Sollte jemand zufällig 780 000 Euro über haben und nicht wissen, wohin damit, könnte er das Geld der Stadt Freising überlassen. Stadtkämmerer Johannes Hutter hat seit den ersten Beratungen vor zwei Wochen noch einmal den ganzen Haushalt für das Jahr 2025 durchforstet und zusammen mit den Referaten tüchtig gekürzt. Trotzdem fehlen in der Kasse nach seinen Berechnungen, die er am Montagabend im Finanzausschuss des Stadtrats vorstellte, noch jene besagten 780 000 Euro. Generell herrscht Einigkeit, lieber am Gebäude- oder Straßenunterhalt zu sparen als etwa Zuschüsse zu den Sportvereinen zu streichen.
Auf den ersten Blick, sagte Hutter, sehe die Lage gar nicht so schlecht aus wie befürchtet. Bei der Gewerbesteuer beispielsweise rechnet der Stadtkämmerer mit gut 36,7 Millionen Euro, etwa 5,7 Millionen mehr als zunächst erwartet. Die eine oder andere Nachzahlung steht noch aus. Andererseits sind die Zahlen aber schlechter als noch in der Schätzung aus dem Monat Mai. „Eine wirkliche Verbesserung gibt es erst ab 2028“, prognostizierte Hutter. Peter Warlimont (SPD) deutet das als Silberstreif am ansonsten düsteren Horizont. „Das gibt mittelfristig Hoffnung.“
Zusammen mit den Fachämtern hat der Kämmerer noch einmal alles auf den Kopf gestellt. Es wurde – zum Teil schmerzhaft – gestrichen und auf folgende Jahre geschoben. Immerhin, es gelang das Defizit im Verwaltungshaushalt von 13,7 auf 7,8 Millionen Euro zu verringern. Der Vermögenshaushalt wurde von 26,8 auf 21 Millionen Euro reduziert. Hutter sagte, es stecke ein gewisses Risiko in den Berechnungen. Vieles sei auf Kante hin genäht, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten. Einige Kürzungen bergen das Risiko, dass es doch zu einer Verpflichtung der Stadt zu finanziellen Leistungen komme. Die Alternative wären dann überplanmäßige Ausgaben oder ein Nachtragshaushalt.
Hutter spekuliert auf höhere Schlüsselzuweisungen, die zu einer Verbesserung der Situation beitragen könnten. Diese sind zurzeit moderat mit 6,1 Millionen Euro angesetzt. Dem niedrigst denkbaren Wert, betonte Hutter. Sorgen bereitet dem Kämmerer dagegen die Frage, wie hoch die Kreisumlage im kommenden Jahr steigen wird. Der aktuelle Ansatz im Haushalt dafür liegt bei 41,8 Millionen Euro. Sollte die Kreisumlage weiter steigen, würde dies das Defizit der Stadt vergrößern. Bisher gebe es dazu keine klare Auskunft des Landkreises, der selbst erst mal die Höhe seiner Schlüsselzuweisungen abwartet. Kurzfristig seien beim Landkreis keine Einsparungen mehr möglich. Die Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 Prozent kostet die Stadt etwa 400 000 Euro.
Finanzreferentin Monika Schwind (FSM) sagte, die Einsparliste sei sehr ausgewogen, weil sie viele Fachbereiche in der Stadt abdecke. Risiken müssten eingegangen werden. Rudi Schwaiger (CSU) ist froh darüber, dass es beim Sparkurs endlich ans „Eingemachte“ gehe, um Dinge, an die man sich bislang nicht herangetraut habe. Dem Abwärtstrend müsse Einhalt geboten werden. „Der Wind wird uns ins Gesicht wehen“, prognostizierte Eva Bönig (Grüne). „Doch das halten wir aus.“ Sie wehrt sich allerdings gegen das Bild, dass die Stadt nur noch ihre Pflicht erledige. „Das ist aber nicht so.“ Über allen Einsparungen bei Personalkosten hinweg dürfe die Stadt aber nicht vergessen, dass sie auch Dienstleister für die Bürger sei. Frust bei den Bürgern gelte es zu vermeiden, pflichtete Nicolas Pano Graßy (Linke) ihr bei. In zentralen, für die Bürger wichtigen Einrichtungen wären Nichtbesetzungen fatal, bekräftigte Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (FSM).
Hutter sagte, man müsse sehen, wo bei allen Einsparungen „die Schmerzen für die Bevölkerung am wenigsten spürbar sind“. Es sei besser etwa beim Unterhalt von Gebäuden oder Straßen zu sparen als etwa bei den Zuschüssen für Sportvereine. Warlimont lobte, dass der Etatentwurf von Hutter keine „Luftschlösser-Schätzungen“ beinhalte, sondern fundiert sei.
