„Kleine Wohltaten erhalten“, das ist das Stichwort, das Landrat Helmut Petz (FW) bei der Vorstellung des Sozialhaushalts für das Jahr 2025 im Sozialausschuss des Kreistags gab. Denn viel Spielraum bleibt nicht. Nachdem der Zuschussbedarf im Vergleich zum Vorjahr im kommenden Jahr um 1,22 Millionen auf 13,06 Millionen Euro steigt, bleibt nur noch ein Spielraum von 200 000 Euro übrig. In Prozent ausgedrückt, macht die Steigerung 10,32 Prozent aus.
Viel Geld steckt in Pflichtaufgaben, die der Landkreis zu erledigen hat. Umschichten aus anderen Etats ist schwierig, weil das Geld, wie zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr, langfristig gebunden ist. Doch ein bisschen was geht immer. Schiebt man die Sanierung eines Radwegs um ein, zwei Jahre, dann kann vielleicht doch der ein oder andere Wunsch erfüllt werden. Der Sozialausschuss empfahl den vorgelegten Haushalt an Kreisausschuss und Kreistag mit Ausnahme von Bianca Csonka (AfD) zur Genehmigung weiter.
Für einige Leistungen erstattet der Staat dem Landkreis Kosten zurück. Dies gilt für die Grundsicherung im Alter und der Erwerbsminderung, die Insolvenzberatung, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie die Unterkünfte. Für deren laufende Kosten beteiligt sich der Bund allerdings nur zu knapp 70 Prozent. Für den Rest muss der Landkreis selbst aufkommen. Kostentreiber sind unter anderem Hilfen zur Gesundheit Bedürftiger und gestiegene Mieten, was sich auf den Aufwand für Wohngeld niederschlägt.
Deutliche Worte fand Rainer Schneider (FW) für die derzeitige finanzielle Misere. Vergleichbares, bekundete er, habe er in seinen bald dreißig Jahren als Kreisrat nicht erlebt. Schneider bemängelte wie Gregor Wild (CSU), dass im Haushalt der Anteil der freiwilligen Leistungen und Pflichtaufgaben nicht explizit ausgewiesen sei. „Wir wollen den Menschen nichts wegnehmen“, beteuerte er. Deren Lebensqualität solle nicht beeinträchtigt werden. Aber: „Wir müssen manche Wohltaten auf die Waagschale legen.“
Ohne die Partei der Grünen namentlich zu nennen, sagte Schneider, dass die Gleichen, die Deutschland deindustrialisieren wollten, diejenigen seien, die Wohltaten vergeben wollten. Schneider beobachtet eine Diskrepanz zwischen dem Abstimmungsverhalten mancher Kreisräte und Kreisrätinnen im Landratsamt und deren Gesprächen an den Stammtischen.
Schneiders Vortrag brachte Robert Wäger (Grüne) in Harnisch. Er sei erschüttert. „Von Wohltaten zu sprechen, ist eine Frechheit. Wir kümmern uns um Menschen, denen es nicht so gut geht.“ Das sei eine Aufgabe der Demokratie. Den Vorwurf der Deindustrialisierung wies Wäger strikt von sich.
In den Erläuterungen zu den verschiedenen Haushalten ist immer die Rede davon, dass im Jahr 2024 der Landkreis von einem Sondereffekt profitiert habe, der mit der Gemeinde Hallbergmoos zu tun hat. Dort hat ein Elektronikkonzern bis vor Kurzem noch Gewerbesteuer gezahlt. Der sei mit dem Versprechen auf ein kostenloses Grundstück von Hallbergmoos nach Garching gelockt worden. Das mache halt das bayerische Wirtschaftsministerium, sagte Wäger. Seinen Angaben zufolge habe das Unternehmen 90 Millionen Euro Grundsteuer an Hallbergmoos gezahlt. 45 Millionen davon gingen über die Kreisumlage an den Landkreis.
Fielen die freiwilligen Leistungen weg, dann werde es zappenduster, prophezeite Wäger. Viele Aufgaben, die der Landkreis jetzt erledigt, könnten dann auf die Gemeinden zurückfallen. Er sehe allerdings keine Einsparmöglichkeiten. Ein Hindernis wähnt Wäger in der Bürokratie. Werde die zurückgefahren, dann sei nicht so viel Personal notwendig. Und das ist laut allen Erläuterungen zum Haushalt 2025 ein großer Kostentreiber. Wäger zog aber für sich das Fazit, dass es sich im Landkreis Freising gut leben lasse, auch wenn es manchem finanziell nicht besonders gut gehe. Herbert Bengler (SPD) sagte, es sei fehl am Platz, mit dem Finger immer nur auf die Bürokraten in Berlin oder Brüssel zu zeigen. Es gebe Abgeordnete, über die man Einfluss nehmen könne.
