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Diskussion im Freisinger Kreistag:Ein Statement für Humanität

Refugees and migrants from the destroyed Moria camp gather outside a UNHCR tent at a new temporary camp on the island of Lesbos

Hilfe für Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos: Darüber wurde am Donnerstag im Freisinger Kreistag diskutiert.

(Foto: YARA NARDI/REUTERS)

Landkreis will dem Freistaat signalisieren, dass er prinzipiell bereit ist, Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen. Anita Meinelt beantragt nach Wortbeiträgen von AfD-Kreisräten das Ende der Debatte.

Von Peter Becker, Freising

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Donnerstagnachmittag mehrheitlich beschlossen, eine Erklärung gegenüber der Bundesregierung und dem Freistaat Bayern abzugeben. Diese soll signalisieren, dass der Landkreis prinzipiell bereits ist, Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf der Insel Lesbos aufzunehmen. Die Diskussion endete abrupt, nachdem Anita Meinelt (CSU) nach einem Wortbeitrag von Michael Albuschat (AfD) einen Antrag auf Ende der "unsäglichen Debatte" stellte.

Die Kreistagsfraktionen der SPD und der Grünen hatten Anträge gestellt, aus humanitären Gründen obdachlos gewordenen Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Landrat Helmut Petz (FW) hatte bereits in der Kreisausschusssitzung darauf hingewiesen, dass dazu kein Beschluss gefasst werden dürfe. Dies liege nicht in der Zuständigkeit des Landkreises, weshalb er einen Beschluss beanstanden müsste. Ohnehin würde sich der Landkreis zu etwas verpflichten, was selbstverständlich sei. "Die Pflicht der Aufnahme haben wir sowieso", verdeutlichte Petz. Allenfalls könne er in Erfüllung "einer christlichen Pflicht" gegenüber der Regierung erklären, dass der Landkreis willens und in der Lage sei, Flüchtlinge aufzunehmen. Beispielsweise bei einem dementsprechenden Anruf der bayerischen Bezirkspräsidentin Maria Els.

Die Reaktionen in den Fraktionen zu einer solchen Erklärung, die als ein politisches Signal verstanden werden sollte, fiel unterschiedlich aus. Manuel Mück (CSU) fand den Antrag "ehrenhaft", sieht aber keine Zuständigkeit des Landkreises. Sein Parteikollege Erich Irlstorfer fand dagegen dass der Kreistag ein Statement für Humanität und christliche Werte abgeben könne. "Ein moralisches Zeichen steht uns gut zu Gesicht." Tobias Weiskopf (FDP) sagte, es sei wichtig, ein Zeichen zu setzen. Wer dafür sei, solle die Erklärung auch schriftlich unterzeichnen. Albert Schindlbeck (Linke), sagte er freue sich über den Sinneswandel im Gremium. Im alten Kreistag sei ein ähnlicher Antrag seiner Partei abgelehnt worden.

Die Diskussion als "verschwendete Zeit"

Doch es gab auch harsche Töne. Samuel Fosso (FSM) klagte darüber, dass die Diskussion verschwendete Zeit sei. "Es geht um eine Formalie." Wenn die Regierung dem Landkreis vielleicht 100 Flüchtlinge zuweise, dann sei das eben so. Robert Scholz (FW) warf der SPD und den Grünen Populismus vor. Er stellte sich auf den Standpunkt: "Wir sind nicht zuständig." Solche Anträge trügen mit zur Spaltung der Gesellschaft bei. Franz Heilmeier (Grüne) verwahrte sich gegen die Vorwürfe, Zeit zu vertrödeln oder Populismus zu betreiben. "Ich muss da deutlich widersprechen." Vielmehr freue es ihn zu sehen, wie im Kreistag um einen rechtssicheren Weg gerungen werde, um das gewünschte politische Signal zu senden.

Zuvor hatte Johannes Huber (AfD) seinen deutlichen Widerwillen gegen eine solche Erklärung kund getan. Er könne einer solchen nur zustimmen, sagte er, wenn sich die Angehörigen der antragstellenden Fraktionen und Landrat Helmut Petz sich bereit erklärten, die dann zugewiesenen Flüchtlinge in ihren persönlichen Wohnungen aufzunehmen. Sein Parteikollege Michael Albuschat sprach von einem falschen Zeichen, das der Kreistag mit solch einer Erklärung entsenden würde. "Das Gutmenschentum muss endlich aufhören", schwadronierte er. Daraufhin schritt Anita Meinelt zum Mikrofon und forderte das Ende der Debatte.

© SZ/nta
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