Am Ende wäre Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher eigentlich gerne mit allen noch auf ein Bierchen gegangen, zum Dank für das einstimmige Votum, mit dem der Stadtrat am Donnerstag den schwierigen "Corona"-Haushalt für 2021 beschlossen hat. Auch die Fraktion der Grünen, die in früheren Jahren stets ganz oder in Teilen gegen das Zahlenwerk gestimmt hatte, weil dort die großen Ausgaben für die ungeliebte Westtangente festgeschrieben sind, stimmte heuer zu. Das sei auch als ein Signal an die Rechtsaufsicht zu verstehen, begründete Stadträtin Susanne Günther die neue Haltung der Fraktion: Bekanntlich muss die Kommunalaufsicht im Landratsamt den städtischen Haushalt noch akzeptieren, dass sie das tut, wird zumindest von einigen Stadträten durchaus bezweifelt.
Noch ein weiteres Mal hatte Freisings Kämmerer Matthias Nogly die Stadträte durch die Zahlen geführt, die zuvor bereits in zahlreichen Arbeitssitzungen und Beratungen hin und her gewälzt worden waren, nur um am Ende festzustellen, dass die Einnahmen zwar coronabedingt stark sinken, die Handlungsspielräume auf der Ausgabenseite aber gering sind.
Die Lage sei trotz erheblicher Kreditaufnahmen "nicht so katastrophal, dass man nicht mehr handlungsfähig ist"
Zur Erinnerung: Im Freisinger Haushalt für 2021 stehen knapp 129 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, um die 131 Millionen sind es im Vermögenshaushalt. Weil der Verwaltungshaushalt in sich nicht ausgeglichen werden kann, müssen hier knapp 6,9 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt überführt werden. Das ist viel und sollte so nicht sein, bei den Vorberatungen war die Kämmerei jedoch noch von 9,5 Millionen ausgegangen. Nogly korrigierte die Zahl am Donnerstag und berief sich auf neue Steuerschätzungen und Bescheide, die etwas höhere Einnahmen erwarten ließen.
Der Vermögenshaushalt wiederum bedarf für seinen Ausgleich einer Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen der Stadt in Höhe von 32 Millionen Euro, womit diese aufgebraucht sind. Zusätzlich ist 2021 eine Kreditaufnahme von mehr als 36 Millionen Euro erforderlich, für die beiden Eigenbetriebe kommt ein weiterer Kredit von mehr als zehn Millionen Euro dazu. Bis 2024 werden insgesamt knapp 232 Millionen Euro aufgenommen werden müssen. Der Schuldenstand wird sich zum Ende des kommenden Jahres auf knapp 62 Millionen Euro belaufen, Ende 2024 sind es laut Finanzplan 252 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt belaufen sich auf gut 81,5 Millionen Euro.
Auch die bereits laufende Sanierung des Asamgebäudes gehört zu den Maßnahmen, die man nicht einfach stoppen kann.
(Foto: Marco Einfeldt)Der Oberbürgermeister betonte in seiner Haushaltsrede, dass mit dem investierten Geld ja auch viele Projekte umgesetzt würden, ob das die Umgestaltung der Innenstadt, die Fertigstellung der Westtangente, die Sanierung des Asamgebäudes oder der Bau neuer Schulen sei. Natürlich gebe es erhebliche Kreditaufnahmen, die Lage sei jedoch "nicht so katastrophal, dass man nicht mehr handlungsfähig ist". Dennoch gelte es in den kommenden Jahren, "an der Einnahmenseite zu arbeiten und eventuell das eine oder andere neue Projekt Jahren zurückzustellen."
Finanzreferentin Monika Schwind (FSM) sprach mit Blick auf den Etat von einer Mammutaufgabe, lobte jedoch den Umgang damit: "Wir haushalten verantwortungsvoll mit dem, was wir noch haben." Schließlich gebe es keine Abstriche an laufenden Projekten, sondern sie würden im Gegenteil fortgeführt. Das Geld, das man ausgebe, komme damit direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugute.
Susanne Günther erklärte für die Grünen, dass letztlich noch keiner wissen könne, wie hoch die Ausfälle bei den Einnahmen am Ende tatsächlich sind. "Der Finanzplan ist schön und gut, aber ein bisschen Kaffeesatzleserei ist es dann schon." Als positiv hob Günther hervor, dass Umwelt- und Klimaschutz nicht dem Rotstift zum Opfer gefallen seien, denn "für die Klimakatastrophe wird es keinen Impfstoff geben, da müssen wir uns schon selber drum kümmern".
Kritisiert wurde fehlender Mut bei Zukunftsthemen, andererseits mangelnderSparwille
Wie zuvor schon Günther kritisierte auch Emilia Kirner für die ÖDP, dass es für die Unterführung am ehemaligen Bahnposten 15 immer noch keine Lösung gibt. Ihr fehle der Mut, bei der Verkehrswende wichtige Projekte anzugehen. So sollten beispielsweise die Verbreiterung der Hochtrasse oder der Unterführung an der Esso-Tankstelle Kirner zufolge bei der Umsetzung weiter oben auf der Liste stehen. Für die SPD formulierte Peter Warlimont den Wunsch, in der Stadt möglichst bald ein weiteres Wohnbauprojekt wie an der Katharina-Mair-Straße umzusetzen. Zuversichtlich gab sich Richard Grimm (FW), weil die Prognosen aus den Haushaltsberatungen in den vergangenen Jahren immer übertroffen worden seien. Er hoffe, dass das auch unter den Pandemiebedingungen nicht anders sein werde.
Jens Barschdorf (FDP) kritisierte dagegen, dass es dem Stadtrat am richtigen Sparwillen fehle. Stattdessen seien beim Personal 15 neue Stellen geschaffen und fünf weitere aufgestockt worden, kritisierte er. Er habe lange mit sich gerungen, ob er dem Haushalt zustimmen könne und tue dies nun nur, weil gleichzeitig auch die Erstellung eines Gutachtens durch den kommunalen Prüfungsverband beschlossen werde. Rudi Schwaiger stieß für die CSU in dasselbe Horn. Er habe sich noch nie so schwer getan, einem Haushalt zuzustimmen, sagte er und äußerte erneut "erhebliche Zweifel, ob dieser einer Überprüfung durch die Rechtsaufsicht standhält". Manche Kollegen seien sich nicht der Verantwortung bewusst, dass man das Geld der Bürgerinnen und Bürger sorgfältig zu verwalten habe, kritisierte auch Schwaiger mangelnden Sparwillen.
Auch die CSU sperrte sich am Ende jedoch nicht, so dass sich Eschenbacher über ein einstimmiges Votum freuen konnte. Das Bierchen, das man wegen Corona heuer nicht gemeinsam trinken könne, müsse man eben verschieben: "Nächstes Jahr gibt es dann zwei - aber nur, wenn es wieder einstimmig ist."
