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Freisinger Politiker ringen um Formulierung:Stadt erkennt globalen Klimanotstand an

Vor dem Rathaus haben mehr als hundert Demonstranten deutlich gemacht, wie wichtig ihnen das Thema Klimaschutz ist.

(Foto: Marco Einfeldt)

Aus einer elf Punkte umfassenden Resolution zum Klimawandel werden nun zahlreiche Ziele und Maßnahmen abgeleitet.

Begleitet von großem Zuschauerinteresse hat es der Freisinger Stadtrat am Donnerstagabend mehrheitlich abgelehnt, tatsächlich den "Klimanotstand" für die Stadt Freising auszurufen. Einem Kompromissvorschlag von Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher folgend, votierten stattdessen 25 Stadträte für die Formulierung, man "erkenne den globalen Klimanotstand an". Der Satz ist Bestandteil einer insgesamt elf Punkte umfassenden "Freisinger Resolution zum Klimawandel", die am Donnerstag in weiten Teilen unstrittig war und aus der die Stadt nun zahlreiche Ziele und insgesamt 24 Maßnahmen für die Zukunft ableitet. Klimaschutzmanagerin Marie Hüneke hatte dafür in wochenlanger Arbeit mehrere Anträge aus dem Stadtrat zum Klimaschutz auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede geprüft und sie in Gesprächsrunden und gemeinsam mit Experten zu einer konsensfähigen Resolution zusammengefasst. Unter Punkt 6 stand dort zunächst auch die umstrittene "Ausrufung" des Klimanotstands, für die sich in der Debatte vor allem Redner von Grünen und ÖDP stark machten. Man müsse "das Kind deutlich beim Namen nennen", sagte etwa Sebastian Habermeyer (Grüne), es gelte, klare Positionen zu beziehen und sich Zielen zu verpflichten. Wer jetzt noch am Klimawandel zweifle, sei für ihn nicht ernstzunehmen, erklärte Guido Hoyer (Linke), und: "Unser Wirtschaftssystem steuert mit Vollgas auf die Klimakatastrophe zu." Peter Geiger (CSU) dagegen fand, dass "der Begriff "Klimanotstand besetzt ist von bestimmten Parteien" und auch Benno Zierer (FW) appellierte, nicht aus "gewissen Eitelkeiten" an der Formulierung festzuhalten. Seine Interpretation: "Das ist für mich eine Aufforderung, hernach Notstandsgesetze zu erlassen." So könne man die Zauderer nicht mitnehmen. Unter anderem Hüneke hatte in ihrem einleitenden Vortrag dazu erklärt, dass die Bezeichnung "Klimanotstand" mittlerweile sehr gebräuchlich und daher in dieser Hinsicht unverfänglich sei - er sei bereits in 68 Kommunen in Deutschland und hunderten auf der ganzen Welt ausgerufen worden. Als Beispiele aus der näheren Umgebung nannte sie außer der Landeshauptstadt München auch Pfaffenhofen.

Die Debatte wurde verfolgt von mehr als hundert Zuhörern. Weil die 65 Plätze im eigens umgeräumten großen Saal nicht ausreichten, wurde die Sitzung live auch noch in den kleinen Saal übertragen, sogar das Angebot von Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher, sich einfach auf den Teppich im Gang zu setzen, wurde dankend angenommen. Auf dem Marienplatz verdeutlichte unterdessen eine Gruppe von Demonstranten mit Musik und Wortbeiträgen, wie wichtig das Thema den Bürgern ist.

Für dieses Engagement bedankte sich ÖDP-Stadtrat Ulrich Vogl ausdrücklich: "Ohne diesen Protest der Bürger würden wir heute nicht hier sitzen", sagte er. Auch Reinhard Fiedler (FSM) sagte, er sei "dankbar für den Druck der Öffentlichkeit". Nun müsse man aufpassen, dass die Konzepte von den zuständigen Gremien umgesetzt würden: "Wir erhoffen uns neuen Schwung dafür." Der Prozess um das Zustandekommen der Resolution sei ein Beispiel dafür, "dass die Demokratie funktioniert und Engagement sich lohnt, auch wenn am Ende nur ein Kompromiss rauskommt", erklärte Peter Warlimont (SPD). Wichtig sei ihm der Fokus auf die Umsetzbarkeit der Maßnahmen, sagte er weiter, und rief dazu auf, auch die eigenen Grenzen zu sehen. Die Kommunen könnten aus eigener Kraft gar nicht klimaneutral werden. Nicht durchsetzen konnten sich ÖDP und Grüne mit ihrem Wunsch, das in der Resolution formulierte Ziel, gemeinsam mit dem Landkreis bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden, auf 2030 vorzuziehen. Oberbürgermeister Eschenbacher hatte dazu zu bedenken gegeben, dass diese Verkürzung wenig Sinn mache, wenn der Landkreis selber an dem ursprünglichen Zeitrahmen festhalte, weil die Stadt Freising das alleine nicht erreichen könne. Auch Peter Geiger sprach sich gegen das Ziel 2030 aus, weil man eigentlich jetzt schon wisse, dass sogar 2035 gar nicht mehr zu schaffen sei. Manfred Drobny (Grüne) dagegen wollte umgekehrt gerne das ehrgeizigere Ziel festgeschrieben haben, weil die große Kreisstadt Freising im Landkreis schließlich kein unbedeutendes Gewicht hat, wie er sagte. Schon um deutlich zu machen, dass zwingendes Handeln erforderlich sei, müsse man sich das Ziel 2030 setzen. Nicht so wirklich auf eine Jahreszahl festlegen wollte sich der von Drobny zur Unterstützung angerufene Professor Matthias Drösler von der HSWT: Das sei eine strategisch-politische Entscheidung, wie man das formuliere, sagte er, aber "aus wissenschaftlicher Sicht zentral ist dabei, dass es eine klare Willensentscheidung gibt: Wir reduzieren so schnell und so groß wie möglich, denn: Wir haben keine Zeit". Auch in dieser Frage gab es am Ende einen - ebenfalls vom Oberbürgermeister formulierten - fast einstimmigen Kompromiss: Man hält am Jahr 2035 fest, aber sollte sich der Landkreis für 2030 entscheiden, würde die Stadt mitziehen.

© SZ vom 25.01.2020
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