Mehr Bürgernähe, weniger Papierkram: Das Landratsamt Freising unternimmt vom 1. März an einen weiteren Schritt ins digitale Zeitalter. Bauherren und "Planvorlageberechtigte", wie etwa Architekten, können Baupläne von diesem Stichtag an in elektronischer Form beim Landratsamt einreichen. Das Bauamt bearbeitet diese anschließend und leitet sie dann an die Gemeinden weiter. Ausgenommen davon ist im Landkreis die Stadt Freising, die über eine eigenständige Bauaufsichtsbehörde verfügt. Bei dieser ist das digitale Verfahren bisher nicht eingeführt. Davon abgesehen kann bis auf Weiteres ein Plan weiter in Papierform beim Landratsamt eingereicht werden.
Etwa drei Viertel der bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte haben den digitalen Bauantrag bereits eingeführt. Der Landkreis Freising soll nicht unter den letzten sein, so lautet das Ziel von Landrat Helmut Petz und Bauamtsleiter Michael Hildenbrand. "Digitalisierung steigert die Effizienz", sagte Landrat Petz während einer Pressekonferenz am Montag im Landratsamt. In dieser stellten er und Hildenbrand das Prozedere des digitalen Bauantrags vor. Der verhindert nach Willen der bayerischen Staatsregierung, dass zu den mitunter schier endlosen Reihen von Aktenordnern in Behörden weitere Kilometer hinzukommen. Beim Landratsamt in Freising gingen etwa 1000 Anträge pro Jahr ein, sagte Hildenbrand auf Nachfrage.
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Für die Bauverwaltung sei der digitale Bauantrag ein Aufbruch in eine andere Dimension, sagte Hildenbrand. Entstanden ist er aus einem gemeinsamen Pilotprojekt des Bayerischen Bauministeriums und des Bayerischen Digitalministeriums, das mit 15 unteren Bauaufsichtsbehörden konzipiert und entwickelt worden ist.
Einige Landkreise und kreisfreie Städte verwenden die digitalen Bauanträge bereits, darunter der Nachbarlandkreis Erding. "Die Resonanz ist positiv", sagte Hildenbrand. Der Ablauf des Verfahrens gestaltet sich derart, dass sich Planer im Bayernportal legitimieren müssen. Das geschieht zum Beispiel mit ihrer Lizenznummer bei der Architektenkammer. Dort erwartet sie ein intelligenter Online-Assistent. Der ersetzt die bisher notwendigen Papierformulare. "Ist der Antrag vollständig", erklärte Hildenbrand, "kann der Bauantrag hochgeladen und gesendet werden". Über eine Schnittstelle erreicht er anschließend die Baubehörde im Landratsamt.
Im Amt wird der Antrag noch einmal auf seine Vollständigkeit hin überprüft. Möglicherweise fehlt die Stellungnahme einer weiteren Behörde. Zum Beispiel, wenn ein Landwirt seinen Schweinestall erweitern möchte. Dann muss wegen einer möglichen Geruchsbelästigung von Nachbarn ein Gutachten eingeholt werden, was ebenfalls einfach auf elektronischem Weg geschieht. Ist der Antrag vollständig, stellt ihn die Bauaufsichtsbehörde in eine spezielle Cloud, aus der ihn sich die zuständige Gemeinde herunterladen und anschließend behandeln kann. Von diesem Zeitpunkt an läuft die "Einvernehmensfiktionsfrist". Das heißt, ein Bauantrag gilt als genehmigt, wenn die Gemeinde ihm nicht innerhalb von zwei Monaten widerspricht.
Digitale Bauanträge werden vorerst wohl die Ausnahme bleiben
Natürlich seien Bauanträge auf Papier weiterhin möglich, versicherte Hildenbrand. Diese seien aber grundsätzlich ebenso beim Landratsamt einzureichen wie die digitalen Pläne. Sie würden dann sofort nach ihrem Eintreffen in der Behörde eingescannt. Reicht ein Bauherr oder Planer seinen Antrag wie bisher auf Papier ein, wird ihm nach Abschluss der Überprüfung durch die Behörde ein schriftlicher Bescheid ausgestellt. Bescheide zu den digital gestellten Anträgen werden stets in digitaler Form zugeteilt.
Für die Gemeinden bedeutet das neue Verfahren einen "Paradigmenwechsel", sagte Hildenbrand. Sie werden jetzt erst spät am Verfahren beteiligt. Wie jüngst bei der Bürgermeister-Dienstbesprechung zu vernehmen war, kann sich nicht jedes Gemeindeoberhaupt mit den neuen Regelungen anfreunden. Es wird auch sicher eine Weile dauern, bis der digitale Bauantrag im Landratsamt zur Regel wird. Um sich auf das neue Verfahren einzustimmen, bleibt das Bauamt in der kommenden Woche von Montag, 26. Februar, bis Mittwoch, 28. Februar, geschlossen.
