Streit um die dritte StartbahnWie ein Plakat Gespräche verhindert

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Schon leicht verblasst und trotzdem konfliktträchtig: Dieses Plakat behindert die Kommunikation zwischen Staatsregierung und Startbahngegnern.
Schon leicht verblasst und trotzdem konfliktträchtig: Dieses Plakat behindert die Kommunikation zwischen Staatsregierung und Startbahngegnern. Marco Einfeldt
  • Ein Plakat mit der Aufschrift „Heimatzerstörer" verhindert seit 2018 Gespräche zwischen Staatsminister Florian Herrmann und Freisinger Startbahngegnern.
  • Herrmann weigert sich zu reden, solange das Plakat hängt, während der Bürgerverein einen Dialog fordert und sich nicht „vor den Karren spannen" lassen will.
  • Die Startbahngegner übergeben beim CSU-Neujahrsempfang einen Brief an Ministerpräsident Söder, in dem sie die „Dialogblockade" beklagen.
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In Freising erschwert ein Banner mit der Aufschrift „Heimatzerstörer“ seit Jahren den Dialog zwischen Startbahngegnern und Staatsminister Florian Herrmann. Beim CSU‑Neujahrsempfang übergeben ihm die Gegner einen Brief für Ministerpräsident Söder, in dem sie diese Blockade beklagen.

Von Kerstin Vogel, Freising

Im Freisinger Asamsaal warten am Dienstagabend vergangener Woche die Gäste des CSU-Neujahrsempfangs in feinster Abendgarderobe auf den Ehrengast, Ministerpräsident Markus Söder. Draußen stehen dick eingemummelt die Freisinger Startbahngegner und warten auch – um Söder die Meinung zu sagen und ihrer Forderung nach einer endgültigen Beerdigung des Projekts Nachdruck zu verleihen.

Seit die Betreiber des Münchner Flughafens 2007 den Planfeststellungsantrag für die dritte Startbahn gestellt haben, gibt es diese Demonstrationen bei CSU-Veranstaltungen regelmäßig. Denn auch wenn der Ministerpräsident immer wieder versichert, dass die Startbahn während seiner Amtszeit nicht gebaut wird und ein Moratorium der Staatsregierung das tatsächlich aktuell ausschließt:  Gerichtlich ist das Baurecht für das Projekt erst kürzlich für alle Zeiten bestätigt worden.

Die CSU und Freising: Das ist nicht die klassische Liebesgeschichte zwischen der den Freistaat dominierenden Partei und den Bürgerinnen und Bürgern. Zu viele Menschen in der Stadt fühlen sich durch den nahen Flughafen belastet und machen für dessen Expansionswünsche die staatstragende CSU mitverantwortlich. Und wie das so ist in dysfunktionalen Beziehungen, sind es oft auch Symbole, die eine Annäherung verhindern.

In Freising ist es ein Plakat, das seit Jahren das Klima zwischen dem Stimmkreisabgeordneten, Staatsminister Florian Herrmann, und den Startbahngegnern vergiftet. 2018 im Giebel einer Scheune an der Ismaninger Straße aufgehängt, zeigt es bis heute die Gesichter von Herrmann und Ministerpräsident Söder neben einem Flugzeug über den Freisinger Domtürmen, darunter steht in Großbuchstaben „Unsere Heimatzerstörer“.

Herrmann hat sich in der Auseinandersetzung um die Flughafenerweiterung seit 2007 schon einiges anhören müssen. Dass auch er gegen die ungeliebte dritte Startbahn kämpft, wie er immer wieder versichert, nimmt ihm nicht jeder ab, damit kann der Minister inzwischen leben. Der Vorwurf aber, ein „Heimatzerstörer“ zu sein, der hat ihn damals, als Aktivisten der Graswurzelbewegung  „Plane Stupid“ das überdimensionale Plakat aufhängten, schwer getroffen. Seine Konsequenz: Solange dieses Plakat hängt, redet er nicht mit den Startbahngegnern.

