Freisinger Krankenhaus: Messbare Anerkennung

Der Freisinger Kreistag bewilligt eine Großraumzulage für die Angestellten des Klinikums und der Tochtergesellschaft Medtralog Service. Der Antrag der SPD, auch eine Sonderzulage für Juni und Juli zu zahlen, wird abgelehnt.

Wer am Freisinger Klinikum oder dessen Tochtergesellschaft Medtralog Service GmbH beschäftigt ist, wird die jüngsten Beschlüsse des Kreistags mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachten. Denn das Gremium hat zwar die Großraumzulage für seine Angestellten im Krankenhaus gewährt, den Antrag der SPD, auch noch eine Sonderzulage für die Monate Juni und Juli zu zahlen, abgelehnt. Der Kreistag folgte bei seinen Entscheidungen den Beschlüssen des Kreisausschusses.

"Gute Voraussetzungen" müssten am Klinikum geschaffen werden, warb Landrat Helmut Petz (Freie Wähler) für die Gewährung der Großraumzulage. "Und Geld gehört dazu." Schon allein, um das aktuelle Personal zu halten und potenziellen Mitarbeitern Anreize zu geben. Außerdem, betonte Petz, ginge es nicht an, den Mitarbeitern des Landkreises die Zulage zu gewähren, den Mitarbeitern des landkreiseigenen Klinikums aber nicht. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) hat mittlerweile die Gewährung der Großraumzulage für Beschäftigte an kommunalen Kliniken frei gegeben.

Der Betrag, der etwa 2,6 bis 2,9 Millionen Euro pro Jahr beträgt, wird rückwirkend zum 1. Januar an die Mitarbeiter ausgezahlt. Die Juristen am Landratsamt arbeiten aber an einer Klausel in den Arbeitsverträgen aller Beschäftigten, nach der die Zulage bei triftigen und nachvollziehbaren Gründen ausgesetzt werden könnte.

"Es geht um Gerechtigkeit"

Zur Debatte wäre gestanden, nur die Hälfte des vom KAV genehmigten Betrags auszuzahlen, so wie das im Landkreis Erding geschieht. Das fand bei den Kreisräten keine Zustimmung. "Die Umlage in voller Höhe auszuzahlen", riet Manuel Mück (CSU). Bei den Ärzten solle jeweils die Gehaltsstufe berücksichtigten werden. "Es geht um Gerechtigkeit", sagte Claudia Bosse (Grüne). Ihre Fraktion stimmte für den hundertprozentigen Betrag. Das Klinikum sei eine Einrichtung der öffentlichen Daseinsfürsorge, stellte SPD-Fraktionssprecher Sebastian Thaler fest. "Das muss uns lieb und teuer sein." Für die Freisinger Mitte signalisierte Samuel Fosso die Zustimmung. Keine Zulage sollen allerdings außertariflich Beschäftigte am Klinikum erhalten.

Ginge es nach der SPD-Fraktion im Kreistag, würden die Angestellten des Klinikums auch in den Genuss einer steuer- und sozialabgabenfreien Zulage in Höhe von 1500 Euro bekommen. Die Mehrheit des Gremiums (30:25 Stimmen) lehnte dies ab. Thaler begründete den Antrag mit den außerordentlichen Belastungen, denen die Beschäftigten des Klinikums in den vergangenen Monaten ausgesetzt waren. Einige Kreisräte sprachen jedoch von einer Ungleichbehandlung etwa von Mitarbeitern des Landratsamts, die ebenfalls Überdurchschnittliches geleistet hätten. Johannes Becher (Grüne) vermutete, es sei einfach ein dummer Zufall, dass die Gewährung der Sonderzulage unmittelbar nach der Gewährung der Großraumzulage auf der Tagesordnung stehe. Herbert Bengler (SPD) plädierte für die Zahlung der Prämie, die nur ein paar Tausendstel des Gesamthaushalts ausmache. "Das sollten wir uns leisten."