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Freisinger Kreistag:Grüne und SPD beantragen Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria

Aufnahme von rund 1500 Geflüchteten geplant

Knapp 13 000 Menschen sind nach dem Brand im Geflüchtetenlager Moria derzeit ohne Obdach und ohne Versorgung, viele davon Kinder und Jugendliche. Der Landkreis Freising solle mehrere davon aufnehmen, heißt es in den Anträgen. Im Bild: Geflüchtete 2015 in Passau.

(Foto: dpa)

In einem aktuellen Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion fordert der stellvertretende Landrat Robert Wäger, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen. Die SPD spricht von mindestens 50 Menschen.

Von Kerstin Vogel, Freising

Wenn es nach den Grünen und der SPD geht, wird der Landkreis Freising Flüchtlinge aus Moria aufnehmen. Der Landkreis solle die Bereitschaft dazu erklären, fordert der stellvertretende Landrat Robert Wäger in einem aktuellen Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion. Hintergrund ist das katastrophale Feuer, bei dem das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos fast vollständig niedergebrannt ist. Knapp 13 000 Menschen sind dort derzeit ohne Obdach und ohne Versorgung, viele davon Kinder und Jugendliche, wie es in dem Antrag der Grünen-Fraktion heißt: "Wir können nicht die große Flüchtlingsfrage lösen, aber wir sollten unseren Teil beitragen, um diesen Menschen in Not jetzt konkret zu helfen", so Fraktionssprecherin Claudia Bosse.

Konkreter wird die SPD-Kreistagsfraktion in einem an Landrat Helmut Petz adressierten Antrag. Der Landkreis Freising soll sich demnach bereit erklären, mindestens 50 Schutzsuchende aus dem abgebrannten Lager Moria aufzunehmen. Man verfüge über die räumlichen und personellen Kapazitäten, 50 oder auch mehr Schutzsuchende aufzunehmen und ihnen eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung zu ermöglichen, so die SPD. Das sei mitmenschliche und christliche Pflicht.

Auch wenn Griechenland nach den asylrechtlichen Regelungen eine Aufnahmepflicht habe, stünden alle Mitgliedsstaaten der EU in der Verantwortung, ihrem Partner Griechenland beizustehen, argumentieren die SPD-Kreisräte weiter. Dieser Beistand könne nicht nur in einer Unterstützung vor Ort bestehen, sondern müsse in Notlagen die Aufnahme von Flüchtlingen in anderen EU-Staaten einschließen, um den Partner zu entlasten. Viele der Bewohner des Lagers Moria lebten dort seit Jahren ohne Aussicht auf Besserung ihrer Lebenssituation: "Wir stehen in der Verantwortung, ihnen eine Perspektive auf ein faires Asylverfahren zu eröffnen."

"Die Bilder aus Moria sind einfach nur erschreckend, tragisch, grausam"

Die Grünen im Freisinger Stadtrat fordern in einem Antrag unterdessen, dass sich die Stadt Freising der Initiative "Seebrücke - Schafft sichere Häfen!" anschließt. 170 Kommunen seien diesen Schritt bereits gegangen und hätten sich zum sicheren Hafen erklärt - und das nicht erst seit dem Flammeninferno vergangene Woche, so Stadträtin Joana Bayraktar. Besonders mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands sei es wichtiger denn je, politische Zeichen zu setzen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Ein sicherer Hafen zu werden, habe Signalwirkung auf Bundesebene und andere Kommunen, biete vielfältige Möglichkeiten zum Austausch mit anderen teilnehmenden Städten und Gemeinden und zeige, dass die europäische Idee Solidarität und Hilfsbereitschaft auch in schwierigen Situationen bedeute.

Fraktionssprecherin Susanne Günther ergänzt: "Die Bilder aus Moria sind einfach nur erschreckend, tragisch, grausam." Nahezu täglich seien Bilder von Menschen zu sehen, die in Seenot geraten sind und um ihr nacktes Dasein kämpfen. Eingepfercht auf kleinen Schlauchbooten versuchten sie übers Meer zu kommen in ein besseres Leben. Viele aber würden nie dort ankommen, so Günther: "Das Mittelmeer wird langsam zum Massengrab." Es sei eine Verpflichtung, Menschen in dieser katastrophalen Situation zu helfen. Die Grünen plädierten langfristig für eine europäische Lösung und fänden es wünschenswert, dass Flüchtende sich erst gar nicht mit Hilfe meist krimineller Schlepper auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer machen müssten. Aktuell müsse aber die Aufnahme der Geretteten gesichert sein, so Günther.

© SZ/nta
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