Auch die Stadt Freising wird nicht gegen die Einleitung von radioaktivem Abwasser aus dem Garchinger Forschungsreaktor in die Isar klagen. Mit dieser Entscheidung hat sich der Planungsausschuss des Stadtrats am Mittwoch den Gemeinden Eching, Hallbergmoos und Ismaning angeschlossen, die bereits auf weitere Rechtsmittel verzichtet haben. Es lägen schlicht keine "begründbaren Rechtsverletzungen" vor, hieß es in der Vorlage der Freisinger Stadtverwaltung. "Eine Stadt kann beispielsweise keine Bürgerrechte geltend machen", erläuterte Stadtdirektor Gerhard Koch.
Das Münchner Landratsamt hatte der TU München bekanntlich kurz vor Weihnachten die Erlaubnis erteilt, für weitere 20 Jahre schwach radioaktives Abwasser aus dem Forschungsreaktor FRM II und der Forschungseinrichtung Radiochemie vom Campus in Garching in die Isar einzuleiten. Die Stadt Freising hatte sich zuvor wie einige andere Gemeinden links und rechts der Isar gegen diese Genehmigung ausgesprochen - sie erreichten aber lediglich, dass die Erlaubnis nur für 20 statt wie beantragt für 30 Jahre erteilt wurde.
Die Stadträte im Ausschuss zeigten sich durch die Bank empört über diese Entscheidung. Die Einleitung sei "extrem problematisch", sagte etwa Manfred Drobny (Grüne), aufgrund der bestehenden Gesetzeslage habe man vor Gericht jedoch keine Chance. Es gehe nicht um inhaltliche Argumente, ergänzte Rudi Schweiger (CSU): "Wir haben einfach keine Klagebefugnis." Das wäre eigentlich eine Sache für den Bund Naturschutz, sagte er an die Adresse von Drobny, der dessen Kreisgeschäftsführer in Freising ist. Der BN diskutiere das noch, berichtete Drobny: "Aber auch da sind die Ansatzpunkte bescheiden."
Trotz der offenbar eindeutigen Rechtslage stimmten am Ende Charlotte Reitsam (Grüne) und Rosi Eberhard (Linke) gegen den Verzicht auf Rechtsmittel - "aus Protest gegen das, was da auf Bundesebene schief läuft", wie Reitsam sagte.
