Mittwochabend, kurz nach 18 Uhr: Die Vorbereitungen für die „Fishbowl Diskussion“ im Lindenkeller laufen auf Hochtouren. Die Veranstaltung, organisiert von Kreisjugendring in Zusammenarbeit mit der Süddeutschen Zeitung, steht im Zeichen der Europawahl. Eingeladen wurden Kandidaten und Kandidatinnen von Parteien, die zu einem Stichtag im April in Umfragen mindestens 3,5 Prozent erreichten hatten.
Moderiert wird der Abend von Linus Henrichs vom Kreisjugendring und Francesca Polistina, freie Mitarbeiterin der SZ. Als Erster erscheint David Rausch von der SPD. Er wird sich aufgrund seines Listenplatzes Nummer 67 zu Beginn der Runde gleich mal als chancenlos bezeichnen.
Warum er trotzdem antritt? Er wolle „nicht zuschauen, wie die Gesellschaft nach rechts rückt und wie Politikverdrossenheit zunimmt“, sagt er später. Nach und nach treffen Phil Hackemann (FDP), Ludwig Degmayr (Freie Wählern) sowie Andie Wörle von den Grünen ein. Zum geplanten Start der Veranstaltung fehlt nur noch Tina Pickert von der CSU. Sie stehe im Stau, meldet sie per SMS. Die Runde startet erst einmal ohne sie.
Die Regeln sind klar: Die Kandidaten sitzen in einem Kreis um eine etwa fußballgroße Leuchtkugel. Die jungen Gäste aus dem Publikum dürfen sich dazusetzen und Fragen stellen. Die Redezeit ist für alle begrenzt. Beginnt die Kugel zu blinken, bleiben noch zehn Sekunden. Leuchtet sie durchgängig, ist die Zeit vorbei. Auch Faktenchecker sind vor Ort, die bei Unklarheiten zurate gezogen werden können. Die Diskussion beginnt mit einer Vorstellungsrunde, in der sich alle Politiker zur EU bekennen, aber auch angehalten sind, Schwächen, Gefahren und Stärken auszumachen. Phil Hackemann formuliert bei den Stärken von Europa den allgemeinen Konsens: „Frieden, Freiheit und Wohlstand“.
Fünf vom Kreisjugendring festgelegte Themenblöcke bilden den Leitfaden für den Abend. Beim ersten Block zu den Themen „Rechtsruck und politisches Klima“ entsteht bereits der erste Zwist. Tina Pickert von der CSU, die mittlerweile auch eingetroffen ist, wird von einem Fragensteller mit der Bereitschaft ihres Spitzenkandidaten Manfred Weber konfrontiert, möglicherweise mit ultrarechten Kräften wie der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammenzuarbeiten.
Pickert fragt zurück, ob man denn jetzt beabsichtige, gar nicht mehr mit Italien zu sprechen. Sie lenkt das Thema auf die Grünen, die im April, genauso wie die AfD, gegen eine EU-Asylreform gestimmt hatten. Wörle wehrt sich gegen die Vorwürfe und stellt fest, man könne eine gezielte Zusammenarbeit mit „undemokratischen Kräften wie Meloni“ nicht mit einer Abstimmung zum Thema vergleichen.
Dann geht es zum zweiten Themenblock: Die Zukunft der EU. Hackemann spricht von Visionen, die nötig seien. Die hätten auch die Menschen in der Nachkriegszeit gehabt. Degmayr fordert, Detailfragen von unten zu lösen, Rausch möchte ein stärkeres Zusammenwachsen der Mitgliedsstaaten. Nach einer Frage zur Aufrüstung - hier sind sich eigentlich alle einig, die Zusammenarbeit fördern zu müssen – und zur problembehafteten Zusammenarbeit mit China (Hackemann: „Der erste Schritt ist, ein Problembewusstsein zu schaffen“), wird es plötzlich emotional.
Ein Publikumsgast wirft der EU vor, durch Pushbacks oder Organisationen wie Frontex, die Menschenrechte selbst mit Füßen zu treten. Es entflammt eine Diskussion über europäische Seenotrettung. Andie Wörle befürwortet die Rettungsaktion, räumt der EU jedoch auch ein Glaubwürdigkeitsproblem ein. Pickert und Degmayr fordern eine Verbesserung der Umstände in den Herkunftsländern, damit es gar nicht erst dazu komme, dass Menschen auf „klapprige Boote steigen“, wie es die CSU-Politikerin formuliert. Im Publikum sitzt ein junger Mann, der nicht das erste Mal an diesem Abend mit dem Kopf schüttelt. Es ist Manuel Huber, zweiter Vorsitzender der Satirepartei Die Partei im Landkreis Freising.