Die aber wollen unbedingt mit den Politikern reden. Vor allem der rührige Freisinger Bürgerverein will erklären, warum die dritte Startbahn politisch endgültig beerdigt werden muss, statt ein ewiges Baurecht aufrechtzuerhalten. Er will Maßnahmen erörtern, wie gegen die gesundheitlichen Risiken durch Lärm und Triebwerksabgase vorgegangen werden kann, und seine Argumente gegen den weiteren Ausbau des Flughafens vorbringen. Dazu fordert er „einen ernst gemeinten Dialog mit den Flughafenbetreibern und den politisch Verantwortlichen zu diesem Thema“.

Staatsminister Florian Herrmann (rechts) spricht kurz mit (von rechts) Aufgemuckt-Sprecher Christian Magerl, Bürgermeisterin Eva Bönig und Wolfgang Herrmann vom Bürgerverein.
Staatsminister Florian Herrmann (rechts) spricht kurz mit (von rechts) Aufgemuckt-Sprecher Christian Magerl, Bürgermeisterin Eva Bönig und Wolfgang Herrmann vom Bürgerverein. Marco Einfeldt

Am Abend des CSU-Neujahrsempfangs ist man beim Bürgerverein deshalb auf alles vorbereitet.  Als Herrmann zu den Demonstranten kommt und mitteilt, dass Söder nicht mit ihnen reden wird, übergeben sie ihm einen Brief – adressiert an den Ministerpräsidenten. Darin beschwert sich der Bürgerverein unter anderem über eine „Dialogblockade“ und über „Vorbedingungen für Gespräche, die von uns nicht erfüllt werden können“, und meint damit Herrmanns Forderungen, vorher das Plakat abzuhängen. Der Minister verspricht dennoch, den Brief weiterzugeben.

Man habe mit „Plane Stupid“ nichts zu tun, erklärt Vorsitzender Wolfgang Herrmann. Ob man bei den Aktivisten nachgefragt habe, das Plakat abzuhängen? Nein, sagt er – bewusst nicht. „Heimatzerstörer wäre nicht unsere Wortwahl“, räumt er ein. Aber: „Wir lassen uns da nicht vor den Karren spannen.“ Gemeint ist: vor den Karren des Ministers. Aus Sicht des Bürgervereins darf ein solches Plakat kein Grund sein, Bürgern das Gespräch zu verweigern.

Florian Herrmann aber bleibt dabei: Das Plakat und der Vorwurf darauf seien „völlig unangemessen“. Seit er im Landtag beziehungsweise im Kabinett sitze, bemühe er sich um Bayern und die Menschen im Landkreis, da müsse er sich nicht über Jahre hinweg als Heimatzerstörer diffamieren lassen. Er beantworte jeden Brief und sei auch früher immer zu Gesprächen bereit gewesen – aber: „Ich lasse mir nicht auf der Nase herumtanzen.“ Seine Einschätzung: Der Bürgerverein könnte sehr wohl Einfluss auf die Sache mit dem Plakat nehmen.

„Plane Stupid“-Aktivist Ludwig Grüll, der es wohl tatsächlich in der Hand hätte, das Plakat abzuhängen, kümmert das alles nicht. Minister Herrmann nutze seinen Einfluss auf den Ministerpräsidenten nicht ausreichend, um die dritte Startbahn politisch zu beerdigen, sagt er. Die für ihn logische Konsequenz: „So lang die dritte Startbahn im Landesentwicklungsprogramm steht, hängt das Plakat da.“

Weil er nach einer Hüft-Operation immer noch auf eine Krücke angewiesen ist, nimmt Ministerpräsident Markus Söder den Hintereingang ins Asamgebäude.
Weil er nach einer Hüft-Operation immer noch auf eine Krücke angewiesen ist, nimmt Ministerpräsident Markus Söder den Hintereingang ins Asamgebäude. Marco Einfeldt

Und Söder, der auf dem Banner schließlich ebenfalls als „Heimatzerstörer“ angeprangert wird? An diesem Dienstagabend redet auch er nicht mit den Demonstranten, allerdings aus einem anderen Grund. Nach einer Hüftoperation auf Krücken angewiesen, hatte er zum Neujahrsempfang den kurzen Weg durch den Hintereingang ins Asam-Gebäude gewählt. Auf den Brief werde der Ministerpräsident aber sicher reagieren, sagt Minister Herrmann am nächsten Tag: „Das macht er eigentlich immer.“

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