieren zu können, und einen Rahmen, der die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe sicherstelle. „Die Hütte brennt, und zwar massiv“, so Landwirt Manfred Lang. Seit 2005 betreibt er eine Biogasanlage mit 290 kW Leistung, nun steht diese vor dem Aus. Grund dafür ist das Auslaufen der Einspeisevergütung für Strom aus Biogasanlagen, wenn diese ein Alter von 20 Jahren erreichen. Viele Anlagen deutschlandweit sind davon betroffen, denn von 2005 an wurden in Deutschland viele Biogasanlagen gebaut. Ohne Förderungen sind viele davon unrentabel.
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben vor Weihnachten einen Entwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den Bundestag eingebracht, der zumindest eine Perspektive gibt. Die Zukunft der Biogasförderung wird sich also in den nächsten Tagen entscheiden. Landwirt Lang hat aktuell keinen Plan, wie es ohne Förderung weitergehen könnte.
Diese Unsicherheit sei für ihn und seinen Betrieb fatal. „Ich brauche in den nächsten sechs bis acht Wochen eine Antwort“, sagt er und appelliert vor allem an die derzeitigen Bundestagsabgeordneten. „Wir bemühen uns“, antwortet Mehltretter, der im Bundestag Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ist.
Auch die anderen anwesenden Landwirte fordern „mehr Planungssicherheit“ und „verlässliche Rahmenbedingungen“. Deutschland befinde sich inmitten eines Transformationsprozesses zu einer nachhaltigeren Wirtschaft und vieles sei noch unklar, so die Bauern. Sie beklagen, dass die Politik in den vergangenen Jahren zu wenig Planbarkeit für die landwirtschaftlichen Betriebe geschaffen habe und machen sich Sorgen um die Zukunft der heimischen Landwirtschaft.
„Wer soll in Deutschland die Lebensmittel produzieren, wenn es sich nicht mehr lohnt?“, war mehrmals im Laufe des Gesprächs zu hören. „Die Lust an der Arbeit reicht nicht – und wir arbeiten schon überdurchschnittlich viel“, sagt ein Landwirt.
In einem Papier des Bayerischen Bauernverbandes für die Bundestagswahl sind einige gewünschte Sofortmaßnahmen aufgelistet. Dazu gehören die Einführung von verbindlichen Vorab-Folgeschätzungen und Praxischecks, um praxisferne Regelungen zu vermeiden, die Aufnahme der Ernährungssicherheit als Staatsziel ins Grundgesetz sowie die Reduzierung der Dieselsteuer „mindestens auf europäisches Durchschnittsniveau“. Gerade die Abschaffung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel hatte vor einem Jahr die Bauernproteste ausgelöst.