Der Kreisjugendring hatte – wie gesagt - nur Parteien angefragt, die zu einem Stichtag im April in Umfragen mindestens 3,5 Prozent erreichten. „Wenn ich mir die Diskussion anschaue, wäre es vielleicht besser gewesen, nur Parteien unter 3,5 Prozent einzuladen“, stellt Huber süffisant fest. Er macht weiter Druck. Bei Seenotrettungsaktionen drohten den Verantwortlichen eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren, bei unterlassener Hilfeleistungen höchstens ein Jahr Haft. Wie soll das zusammenpassen? Pickert und Degmayr wiederholen die Forderung, an der Wurzel des Problems anzusetzen. Der Kandidat der Freien Wähler verneint die Nachfrage, ob man Menschen auf der Flucht einfach ertrinken lassen solle.
Sein Vorschlag ist, die Geflüchteten zunächst in ihre Heimatländer zu bringen. Daraufhin schaltet sich Daniel Weigelt, ebenfalls Publikumsgast und Mitglied von Die Partei ein: „Hast du eine Vorstellung davon, wie die Menschen in Nordafrika leben, die zurückkommen?“, fragt er Degmayr direkt. Dieser unterstellt Weigelt „Whataboutism“ und sagt erneut, man müsse bessere „Voraussetzungen schaffen“. Die Mitglieder von Die Partei schaffen es an diesem Abend trotz der festgelegten „3,5-Prozenthürde“, ein Teil der Diskussionsrunde zu werden.
Beim dritten Block „Gesellschaft und Vielfalt“ sind sich eigentlich alle einig. Man wolle den Abbau von Grundrechten verhindern, Minderheiten unterstützen und die Vielfalt, die das Motto der EU bildet, wahren. „Rechte sind kein Kuchen. Sie werden nicht weniger, wenn man anderen mehr gibt“, bringt es David Rausch auf den Punkt. Manuel Huber versucht weiter, Spannung in die Debatte zu bringen.
Er konfrontiert Degmayr mit der Aussage seines Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der die Grünen kürzlich mit Extremisten gleichgesetzt hatte. „Lächerlich“ sei dies, sagt Degmayr. Zum Schluss kommt es erneut zu einer Debatte zwischen Hackemann und Pickert. Sie sind sich uneins darüber, ob nun Ursula von der Leyen oder Manfred Weber EU-Spitzenkandidaten von CDU und CSU seien. Eine eindeutige Antwort findet man an diesem Abend nicht.
Beim vierten Themenblock „Umwelt und Nachhaltigkeit“ herrscht mehr oder weniger Einigkeit. Hackemann sieht einen CO₂-Deckel als große Lösung, Wörle möchten Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Pickert fordert, man solle „machen statt reden“ und Rausch stellt fest, dass bereits viel in Klimaschutz investiert werde, aber die Investitionen natürlich noch steigen müssten.
Themenblock fünf, es ist bereits nach 21 Uhr, soll zum Abschluss noch den Komplex „Wirtschaft und Wettbewerb“ abhandeln. Hackemann bezeichnet die FDP als „einzige Partei, die auch mal Stopp zu immer größeren Verschuldungen sagt“. Das wollen Freie Wähler und CSU jedoch nicht allein den Liberalen überlassen. Andie Wörle meint, man müsse vor allem die Bereiche Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Wirtschaft zusammenbringen.
Tina Pickert ist schließlich genervt von der „Spaßpartei“
Dann stellt Manuel Huber (Die Partei) noch eine Frage an Tina Pickert. Wie sie dazu stehe, dass die CSU immer wieder die Höhe des Bürgergeldes kritisiere, will er wissen. Diese scheint langsam etwas genervt von der „Spaßpartei“, wie sie sie bezeichnet. Das Bürgergeld sei erstens ein bundespolitisches Thema und zweitens sei es ganz und gar nicht im Sinne der CSU, sozial schwächer gestellte Menschen nicht zu unterstützen. Zum Abschluss des Themenblocks sprechen sich die Kandidaten für die Verbesserung der Medikamentenversorgung und prinzipiell für eine Zuckersteuer aus.
Zum Ende des Abends dürfen die Kandidaten noch ein kurzes Schlusswort loswerden: Sie alle fordern das Publikum auf, zur Wahl zu gehen, unbedingt demokratische Parteien zu wählen und auch Freunde, Familie und Kollegen dazu zu animieren. Andie Wörle kann sich einen weiteren Seitenhieb gegen die CSU wegen der möglichen Zusammenarbeit mit Giorgia Meloni in ihrem Abschlussplädoyer nicht verkneifen. Das anschließende Wortgefecht mit Tina Pickert verebbt jedoch im Schlussapplaus.
