Haushaltsberatungen in Freising:Die Stadt muss einiges stemmen

FREISING:  Luitpoldhalle - Stadtratssitzung - Finanzausschuss

Den Verwaltungshaushalt der Stadt Freising hat der Finanzausschuss des Stadtrats am Montag in der Mehrzweckhalle vorberaten.

(Foto: Johannes Simon)

Die Etatberatungen für 2022 haben begonnen: 42,1 Millionen fordert allein der Landkreis ein, 38,9 Millionen Euro fallen an Personalkosten an. Um überhaupt Fachkräfte zu finden, will Freising künftig verstärkt ausbilden.

Von Peter Becker, Freising

230 Fenster mit 650 Flügeln brauchen 2022 im Freisinger Haus der Vereine einen Anstrich. Das hört sich nach sehr viel Arbeit an. Und so ist es kein Wunder, dass diese Renovierungsarbeiten im Zuständigkeitsbereich der städtischen Hochbauamts den größten Posten ausmachen. Das sagte Hochbauamtsleiter Robert Naujokat am Montag bei der Vorberatung des Verwaltungshaushalts im Finanzausschuss des Stadtrats. Die 1,1 Millionen Euro, die das kostet, nehmen sich allerdings gering aus gegen andere Summen, welche die Stadt stemmen muss.

Zum Beispiel 42,1 Millionen Euro für die Kreisumlage. Im vergangenen Jahr waren es 36,4 Millionen, welche die Stadt an den Landkreis Freising überwiesen hat. "Das ist überdurchschnittlich hoch", sagte Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (FSM). 25 Millionen Euro schaufelt die Stadt vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt rüber. Kreis- und Bezirksumlage sollen im neuen Jahr dem Vernehmen nach gleich bleiben. Eschenbacher hat Landrat Helmut Petz gebeten, einmal über eine Senkung der Kreisumlage nachzudenken.

38,9 Millionen Euro gibt die Stadt laut Hauptamtsleiter Rupert Widmann für ihr Personal aus. Der größte Posten innerhalb der Verwaltung. Auf der Einnahmenseite stehen etwa 35,8 Millionen Euro aus der Einkommensteuer, gut 700 000 Euro weniger als im laufenden Jahr, und 27,7 Millionen aus der Gewerbesteuer. Der Ansatz für das aktuelle Jahr betrug 32,2 Millionen.

Stadtdirektor Gerhard Koch sagte, dass der Zuständigkeitsbereich der Stadt weiter zunehme. Schon allein durch Straßenabstufungen durch die Inbetriebnahme der Nordostumfahrung. Infolgedessen dessen sei die Kommune für mehr Brücken und Kanäle zuständig. Das Hochbauamt stellt jährlich 1,2 Millionen Euro für "unvorhersehbare Dinge" in den Haushalt ein, 5,2 Millionen für besonderen Bauunterhalt.

So sind 800 000 Euro für die Erneuerung der Fenster in der Hauptfeuerwache vorgesehen. "Die alten schimmeln", sagte Naujokat. Dies gehe auf einen Konstruktionsfehler zurück. Mit 564 000 Euro wird die Sanierung des Flachdachs der Lerchenfelder Mittelschule zu Buche schlagen. Auch dabei handelt es sich um einen Konstruktionsfehler. Neue Fenster gibt es für das Eckerhaus der Freisinger Musikschule.

Haushaltsberatungen in Freising: Die Hauptfeuerwache braucht neue Fenster.

Die Hauptfeuerwache braucht neue Fenster.

(Foto: Marco Einfeldt)

Mehr Verwaltungsaufgaben verlangen nach mehr Personal. Darum muss sich das Liegenschaftsamt zunehmend mit Anmietungen beschäftigen, damit alle Pflichten erledigt werden können. Oberbürgermeister Eschenbacher sagte auf Nachfrage von Ulrich Vogl (ÖDP), dass Home-Office durchaus ein Thema bei der Stadt Freising sei.

100 Beschäftigte hätten während der Pandemie von zu Hause aus gearbeitet. Ein Problem ist, dass Verwaltungsfachkräfte auf dem Arbeitsmarkt ein rares Gut sind. Deshalb verstärkt die Stadt laut Widmann ihre Anstrengungen, ihr künftiges Personal selbst auszubilden. Das spiegelt sich in der Verdopplung des Erhöhungsetats auf 200 000 Euro wieder.

Im Laufe der Sitzung wurden einige Anträge der Fraktionen besprochen. Kämmerer Matthias Nogly ist gegen einen Bürgerhaushalt, wie ihn die SPD fordert. Projekte könnten über Bürgersprechstunden oder Arbeitskreise angeregt werden. Gleich acht Anträge hatte die ÖDP eingebracht. Beim Pilotversuch "Sichere Radwege" auf der Bahnhofstraße verwies Nogly auf die Gespräche mit den Initiatoren des Radentscheids, ebenso wie bei einer Studie zu einer "Fahrradroute Freising-Nord". Eine Fahrradzählstation an der Korbinianbrücke sei bereits im Haushalt enthalten.

FREISING: Situation Radfahrer - an der Korbiniansbrücke (Erdinger Strasse)

Eine Fahrradzählstation an der Korbiniansbrücke ist im Haushalt eingeplant.

(Foto: Johannes Simon)

Der Bustunnel am Bahnhof zur Anbindung von Lerchenfeld sei in Bearbeitung. "Beschlossene Sache" ist laut Nogly ein jährlicher Rechenschaftsbericht zum Klimanotstand. Eine Studie zu einem Radwegeschnellnetz verwies der Kämmerer in die Zuständigkeit des Landkreises. Oberbürgermeister Eschenbacher sagte, die Stadt sei in Gesprächen mit der Bahn, was den baufälligen Steg über die Schleifermoosach anbelange. Eine andere Beschlusslage gibt es laut Nogly zum Bahnposten 15. Die ÖDP hätte sich dort eine Fußgängerbrücke gewünscht.

Berücksichtigt werde eine "Entsiegelungsoffensive", die sich die Grünen-Fraktion insbesondere auf großen Parkplätzen wünscht. Eine Forderung der AfD nach einem Lärmgutachten und einer Schutzwand an der Nordostumfahrung bei Altenhausen gibt die Stadt an den Freistaat weiter, einen Antrag der SPD zur Förderung von E-Ladestationen in Mietshäusern an die Stadtwerke. Ein Antrag der Grünen auf barrierefreie Wahllokale ist laut Nogly erledigt. Ob Jugendstadträte künftig ein Sitzungsgeld von 20 Euro erhalten, hängt davon ab, wie sich das Gremium organisiert. Bis jetzt ist es nur eine Agenda.

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