KreispolitikCSU und Grüne bremsen Freie Wähler aus

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Die neue Freisinger Landrätin Susanne Hoyer ist nun offiziell im Amt. Vereidigt wurde sie vom ältesten Mitglied des Kreistags, Manfred Reuß.
Die neue Freisinger Landrätin Susanne Hoyer ist nun offiziell im Amt. Vereidigt wurde sie vom ältesten Mitglied des Kreistags, Manfred Reuß. Marco Einfeldt
  • Susanne Hoyer (CSU) wurde als neue Freisinger Landrätin vereidigt, Franz Heilmeier (Grüne) und Maria Lintl (Freisinger Mitte) wurden zu ihren Stellvertretern gewählt.
  • Der Kreistag erhöht die Aufwandsentschädigung für den stellvertretenden Landrat von bisher etwa 2100 auf 4208 Euro, was zu Kritik der Freien Wähler führt.
  • Die Freien Wähler als zweitstärkste Fraktion gehen bei der Stellvertreter-Wahl leer aus, Benno Zierer spricht von einem „schwarz-grünen Selbstbedienungsladen".
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Bei der Wahl der Stellvertreter der neuen Freisinger Landrätin Susanne Hoyer kommen Franz Heilmeier von den Grünen und Maria Lintl von der Freisinger Mitte zum Zug. Die Aufwandsentschädigung für Heilmeier sorgt für Kritik.

Von Petra Schnirch, Freising

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An der Landkreisspitze stehen in Freising künftig zwei Frauen und ein Mann. In der konstituierenden Sitzung wählten die Kreisräte Franz Heilmeier (Grüne) zum Stellvertreter von Landrätin Susanne Hoyer (CSU), Maria Lintl (Freisinger Mitte) bestimmten sie zur weiteren Stellvertreterin. Die Freien Wähler als zweitstärkste Fraktion, die bisher den Landrat stellten, gingen leer aus. Der Stachel saß offenkundig tief. Als das Gremium zum Schluss über eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Heilmeier diskutierte, wurde es kurz giftig. Benno Zierer sprach von einem „schwarz-grünen Selbstbedienungsladen“, was CSU und Grüne scharf zurückwiesen.

Dass dieser Punkt überhaupt auf die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung kam, ging auf einen Antrag der Linken zurück. Noch bevor Hoyer und die neuen Kreisräte vereidigt wurden, mussten die Kreisräte nicht-öffentlich darüber entscheiden. Die zahlreich erschienenen Zuhörer, die gerade erst seine Plätze bezogen hatten, mussten den Saal während der Debatte kurz verlassen. Die Mehrheit im Kreistag befürwortete den Antrag.

Anschließend vereidigte Manfred Reuß (ÖDP) als ältestes Mitglied des Gremiums die neue Landrätin. Hoyer gestand, dass sie etwas nervöser sei als in den vergangenen Monaten während des Wahlkampfs, sie sprach von einer „freudigen Aufgeregtheit“. Ihrem Vorgänger Helmut Petz (FW) zollte sie Respekt für dessen „gute Arbeit“. Wie als Bürgermeisterin in Langenbach stehe sie für Offenheit und eine konstruktive, parteiübergreifende Zusammenarbeit, sagte Hoyer. Sie warb dafür, in der Sache zu streiten, aber den Ton zu mäßigen. Zum Schluss der Sitzung gelang das nicht ganz.

In vier Blöcken vereidigte Landrätin Susanne Hoyer die neuen Kreisräte, denn es standen vier verschiedene Eidesformeln zur Wahl.
In vier Blöcken vereidigte Landrätin Susanne Hoyer die neuen Kreisräte, denn es standen vier verschiedene Eidesformeln zur Wahl. Marco Einfeldt

Bei der Wahl des stellvertretenden Landrats war es CSU-Fraktionschef Manuel Mück, der den bisherigen Neufahrner Bürgermeister Franz Heilmeier vorschlug, weil die Zusammenarbeit mit ihm bisher sehr gut gewesen sei. Robert Weller (FW) brachte Maria Scharlach ins Spiel, Zweite Bürgermeisterin in Mauern und FW-Kreisvorsitzende. 42 der 69 anwesenden Kreisräte sprachen sich für Heilmeier aus.

Bei der Bestimmung eines weiteren Stellvertreters setzte sich die langjährige Freisinger Stadträtin Maria Lintl gegen Peter Warlimont von der SPD durch. Die AfD hatte Richard Paukner vorgeschlagen, der die sieben Stimmen seiner Fraktion erhielt.

Sein Bürgermeisteramt in Neufahrn hat Franz Heilmeier (Grüne) aufgegeben. Als stellvertretender Landrat hat er nun ein zeitaufwändiges Ehrenamt.
Sein Bürgermeisteramt in Neufahrn hat Franz Heilmeier (Grüne) aufgegeben. Als stellvertretender Landrat hat er nun ein zeitaufwändiges Ehrenamt. Marco Einfeldt
Zur weiteren Stellvertreterin bestellten die Kreisräte die langjährige Freisinger Stadträtin Maria Lintl.
Zur weiteren Stellvertreterin bestellten die Kreisräte die langjährige Freisinger Stadträtin Maria Lintl. Marco Einfeldt

Nach der Besetzung diverser Ausschüsse ging es schließlich um die Aufwandsentschädigung für den ehrenamtlichen stellvertretenden Landrat. Der Betrag sei seit 18 Jahren nicht mehr angehoben worden, die Aufgaben aber seien erheblich mehr geworden, begründete Hoyer den Vorschlag. Es gebe schon jetzt, zu Beginn ihrer Amtszeit, oft drei bis vier Termine gleichzeitig, die alle besetzt werden sollten. Deshalb sprach sie sich dafür aus, nicht mehr nur 66, sondern 130 Tage für die Tätigkeit anzusetzen. Daraus errechnete die Verwaltung eine Entschädigung von monatlich 4208 Euro, etwa doppelt so viel wie bisher.

Kritik kam vor allem von Freien Wählern und SPD. In anderen Landkreisen liege der Betrag unter 2000 Euro, sagte Robert Weller (FW). Er bestritt nicht, dass die Termine mehr geworden sind. Andere Kreise hätte aus diesem Grund eine höhere Zahl an Stellvertretern und Referenten. Die Summe sei nur an die erhöhte Stundenzahl angepasst worden, erwiderte die Landrätin und wies den Vorwurf einer „Teilzeit-Landrätin“ vehement zurück. Bei ihr reihe sich ein Termin an den anderen. Mit 33 zu 27 Stimmen billigte der Kreistag schließlich die Aufstockung. Auf Vorschlag von Tobias Weiskopf (FDP) wird der tatsächliche Arbeitsaufwand des ersten Stellvertreters nach einem Jahr überprüft.

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