Die Stadt Freising wird im kommenden Jahr mit einer Haushaltssperre von 20 Prozent klar kommen müssen. Diese Maßnahme hat der Leiter der Kämmerei, Johannes Hutter, am Montag im Finanzausschuss angekündigt - als Reaktion auf das mittlerweile auf 60 Millionen Euro angewachsene Finanzloch im Haushalt für 2023. Der Ausschuss empfahl daraufhin zwar dem Stadtrat die Annahme des Haushaltes, aber eben mit der besagten Einschränkung.
Die Sperre würde für jede einzelne Haushaltsstelle eine Ausgabenbegrenzung um die genannte Prozentzahl bedeuten. Über diese Summe hinaus gehende Posten müssten nach Notwendigkeit einzeln vom Finanzausschuss freigegeben werden. Ausgenommen wären Personalausgaben und die Kreisumlage sowie Summen, für welche die Stadt eine vertragliche Verpflichtung eingegangen ist. Als weitere Maßnahmen dürften Hutter zufolge künftig neue Großprojekte in der Stadt erst in Angriff genommen werden, wenn die laufenden fertig gestellt sind und die Folgekosten neuer Projekte müssten vorab besser abgeschätzt werden.
Das alles soll unter anderem dazu dienen, die Rechtsaufsicht zu besänftigen, die laut Hutter "wenig erfreut" über den Etatentwurf der Stadt war. Von dieser Seite werde dem Haushalt wohl nur unter Auflagen zugestimmt. Neben der Haushaltssperre könnten dies unter anderem sehr weitgehende Berichtspflichten sein.
Gegen die 20-prozentige Sperre hatten zuvor fünf Ratsmitglieder von Grünen, SPD und ÖDP gestimmt. Gegen die Empfehlung des Haushaltes inklusive der Sperre votierte dann Rudi Schwaiger (CSU).