So soll es aussehen, das Bürgerbüro der Freisinger CSU: Sauber, ordentlich und ohne feindselige Schmierereien.
(Foto: Marco Einfeldt)efm. Bürgerbüro der CSU / Vöttinger Str.
(Foto: Marco Einfeldt)Die Affäre um verunstaltete Wahlplakate der CSU und Schmierereien an den Fenstern des Bürgerbüros hat im zurückliegenden Wahlkampf hohe Wellen geschlagen - und sie ist noch nicht ausgestanden. Denn anders als von der Spitze der Christsozialen damals dargestellt, hat zumindest der später in den Bundestag gewählte Freisinger Stadtrat Erich Irlstorfer sehr wohl die Namen der Startbahngegner Hartmut Binner und Ludwig Grüll genannt, als es bei der Polizei um mögliche Täter ging.
Der CSU-Politiker räumt das auch ein, legt jedoch Wert auf die Feststellung, dass er die beiden nicht angezeigt habe: "Wir haben die Namen natürlich genannt, aber sie weder beschuldigt, noch verdächtigt." Grüll indes interpretiert die Zeugenaussage des Stadtrats, die Irlstorfer selber inzwischen der Freisinger SZ vorgelegt hat, anders und überlegt, deshalb gegen die CSU vorzugehen.
Die Auseinandersetzung um die Schmierereien hatte begonnen, als Unbekannte in einer Nacht Anfang September das Schaufenster des CSU-Büros an der Vöttinger Straße unter anderem mit den Worten "Büro der Heimatzerstörer" besprühten. Bereits in den Tagen zuvor waren Wahlplakate ebenfalls mit CSU-feindlichen Sprüchen versehen worden. Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Florian Herrmann sah sich an Parolen der Freisinger Startbahngegner erinnert - und war empört. Derartiges sei kein dummer Bubenstreich mehr, sagte er damals: "Das sollten sich auch diejenigen durch den Kopf gehen lassen, die solche Sprüche - Heimatzerstörer, Volkszertreter - auf ihren Plakaten herumtragen".
Gemeint waren unzweifelhaft die Aktivisten des Aktionsbündnisses "Aufgemuckt" und der Organisation "Plane Stupid", denen Herrmann "geistige Urheberschaft" vorwarf. Die CSU zeigte die Schmierereien und Sachbeschädigungen an - und Hartmut Binner, einer der Sprecher von "Aufgemuckt", erhielt zu seiner großen Überraschung einen Anruf von der Polizei. Dabei ging es um eine "Beschuldigtenvernehmung", wie Binner später schilderte, das habe ihm die Freisinger Polizei mehrfach bestätigt.
Seinerseits mehr als empört, nannte er die Aktion der Christsozialen "hochgradig lachhaft". Denn abgesehen davon, "dass Sachbeschädigung nicht zu meinen Methoden gehört", habe er "das beste Alibi, das man haben kann" gehabt: Er war zur Tatzeit im Krankenhaus. Binner übergab die Angelegenheit seinem Anwalt, und Ludwig Grüll, der ebenfalls von der Polizei vernommen worden war, erstattete seinerseits Anzeige gegen Unbekannt: wegen Verleumdung, übler Nachrede und falscher Verdächtigung.
Herrmann erklärte daraufhin, zwar die Schmierereien an seinem Bürgerbüro bei der Polizei angezeigt zu haben. Er habe dabei aber nicht Binner oder Grüll als Verdächtige genannt, so seine Versicherung im September. Das hat wohl auch Irlstorfer nicht getan, jedenfalls nicht so direkt. "Einen Verdacht auf eine einzelne Person habe ich nicht", heißt es in seiner Zeugenaussage wörtlich: "Jedoch kann ich auf zwei Organisationen tippen, die öffentlich bekannt haben, dass sie die CSU in den nächsten Wochen des Wahlkampfes massiv bekämpfen werden. Diese sind Aufgemuckt und Plane Stupid. Diese Aussagen kamen von Hartmut Binner und Ludwig Grüll. Diese sind Mitglieder der beiden Organisationen."
Für Grüll ist damit klar, dass er wie auch Binner von der CSU sehr wohl ganz konkret beschuldigt worden ist. Er will sich nach den Feiertagen nun mit seinem Anwalt besprechen und überlegen, ob er nicht weiter gegen die Christsozialen vorgehen soll. Irlstorfer dagegen bleibt dabei: Er habe Binner und Grüll nicht angezeigt und auch nicht beschuldigt oder verdächtigt, "und ich verwehre mich dagegen, dass hier etwas erzählt wird, was nicht stimmt". Tatsache sei jedoch, dass die beiden Genannten die fraglichen Ausdrücke verwendet hätten - "und da sind wir bei der geistigen Urheberschaft".