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Konstituierende Sitzung:Der neue Kreistag kann seine Arbeit aufnehmen

Der neue Freisinger Landrat Helmut Petz (Freie Wähler) ist am Donnerstag vereidigt worden.

(Foto: Marco Einfeldt)

Anita Meinelt (CSU) und Robert Wäger (Grüne) sind die Stellvertreter von Landrat Helmut Petz (Freie Wähler).

Der neue Landrat Helmut Petz (FW) ist vereidigt, seine Stellvertreter sind bestellt. Der im März gewählte Kreistag kann seine Arbeit aufnehmen, die in ihrer Anfangszeit von den Nachwehen der Coronakrise geprägt sein wird. Zu Stellvertreterin von Landrat Petz haben die Räte am Donnerstagnachmittag die ehemalige Moosburger Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) gewählt. Zweiter Stellvertreter ist Robert Wäger (Grüne). Auch sämtliche Ausschüsse und weitere Gremien und Ausschüsse sind besetzt.

Der Kreistag solle seine politischen Ziele umsetzen, "und den Landkreis in eine gute Richtung voranbringen", wünschte sich Petz als Arbeitsweise für die kommenden sechs Jahre. Dass dem wenig entgegensteht, diese Erkenntnis hat er aus den Vorgesprächen mit den Fraktionen und seinen Erkenntnissen aus dem zurückliegenden Wahlkampf gewonnen. Da habe er festgestellt, "dass wir viele gemeinsame Ziele haben". Zu deren Verwirklichung lud er die Fraktionen ein, den Weg dorthin geschlossen und entschlossen zu gehen. In der konstituierenden Sitzung des Kreistags ging es vor allem darum, die verschiedenen Posten zu besetzen. Diese, sagte Petz, seien nach sachlichen Kriterien und der Kompetenz der Bewerber vergeben worden. Im Vorfeld sei vieles mit den Fraktionen und deren Sprecher beredet worden. "Dabei sind einvernehmliche Vorschläge rausgekommen", fasste Petz zusammen.

Anita Meinelt gewann ihre Wahl mit 52 von 67 Stimmen, Robert Wäger mit 60

Bis auf Weiteres gilt die alte Geschäftsordnung. Eine neue will sich der Kreistag erst in seiner nächsten Sitzung geben. Deshalb vertröstete Petz zunächst den AfD-Kreisvorsitzenden Johannes Huber, der Tagesordnungspunkte aus der nichtöffentlichen in die öffentliche Sitzung verlagern wollte. Darin wäre es unter anderem um den Antrag gegangen, der Landrat solle auf seinen Dienstwagen verzichten. Petz verwies darauf, dass er in der konstituierenden Sitzung nicht über eine Entschädigungssatzung sprechen wolle. Die Verwaltung solle sich bis zur nächsten Kreistagssitzung erkundigen, wie Entschädigungen in anderen Landkreisen gehandhabt würden. Petz will sich mit den Fraktionen ausführlich über mögliche Inhalte einer Geschäftsordnung und deren Alternativen auseinander setzen. Diese setzt nach Ansicht der Verwaltung eine gründliche Beratung voraus, weshalb fürs Erste die alte gelten soll.

Anita Meinelt vereinigte bei der Wahl zur Stellvertreterin 52 von 67 gültigen Stimmen auf sich. Die AfD hatte Michael Albuschat für diesen Posten vorgeschlagen. Er erhielt vier Stimmen. Die übrigen entfielen auf Kreistagsmitglieder, die offiziell nicht vorgeschlagen waren. Robert Wäger erhielt bei seiner Wahl zum zweiten Stellvertreter 60 Stimmen. Gegen ihn stimmten die vier AfD-Kreisräte.

Die Ausschüsse wurden nach dem Sainte Lague/Schepers-Verfahren bestimmt. Der wichtigste ist der Kreisausschuss. Er bereitet die Verhandlungen des Kreistags vor und erledigt an seiner Stelle die ihm übertragenen Aufgaben. Nach Fraktionsstärke definiert entsendet die CSU in dieses Gremium Manuel Mück, Harald Reents und Uwe Gerlsbeck. Die Grünen sind mit Claudia Bosse, Toni Wollschläger und Johannes Becher vertreten. Die Sitze der Freien Wähler nehmen Rainer Schneider, Karl Ecker und Josef Dollinger ein. Weitere Räte im Gremium sind Tobias Eschenbacher (Freisinger Mitte), Sebastian Thaler (SPD), Franz Scholz (AfD), Manfred Reuß (ÖDP) sowie Tobias Weiskopf für die Ausschussgemeinschaft der Linken mit der FDP. In die Fluglärmkommission entsendet der Kreistag neben dem Landrat auch Christian Magerl (Grüne). Diese sei für einen Übergangszeitraum möglich, erklärte Petz. Magerl gehört dem aktuellen Kreistag nicht an.

© SZ vom 15.05.2020/lada
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