Sondersitzung in Freising: Stadtrat diskutiert über Klimanotstand

Die Freisinger Stadträte diskutieren am Donnerstag über zwei Anträge von ÖDP und Grünen. Mehrere Umweltorganisationen demonstrieren während der Debatte auf dem Marienplatz, um Druck zu machen.

Soll auch in der Domstadt der Klimanotstand ausgerufen werden? Darüber wird der Freisinger Stadtrat in einer Sondersitzung am Donnerstagabend entscheiden. Gleichzeitig hat die "Allianz Klimanotstand", ein Zusammenschluss aus Umweltorganisationen und Privatpersonen, eine Kundgebung angekündigt, um Präsenz zu zeigen und den Druck auf die Stadträte während der Sitzung zu erhöhen - los geht es um 18.30 Uhr am Marienplatz.

Die ÖDP und die Grünen, die jeweils einen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes gestellt haben, geben sich optimistisch, dass es auch in Freising zu einem solchen Beschluss kommen wird. "Sollte der Klimanotstand in Freising abgelehnt werden, wäre es für die Stadt tragisch", sagt ÖDP-Stadtrat Ulrich Vogl. Auch Klara Wrusch, Sprecherin von "Fridays for Future", ist "hoffnungsvoll", dass die Anträge Erfolg haben werden.

Die Ausrufung des Klimanotstands ist eine der zentralen Forderungen der "Fridays-for-Future"-Bewegung und ist bereits in mehreren deutschen Städten wie in München und sechs weiteren bayerischen Gemeinden erfolgt. Mit dem Klimanotstand wird erklärt, dass eine akute Gefahr für das Klima besteht und dringende Maßnahmen ergriffen werden müssen. Juristisch definiert ist er allerdings nicht, die Städte und Gemeinden können die Inhalte selbst festlegen. Sollten die Stadträte am Donnerstag der Ausrufung zustimmen, wäre Freising die erste Stadt im Landkreis, denn in Moosburg wurde ein solcher Antrag bereits im Oktober mehrheitlich abgelehnt.

Eine der Forderungen: Klimaneutralität bis 2030

Die Sondersitzung am Donnerstag kommt nach monatelangen Diskussionen: Ihren Antrag hatte die ÖDP bereits im Mai vergangenen Jahres gestellt. Wenige Monate später, im August, reichten auch die Grünen einen Antrag ein und nahmen darin die Vorschläge der Freisinger "Allianz Klimanotstand" an, zu der auch "Fridays for Future" gehört. Diese Forderungen griff dann auch die ÖDP auf.

Kernpunkte sind die Forderungen nach einer Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 sowie nach einer beschleunigten Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und dessen regelmäßige Überprüfung. Am Donnerstag wird dem Freisinger Stadtrat eine überarbeitete Version zur Abstimmung vorliegen - dass es so lange gedauert hat, erklärt sich laut Hauptamtsleiter Rupert Widmann durch die "Komplexität und Vielfältigkeit des Themas, das lange diskutiert wurde".

Eine Ablehung des Klimanotstands wäre für Ulrich Vogl "eine Katastrophe"

Auf der Agenda stehen nun 24 Punkte, darunter die Einrichtung eines Energie- und Klimabeirats und die Berücksichtigung des Klimaschutzes in Beschlussvorlagen: Konkret heißt das, dass für jeden Beschluss geprüft werden soll, ob er klimafreundlich oder -schädlich ist.

Für den ÖDP-Politiker und OB-Kandidaten Ulrich Vogl wäre eine Ablehnung des Klimanotstands "eine Katastrophe". Die Gefahr, dass dies nur eine symbolische Maßnahme bleibt, sieht er hingegen kaum: "Der Druck von außen ist mittlerweile einfach zu groß, um ignoriert zu werden. Ich bin sicher, dass man auch in Freising nicht zurückgehen wird". Auch Nico Heitz, Sprecher der Grünen Jugend Freising, glaubt, dass die Ausrufung des Klimanotstands konkrete Folgen haben werde und dass es sich nicht um eine reine Symbolpolitik handele. "Wir würden uns erhoffen, dass wir den Klimanotstand durchbringen können", sagt er. Für "Fridays for Future" "ist hier höchste Zeit, sich entschlossen für mehr Klimaschutz einzusetzen", sagt der Schüler Anton Hutter.

Erwartet werden am Donnerstagabend mehrere Dutzend Menschen. Ernst Hörmann, der einmal im Monat die Mahnwache Klimagerechtigkeit organisiert, wird bei der Kundgebung dabei sein. "Wir wollen die Arbeit im Stadtrat nicht stören", sagt er, "aber wir wollen laut sein."