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Einbruch der Gewerbesteuer im Landkreis Freising:Massive Verluste

Sachsen-Anhalt greift finanzschwachen Kommunen unter die Arme

Der Landkreis Freising liegt an siebter Stelle bei den bayerischen Landkreisen, die vom Einbruch der Gewerbesteuer am härtesten getroffen sind. Inklusive der kreisfreien Städte ist es die elfte Stelle.

(Foto: dpa)

Der Landkreis Freising ist in der Corona-Krise vom Einbruch der Einnahmen bei der Gewerbesteuer besonders hart getroffen. Bayernweit liegt er an siebter Stelle. Einer der Hauptgründe ist der Stillstand am Flughafen.

Von Nadja Tausche, Freising

Der Landkreis Freising liegt an siebter Stelle bei den bayerischen Landkreisen, die vom Einbruch der Gewerbesteuer am härtesten getroffen sind. Rechnet man die kreisfreien Städte dazu, ist es die elfte Stelle. Die Einnahmen sind im ersten Halbjahr 2020 landkreisweit um etwa 36 Prozent eingebrochen, wenn man sie mit dem ersten Halbjahr 2019 vergleicht - das geht aus Daten des bayerischen Landesamts für Statistik hervor. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gelten als wichtigste Einnahmequelle von Gemeinden. Brechen sie ein, ist davon auszugehen, dass einer Gemeinde Geld fehlt - und sie es an anderer Stelle wieder einsparen muss. Allerdings sind die Zahlen mit Vorsicht zu betrachten.

Man müsse die Einnahmen aus der Gewerbesteuer immer auf das ganze Jahr betrachtet vergleichen, sagt Marco Unruh, Kämmerer und Leiter der Geschäftsstelle in Hohenkammer. Seine Gemeinde verzeichnet den Daten zufolge die größte Steigerung bei den Gewerbesteuereinnahmen, nämlich um knapp 440 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019. Das könne aber etwa mit Rückzahlungen zusammenhängen, die eine Gemeinde tätigen muss, oder mit solchen, die Unternehmen verspätet an die Gemeinde zahlen, so Unruh - das gleiche sich im Laufe des Jahres wieder aus. Die hohe Steigerung erscheint Unruh auf das Jahr gerechnet zwar unrealistisch, tatsächlich geht die Gemeinde aber selbst davon aus, 2020 mehr Gewerbesteuer einzunehmen als im Vorjahr - trotz der Corona-Krise. Man sei sowohl bei der Größe als auch der Art der Unternehmen sehr breit aufgestellt, erklärt Unruh. Außerdem gebe es in Hohenkammer keine Branchen, die sehr stark von der Krise betroffen seien. Zu den durch Corona besonders gebeutelten Branchen gehören der Industrie- und Handelskammer (IHK) zufolge Gastronomie und Hotellerie, dazu der Bereich Messen und Veranstaltungen. Auch die Automobilindustrie und Flugbetrieb haben besonders unter der Corona-Krise gelitten.

Der Stillstand am Flughafen macht sich bemerkbar

Tatsächlich dürften die massiven Verluste des Flughafens im Erdinger Moos einer der Hauptgründe für den Einbruch der Gewerbesteuer in der Region sein. Ob Gemeinden Gewerbesteuer vom Flughafen beziehen, dürfen sie aufgrund des Steuergeheimnisses nicht preisgeben, heißt es. Einen Hinweis geben aber die Zahlen des Landesamts: In der Stadt Freising sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im ersten Halbjahr deutlich eingebrochen, nämlich um etwa 54 Prozent auf knapp 25 Millionen Euro. Der Landkreis Erding, auf dessen Grund sich der Großteil des Flughafens befindet, ist auf Rang zwei der bayernweit am härtesten getroffenen Landkreise.

Marzlings Bürgermeister Martin Ernst.

(Foto: Marco Einfeldt)

Und Marzling, auf dessen Flur ebenfalls ein Teil des Flughafens liegt, ist mit einem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen von über 86 Prozent die landkreisweit am härtesten getroffene Gemeinde. Die IHK Oberbayern bestätigt die Rolle des Flughafens: "Der Airport bezieht Waren und Dienstleistungen in Millionenhöhe aus den benachbarten Landkreisen", so Pressesprecher Florian Reil: "Zahlreiche Betriebe aus der Region sind wirtschaftlich vom Flughafen abhängig." Zum Beispiel sei die Zahl der Gästeübernachtungen im Landkreis Freising zwischen Januar und Juli um rund 50 Prozent gesunken, verglichen mit dem gleichen Zeitraum im Vorjahr. "Die Übernachtungsgäste fehlen vor Ort auch als Kunden des Einzelhandels, in den Einkaufsstraßen, als Besucher der Sehenswürdigkeiten und als Gäste in den Biergärten und Gaststätten."

Manche Gemeinden verzeichnen ein Plus

Interessant ist bei den Zahlen des Landesamts, dass wegen der Coronakrise keineswegs alle Gemeinden weniger Gewerbesteuer einnehmen als 2019 - zumindest bisher. Während auch Moosburg und Neufahrn mit minus 45 beziehungsweise minus 20 Prozent Einbrüche verbuchen müssen, haben etwa Attenkirchen (165 Prozent) und Au in der Hallertau (98) bisher mehr eingenommen als im ersten Halbjahr 2019. Bei den Zahlen handelt es sich um die Summe, die den Gemeinden von den Gewerbesteuereinnahmen übrig bleibe, wie Lisa Zelger vom Landesamt erklärt: Die Gewerbesteuerumlage, die eine Gemeinde an Bund und Länder zahlt, sei schon abgezogen. Zumindest vonseiten der Gemeinden handelt es sich nicht um Prognosen, sondern um die tatsächliche Summe, die von Unternehmen als Vorauszahlungen bereits an die Gemeinden geflossen sind. Möglich sei wegen der Corona-Krise aber, so Zelger, dass Firmen ihre Steuerschulden stunden, also zu einem späteren Zeitpunkt bezahlen - was wiederum die Statistik nicht abbildet.

Dort, wo Städten und Gemeinden die wichtige Gewerbesteuer fehlt, hat man vielerorts schon reagiert. Etwa in Freising und Marzling ist ein Nachtragshaushalt beschlossen worden. In Marzling spricht Bürgermeister Martin Ernst von einem "massiven Einbruch" der Gewerbesteuer, in Freising sagt Hauptamtsleiter Rupert Widmann, es sei "schon eine ganze Menge". Freising rechnet für das ganze Jahr mit einem Rückgang von prognostizierten 37 auf knapp 23 Millionen Euro: "Wir hoffen, zumindest das zu erreichen." Um den Einbruch aufzufangen, will man geplante Projekte in die Zukunft schieben. Hilfe kommt zudem von Bund und Ländern: Die haben beschlossen, Kommunen wegen des Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen zu entlasten. In welchem Ausmaß, ist in Freising aber noch unbekannt. Derweil rechnet Widmann auch für die kommenden Jahre mit sinkenden Einnahmen: "Wir werden noch Jahre brauchen, um das wieder aufzuholen", sagt er.

© SZ/nta
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