Eine teure Überraschung hat die Stadt Freising ihren Wirten kurz vor Weihnachten beschert: Die Gebühren für Freischankflächen steigen von zehn Euro pro Quadratmeter im Jahr auf sechs Euro – im Monat. Wer von April bis Oktober draußen Gäste bewirtet, zahlt künftig mehr als das Vierfache – und auch Kübelpflanzen werden teurer. Entschieden wurde das vom Stadtrat am 27. November vergangenen Jahres. Doch bei der Kommunikation an die Betroffenen ist offenbar einiges schiefgelaufen.
Besonders hart trifft die Entscheidung die Wirte in der gerade fertig sanierten Freisinger Innenstadt. Sie mussten während der fast zehn Jahre dauernden Bauarbeiten erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen – und hatten sich vom Geschäft auf den endlich wieder nutzbaren Freischankflächen einen kleinen Ausgleich erhofft. Extrem schlecht kam daher an, dass die Stadt die Gebührenerhöhung vorab nicht einmal mit den Gastronomen besprochen hat. Stattdessen wurde Mitte Dezember offenbar ein Brief an die Wirte verteilt – und teilweise einfach nur an der Bar abgegeben.
Franzi Kreuter, Wirtin des Furtnerbräu, gehört zu den Gastronomen, denen die Gebührenerhöhung richtig wehtut. Statt bisher 900 Euro müsste sie künftig 4000 Euro zahlen – mehr als das Vierfache. „Das ist eigentlich nicht zu machen“, sagt sie. Natürlich habe man mit einer Erhöhung gerechnet – „aber nicht in diesem Ausmaß“. Mit dem Anderthalbfachen, höchstens dem Doppelten habe sie kalkuliert. Nun überlegt sie, ob die zweite Sitzreihe draußen noch Sinn macht und stellt auch die Freiluftkonzerte des Furtner infrage.
Besonders ärgert auch Kreuter die Kommunikation: „Wir haben während der gesamten Umbauzeit alles mitgemacht und trotzdem für Leben in der Innenstadt gesorgt. Und kaum ist die Baustelle fertig, heißt es: Danke dafür, und jetzt könnt ihr bezahlen.“ Gegen eine moderate Erhöhung hätten sie nichts gehabt, betont Kreuter. Aber dieses Ausmaß sei nicht nachvollziehbar.
Max Kirchmaier, Vorsitzender des Stadtmarketingvereins Active City, spricht von einem „vollkommen falschen Signal für eine sogenannte grüne Stadt“, denn nicht nur die Freischankflächen seien teurer geworden, auch Pflanztröge kosteten jetzt fünf statt 2,50 Euro. Auch er kritisiert die „fantastische Kommunikation“, wie er ironisch sagt: „So viele Stadträte sind auch Gäste in der Innenstadt-Gastronomie, da hätte man schon mal reden können.“ Die abgegebenen Briefe seien teilweise untergegangen und die Einspruchsfrist bis 7. Januar sei – zumal über Weihnachten – einfach zu kurz gewesen.
Die Anpassung sei bei den Haushaltsplanungen 2026 wegen der Haushaltskonsolidierung erforderlich gewesen, verteidigt die Stadtverwaltung die Erhöhung. Die bisherige Gebührensatzung aus dem Jahr 2020 sei wegen der Baumaßnahmen in der Innenstadt bewusst nicht aktualisiert worden. Damals habe man den Wirten sogar Zugeständnisse gemacht – größere Flächen erlaubt, teilweise Gebühren erstattet. Nun seien die Bauarbeiten abgeschlossen, die Satzung müsse angepasst werden.
Die neuen Gebühren sollen laut Stadt dem „Verwaltungsaufwand sowie den Verwaltungskosten gerecht werden“. Bei der Festlegung habe man sich an vergleichbaren Kommunen orientiert. Als Entgegenkommen nennt die Verwaltung, dass Wirte jetzt ganzjährig Freischankflächen beantragen können, nicht mehr nur für die Saison von April bis Oktober.
Einige Stadträte räumen Fehler ein und versprechen eine Überarbeitung
Mit „vergleichbaren Kommunen“ hat sich der OB-Kandidat der Wählergruppe „Freising für alle“, Nicolas-Pano Graßy, befasst und kommt zu einem anderen Ergebnis: So seien Regensburg, Dachau und Augsburg teilweise deutlich billiger. Freising wäre mit den neuen Gebühren fast auf einer Ebene mit den teuersten Schankflächen in München: „Aber damit wollen wir uns hoffentlich nicht vergleichen“, sagt Graßy in einem Social Media-Video.
Andere Stadträte rudern auf der Plattform Facebook bereits zurück: Der OB-Kandidat der SPD, Peter Warlimont, räumt ein, die Gebührenerhöhung sei „ein Fehler“ gewesen. Er war an der Entscheidung beteiligt. „Dass ein Uralt-Gebührensatz nicht ewig weiterbestehen kann, ist klar, aber die Erhöhung muss verhältnismäßig sein – das haben wir in jener Sitzung übersehen“, schreibt Warlimont. Die Stadt müsse künftig Betroffene „konsequenter und fest verankert“ vor Entscheidungen einbeziehen.
Ähnlich selbstkritisch äußert sich Reinhard Fiedler von der Freisinger Mitte. Die Satzung sei „im Zuge der Haushaltsberatungen mit zig Hunderten Seiten bei mir etwas untergegangen“, gibt er zu – und fordert Differenzierung: Wer zur „Verschönerung und Belebung der Innenstadt“ beitrage – etwa durch Pflanzen oder Musikdarbietungen – müsse anders behandelt werden als jemand, der nur Werbeschilder aufstelle. Zudem müsse es möglich sein, Flächen wochenweise zu mieten. Beide Stadträte versprechen eine Überarbeitung der Satzung noch vor der Sommersaison.
Einen Antrag, die Entscheidung zu korrigieren, formuliert die Active City gerade. Man müsse einen Modus finden, „bei dem gerecht und bezahlbar abgerechnet wird“, sagt Kirchmaier: „Nach der Sanierung sollte man jetzt nicht ausgerechnet diejenigen gängeln, die zum bunten Bild und der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt beitragen.“
